Flusslandschaft 2024
Umwelt
Bäuerinnen und Bauern demonstrieren deutschlandweit erfolgreich in der Woche vom 8. bis 13. Januar. Sie blockieren mit ihren Traktoren Autobahnen und Innenstädte, ohne dafür „kriminali-
siert“ zu werden. Im Gegenteil: Politikerinnen und Politiker zeigen großes Verständnis für die Landwirte. Die Bundesregierung knickt ein. Daraufhin protestieren Klimaaktivisten „jetzt auch mit Traktoren“, entweder als ausgedruckte Bilder oder gemalt auf Plakaten, in Form von maßstabsge-
treuen Modellen oder als Kinderspielzeug. Auf mitgeführten Plakaten heißt es am Mittwochnach-
mittag, 10. Januar, auf der blockierten Sonnenstraße: „Wir dürfen das! Wir haben einen Traktor!“ und „Hört auf uns, wir haben Traktoren!“ Der Münchner Aktivist Wolfgang Metzeler-Kick: „Das Kräfteverhältnis vor Ort ist entscheidend.“ Große Reifen und Maschinen seien eben angsteinflö-
ßender als sitzende Menschen. „Wir sind in unserem Protest bei weitem friedlicher als die Land-
wirte.“ Es zeigt sich, wie effektiv sich die einen Gehör verschaffen können, ohne persönliche Risi-
ken einzugehen. Auf einigen ihrer Schilder sind Galgen gezeichnet, an denen eine Ampel hängt. Und sie beeinträchtigen den Verkehr im öffentlichen Raum, ohne dass sie als Terroristen, Verbre-
cher oder Chaoten beschimpft werden. Auch kommt es weder zu Hausdurchsuchungen noch zu Präventivhaft, wie bei den anderen.
Trotz eines deutlichen Bürgerentscheids, der ein klares Signal gegen die Fortführung fossiler Brennstoffe und für eine nachhaltige Energiepolitik setzte, haben die Stadtwerke München (SWM) beschlossen, das von Steinkohle betriebene Heizkraftwerk in ein Gas betriebenes Kraftwerk umzu-
stellen. Am 28. Februar machen AktivistInnen von Extinction Rebellion mit einer morgendlichen Aktion auf die Klimakatastrophe aufmerksam, die durch die Entscheidungen des Stadtrats und der SWM noch verschärft wird. Dazu tauschen die die Titelblätter der stummen Verkäufer der Tages-
zeitungen tz und AZ aus. Hier ist jetzt zu lesen: „Vollgas für Erdwärme. Aus für Heizkraftwerk: ‚Klimaneutral bis 2030‘“
Freitag, 1. März, 12 Uhr: Klimastreik auf dem Odeonsplatz für einen „attraktiven, bezahlbaren und barrierefreien Nahverkehr“1
Über Jahre hat die Regierung von Oberbayern mit Rückendeckung der bayrischen Staatsregierung Maßnahmen, die Luftqualität in München zu verbessern, systematisch torpediert. Akten mit etwa 150.000 Seiten, die sich auf den Zeitraum September 2016 bis Oktober 2019 beziehen und deren Herausgabe die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erstritten hat, belegen, dass die politischen Ent-
scheider dabei auch rechtskräftige Gerichtsurteile ignorierten. Am 13. März informiert darüber die DUH die Öffentlichkeit. Der DHU-Bundesgeschäftsführer: „Das jahrelange rechtswidrige Verhal-
ten der Bayerischen Staatsregierung ist beispiellos.“2
Die Letzte Generation hat sich darauf verständigt, sich nicht mehr auf den Straßen festkleben zu wollen. Vielmehr will sie im „Widerstandsfrühling“ auf „ungehorsame Versammlungen“ setzen, auf Blockaden durch größere Menschenmengen auf Gehwegen und Straßen. 80 FahrradfahrerInnen treffen sich am Samstag, 16. März, um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz und fahren eine Viertelstunde später vom Odeonsplatz aus über den Altstadtring und die Erhardtstraße zum Gärtnerplatz. Dort treffen sie um 12 Uhr auf 50 Demonstranten und Demonstrantinnen. Deren Kundgebung dauert bis 14.20 Uhr. Die „ungehorsamen Versammlungen“ stehen unter dem Motto „Demokratie braucht Ehrlichkeit“. Lina Johnsen, Sprecherin der Letzten Generation: „Unsere neue Strategie geht voll auf! Wir haben gerade viel Rückenwind und es sind viele neue Menschen dazu gekommen, die mit uns gemeinsam Widerstand leisten! Ich glaube, der Wunsch nach mehr Ehrlichkeit und Gerechtig-
keit bewegt die Menschen gerade sehr!“3
Das Bayrische Bündnis für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft sowie Zivilcourage gg. Agrogentechnik in Bayern und anderswo laden zum Vortrag des brasilianischen Professors Anto-
nio Andrioli zum Thema „Gentechnik – die patentierte Zerstörung“ am Montag, 18. März, 18.30 Uhr in der Katholischen Akademie ein. Er schildert, wie brasilianische Bauern nach 30 Jahren Genanbau zum konventionellen Anbau zurückkehren. Sie haben die Abhängigkeit von Fremdsaat-
gut und Pestiziden satt. Und er fragt: Wo Brasilien aussteigt – steigt Europa ein?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft am 19. April dem Münchner OB vor, das Urteil des Bayeri-
schen Verwaltungsgerichtshofs zur Ausweitung der Diesel-Fahrverbote zu ignorieren. Die DUH kritisiert Reiters Pläne als „vorsätzlichen Rechtsbruch“. Eigentlich hätte das Dieselfahrverbot ab Oktober 2023 auch auf Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden sollen, ab April 2024 sollten als letzter Schritt noch die allgemeinen Ausnahmen entfallen. Doch der Stadtrat hatte im September 2023 die zweite Stufe vorerst bis Mai ausgesetzt und die dritte Stufe ganz aufgeho-
ben. Dagegen hatten die DUH und der Verkehrsclub Deutschland geklagt und vor Gericht Recht bekommen.
Die Radsternfahrt führt mit 15 Zügen und 3.500 Teilnehmern am Sonntag, 21. April, wieder über die Autobahn A95 zum Königsplatz. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) fordert, dass die Umsetzung des Radentscheid München, der vor fünf Jahren durchgesetzt wurde, endlich auf die Straße kommt. Er ruft zur „RADvolution“ auf, damit in der Landeshauptstadt und im Land-
kreis sowie der gesamten Metropolregion die Radfahrenden endlich sicher und zügig unterwegs sein können. „Die Infrastruktur dafür muss jetzt gebaut werden!“4
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Am 4. Mai plant das Bündnis um 14 Uhr eine »ungehorsame« Kundgebung in der Ludwigstraße vor der Uni.
1 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=KPRJVi38l-M, https://www.youtube.com/watch?v=SpzFO6IZ_oU und https://www.youtube.com/watch?v=SgXP3_F4MDI.
2 Siehe https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/ich-habe-es-nicht-fuer-moeglich-gehalten-dass-ich-jemals-in-eine-solche-situation-komme-deutsche/?s=09. Hier können die Akten auch heruntergeladen werden.
3 Siehe die Bilder von der Kundgebung und Demonstration „zeit für ehrlichkeit“ von Marion Blomeyer.
4 Siehe https://muenchen.adfc.de/sternfahrt und
https://sternfahrtmuc.github.io/Sternfahrt2024/?version=Sternfahrt2024.
5 Auf dem Rindermarkt am Ersten Mai, Foto: Günther Gerstenberg. Siehe https://stopfossilsubs.org/muenchen/.