Flusslandschaft 2024
Atomkraft
Dienstag, 17. Januar, 20.15 Uhr, Bayerisches Fernsehen: „Jetzt redi“1 Unter anderem redet auch der MP. Söder fordert Kernenergie. Auf die Bürgerfrage, „wo in Bayern hätten Sie gerne das End-
lager für den Atommüll?“, antwortet Söder: „Gute Frage – aber eine noch bessere Antwort. In den USA werden neue Atomreaktoren gebaut, die den Atommüll verarbeiten.“
Darauf Raimund Kamm, Vorstand im FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.: „Falsch! Dies behauptet zwar seit Jahren die AFD. Doch nir-
gendwo auf der Welt gibt es Modelle, geschweige denn Prototypen solcher Reaktoren. Das ‚Bun-
desamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung‘ (BASE) wies darauf hin, dass die hier gemein-
ten Techniken von Partitionierung und Transmutation bisher noch nicht mal im Labor funktionie-
ren und auch keinesfalls ein Endlager erübrigten.“2
Söder: „Wir dagegen planen Atommüll-Endlager für eine Million Jahre Haltbarkeit.“
Raimund Kamm: „Söder drückt dann mit weiteren Worten aus, dass dies Stuss sei. Er sagt sich hiermit von dem – übrigens auch von Bayern mit beschlossenen – Standortauswahlgesetz los. Und dabei hat Bayern von allen Bundesländern den meisten hochradioaktiven Atommüll erzeugt und lagert diesen heute in den drei gefährlichen oberirdischen Zwischenlagern in Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Ohu, sowie außerhalb Bayerns im niedersächsischen Gorleben und im west-
fälischen Ahaus. Wenn kein Endlager verwirklicht wird, wird dieser tödlich strahlende Müll Bayern in einigen Jahrzehnten oder Jahrhunderten verseuchen. Oder durch einen Terroranschlag passiert dies schon früher.
Auch deutete Söder dann an, wir bezögen Atomstrom vom Ausland, weil wir davon abhängig seien.
Falsch! Deutschland war in den letzten zwei Jahrzehnten – im Prinzip seit dem durch das Erneuer-
bare-Energien-Gesetz angereizten Ausbau der Erneuerbaren Energien mit viel Biogas, Solar und Windkraft – immer Stromnettoexporteur. Es gibt jedoch warme Monate, wenn Frankreich wenig elektrisch heizt und dann zu viel Atomstrom hat, dass dieser so billig (ohne Einpreisung von Ab-
schreibungen, Fix- und Folgekosten) angeboten wird, und dann teurere Gas- und Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Wir waren in den letzten Jahrzehnten nie auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen. Frankreich hingegen hatte immer wieder Probleme mit Wassermangel und besonders gravierend mit Rissen in den AKW und brauchte dann Strom aus Deutschland.
Nach weiteren Aussagen von Söder, dass so viele andere Länder auf die Atomenergie setzten, hält ihm der Moderator Tilmann Schöberl vor: Aber Sie waren nach Fukushima doch auch für den Aus-
stieg. Söder antwortet: Erstmal hat da keiner über Klima geredet. Zweitens war russisches Gas bil-
lig.
Falsch! Schon 1987 bildete der Deutsche Bundestag eine ENQUETE-KOMMISSION ‚Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre‘. 1992 verpflichtete sich auf der UN-Konferenz ‚Umwelt und Entwick-
lung‘ in Rio de Janeiro die deutsche Bundesregierung, die ‚Treibhausgase auf einem Niveau zu sta-
bilisieren, daß eine gefährliche von Menschen gemachte Störung des Klimasystems verhindert wird.‘ In all den Folgejahren wurde dies engagiert in Deutschland diskutiert und die Bundesregie-
rungen beschlossen immer wieder neue Klimaschutzziele. Das müsste Söder, der damals Umwelt-
minister war, wissen. Auf die Gefahren der Abhängigkeit von russischen Energieimporten haben wir Umweltschützer immer wieder hingewiesen. Ich selber habe dies in zig-Vorträgen angespro-
chen.“3
Der Garchinger Forschungsreaktor soll im Sommer wieder hochfahren. Die TU München will ihn noch viele Jahre mit bombenfähigem hochangereicherten Uran betreiben, das sie vom russischen Staatskonzern Rosatom bezieht. Das macht sie jetzt auch vor Gericht deutlich. Der Bund Natur-
schutz hat geklagt, weil die in der Betriebsgenehmigung des Reaktors gesetzte Frist zur Umrüstung auf einen ungefährlicheren Brennstoff seit 2011 verstrichen ist. Der Bayerische Verwaltungsge-
richtshof wertet die Frist am 18. Juni allerdings nicht als verbindlich und weist die Klage ab.4
Franz Gans meinte einmal, die Freunde der Atomkraft wären dann glaubwürdig, wenn sie ihre Ga-
rage oder ihren Keller als Atommüllendlager anbieten würden. Tatsächlich steht bis heute nicht fest, wohin mit dem strahlenden Abfall. Karl Stankiewitz erinnert sich.5
1 https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2Q4NjRmMzljLTEwMWQtNGFlMC05ZTA2LWIzMmE3NTRkODBiOQ (Ab Min. 39:35)
2 https://www.base.bund.de/SharedDocs/Faktencheck/BASE/DE/2018-02-02-transmutation.html
3 Siehe www.atommuell-lager.de und www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072.
4 Siehe
- https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/gerichtsurteil-forschungsreaktor-garching-darf-hochangereichertes-uran-verwenden und
- https://umweltfairaendern.de/2024/06/19/klage-abgewiesen-revision-nicht-zugelassen-forschungsreaktor-garching-darf-atomwaffenfaehig-weiter-machen/.