Materialien 2002

Arbeitsplätze in Gefahr

– es geht um die Zukunft!

Die Bundesratsmehrheit von CDU/CSU und FDP bläst zum Angriff auf
– zigtausende sozial abgesicherte und tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze,
– eine moderne, flächendeckende postalische Infrastruktur mit einem bürgernahen, qualitativ hochwertigen Filialnetz,
– die Finanzierungsgrundlage für die Pensionskassen der Postbeamtinnen und -beamten zu Lasten der Steuerzahler,
– die Chancengleichheit der Postdiensteanbieter in Europa.

Die Bundesratsmehrheit von CDU/CSU und FDP will die Liberalisierung der Postmärkte weit über das von der EU vorgegebene Maß hinaus treiben:

– Ab 2003 soll die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG nur noch Briefsendungen unter 50 g bzw. dem 2,5-fachen des Standardtarifs umfassen.

EU, Bundesregierung und Bundestag sehen für diesen Zeitpunkt eine Absenkung von derzeit 200 g und dem 5-fachen Standardtarif auf 100 g und den 3-fachen Standardtarif vor.

– Die Infopost soll ab 2003 vollständig in den Wettbewerb gestellt werden. EU, Bundesregierung und Bundestag räumen demgegenüber für die Infopost die selben Grenzen wie für die Briefpost ein.

– Bestehende Beschränkungen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Teilleistungen (freier Netzzugang für dritte) der Deutschen Post AG durch Wettbewerber sollen aufgehoben werden.

– Ab 2005 soll der Postmarkt in Deutschland vollständig für den Wettbewerb geöffnet werden, während EU, Bundesregierung und Bundestag ab l. Januar 2006 lediglich eine Absenkung der Exklusivlizenz auf 50 g und das 2.5-fache des Standardtarifs bei einer Laufzeit zunächst bis Ende 2007 vorsehen.

– Auch bei allen Infopostsendungen sollen die Preise der Deutschen Post AG zukünftig einer Vor-
abgenehmigung unterliegen, das heißt, auch Preisanpassungsmaßnahmen aufgrund von Wettbe-
werbsentwicklungen müssen vor ihrer Umsetzung ein Genehmigungsverfahren durchlaufen.

– Damit ist auch der Bestand der eigenbetriebenen Filialen gefährdet. Noch vor wenigen Monaten hat der Bundesrat mit den Stimmen der unionsregierten Länder der Verlängerung der Exklusivli-
zenz der Deutschen Post AG bis Ende 2007 zugestimmt. Ein halbes Jahr später interessiert dies den Kanzlerkandidaten Stoiber offensichtlich nicht mehr und er instrumentalisiert den Bundesrat für vordergründige wahltaktische Zwecke, um die Entscheidungen des Bundestags zu blockieren. Und dabei ist ihm offenkundig egal, welche Auswirkungen diese Blockadepolitik auf die Beschäf-
tigten und die Bürgerinnen und Bürger hat.

Zeigen wir dem Kandidaten, was wir von dieser Politik halten.

Kämpfen wir um den Erhalt sozial abgesicherter Arbeitsplätze!

Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, Flugblattsammlung