Materialien 2012

Heimtückisch: Syrien-Aufruf „Freiheit braucht Beistand!“ verführt zur Komplizenschaft mit dem Imperialismus

11. Dezember 2012

Lieber Konstantin Wecker,

lieber hätte ich Dir privat geschrieben, aber Deine Unterschrift unter diesen „Aufruf zur Unter-
stützung für zivilen Widerstand in Syrien“ macht einen offenen Brief an Dich unumgänglich.

Die Stationierung der Patriot-Einheiten an der türkischen Grenze, die kaum mehr verhüllte, die eigentlich schon lange offene materielle und mediale Unterstützung der FSA-Terroristen (FSA = Freie Syrische Armee) durch die EU und die Bundesregierung braucht bei ihrer gelungenen Ter-
minierung parallel zu der Verleihung des Friedens-Nobel-Preises an die EU … einen „menschen-
rechtlichen“ Auftrag durch bekannte Persönlichkeiten im eher staatsfernen Spektrum. Der Frie-
densnobelpreis braucht Sekundanten, die weniger verbrannt sind als „NGO“s wie Allain Couchners „Ärzte ohne Grenzen“ oder die zeitweise ClA-cofinanzierten „Reporter ohne Grenzen“. Da hilft solch ein „Syrien Soli“-Aufruf von „medico international“ und der ominösen Initiative „adopt a re-
volution“ …

Schön, wenn sich der Aufruf gegen Waffenlieferungen wendet, gegen russische und westliche, ge-
gen iranische und saudiarabische. Noch fehlt dem Aufruf die Forderung nach einer Flugverbotszo-
ne, die man dann leider Gottes halt nur mit dem Einsatz von NATO-Kampjägern und Patriotrake-
ten durchsetzen kann – und schon sind es so richtig die Raketen und STUKAS für den Frieden …

In den folgenden Aufruftext habe ich für Dich ein paar Erwiderungen auf die dicksten Lügen in diesem Aufruf eingefügt …

Ich möchte Dich auffordern, inständig bitten, Deine Unterschrift unter diesen kriegsbegleitenden Aufruf zurückzuziehen. Die Bitte richtet sich an alle UnterzeichnerInnen, wobei ich bei einigen mir nicht die geringsten Illusionen mache. Aber manchmal geschehen ja noch Zeichen und Wunder.

Ich möchte verhindern, dass über Deine Unterschrift diese wesentlich verfeinerte Form der Göb-
bels-Scharping-Fischerschen Kriegspropaganda weiter in die Linke, in die AntiKriegsbewegung lanciert wird. Besonders in die von Dir mit initiierten e-medien-Projekte, wo sie besonders gut wirken, als HeimatFrontTropfversorgung via Flachbildhirn und MattscheibenVolksempfänger.

Der Göbbelsvergleich ist Dir zu drastisch? Mir nicht! Immerhin ging es beim Sender Gleiwitz doch um den Schutz der Menschenrechte ethnischer, politischer Minderheiten bis hin zu Gewerkschaf-
tern und Kommunisten im pilsudzki-präfaschistischen Polen, die dort schon jahrzehntelang ver-
folgt wurden, und um die Bekämpfung terroristischer Verbrechen polnischer Agenten im deut-
schen Reich, deren erstes der Überfall auf den Sender Gleiwitz war! Oder etwa nicht? Der Ein-
marsch nach Polen war so gesehen ein Menschenrechtseinsatz, ähnlich wie der in die Tschecho-
slowakische Republik, wo es doch auch um den Schutz ethnischer Minderheiten ging … Und wer schützte die Siebenbürger Sachsen und die Wolga-Deutschen vor Stalin, die Saarländer und Elsäs-
ser vor den Franzosen? Die Baltendeutschen vor den Russen? Man sollte der Obersten Heereslei-
tung eventuell noch im Nachhinein wenigstens einen Menschenrechtspreis verleihen, wenn nicht doch noch den FriedensNobelPreis … oder auch Wilhelm den Zwooten zur Ehre der Toten zum 100. Jubeltag 2014 …

In besten Erinnerungen an unsere Gespräche nach Deiner Hundertwasser-Uraufführung in Ülzen voller Hoffnung
Hartmut Barth-Engelbart

Aufruf: Aber die demokratischen Proteste verwandelten sich in Aufstände öffentlicher Trauer und Empörung. Nahezu jede Demonstration wurde ein Begräbnis und jedes Begräbnis eine Demonstra-
tion. Das Regime von Baschar al-Assad setzte von Anbeginn auf unerbittliche Härte, verweigerte jeden ernsthaften Dialog, jede einvernehmliche politische Lösung.

HaBE: Das ist die mit Halbwahrheiten geschickt getarnte Lüge Nummer 1. Tatsächlich setzten Spezialeinheiten unter dem Kommando des ehemaligen US-Botschafters im Libanon genau bei diesen Demonstrationen des innersyrischen Demokratisierungsprozesses an, organisierten die Bewaffnung und forcierten das durch gezielte Erschießung von Demonstranten und Zivilisten, die dann durch „Aktivisten“ der syrischen Armee in die Schuhe geschoben wurde.

Aufruf: AktivistInnen der lokalen Bürgerkomitees wurden verhaftet und gefoltert, tausende fried-
licher DemonstrantInnen erschossen, KünstlerInnen und JournalistInnen gezielt ermordet.

HaBE: Das ist die geschickt mit Teilwahrheiten getarnte Lüge Nummer 2: Viele dieser Erschießun-
gen konnten der FSA und ihren Teileinheiten nachgewiesen werden, einige der „Erschossenen, Ge-
folterten“ meldeten sich beim staatlichen Rundfunk und traten mit den tatsächlichen Versionen im Fernsehen auf. Deshalb auch die Mordserien und Entführungen gegen die syrischen Journalisten, die diese FSA-Verbrechen aufklärten. Deshalb auch das Abschalten der Satelliten für das Staats-
fernsehen, denn hier wurden die FSA-Verbrechen weit über das hinaus gezeigt,was die FSA selbst über westliche Medien und AlDschasira und Al Arabia veröffentlichte.

Aufruf: In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will, und durch eine militarische Gegengewalt, deren Sieg nicht absehbar ist. Auch deshalb ist die fragmentierte politische Opposition im Exil aufgefordert, ihren Beitrag zu einem unabhängigen und pluralistischen Syrien zu leisten.

HaBE: Die syrische Regierung unter Assad befand sich auf dem Weg zur weiteren Demokratisie-
rung Syriens. Eine überwältigende Mehrheit des syrischen Volkes hatte der vorgeschlagenen De-
mokratisierungs-Verfassungsreform zugestimmt. Nicht von der Regierung Assad ging und geht die Zerstörung dieses letzten einigermaßen säkularen arabischen Staates aus, sondern von all den Kräften, die in der dortigen Region Destabilisierung brauchen, um den Iran weiter einzukreisen, Russland die letzten Stützpunkte im Mittelmeerraum zu nehmen und China den Zugang zum Nahen Osten und nach Afrika zu erschweren. Wer das nicht sieht, den hat der Zentrale Dumm Funk und der Allgemeine Regierungs Dienst bereits erblinden lassen.

Konstantin Wecker reagiert auf HaBE und andere Zuschriften am 12. Dezember 2012 mit der Erwägung, seine Unterschrift zurückzuziehen. Er schreibt:

Nun wurde mir von einigen Seiten – auf durchaus freundliche Weise gesagt – ich hätte damit „keineswegs die Zivilgesellschaft Syriens gestärkt, sondern diejenigen Interessen, die Libyen in eine Hölle auf Erden gebombt haben“. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich dem Pazifismus verschrieben habe und dass es mir gerade darum geht, die zivilen Kräfte zu stärken. Ich konnte diesem Text nicht entnehmen, dass er indirekt – wie mir jetzt geschrieben wurde – den Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen befürworten würde. Das wäre entschieden gegen meinen Willen. Auch Flugverbotszonen wie 2011 in Libyen stehen für mich nicht zur Debatte … Ich gebe zu, dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass genau dies nicht ausdrücklich mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen. Deshalb werde ich die Entwicklung und die Folgen des Aufrufs genau beobachten und wenn nötig meine Unterschrift zurückziehen.

Und am 13. Dezember 2012 schreibt Konstantin Wecker dann:

Von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmit-
glied und einer der Hauptinitiatoren von „adopt a revolution“ hingewiesen. Herr Ahma hat am 3.12. im DLF gesagt: „Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.“ Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. Das verstehe ich nicht unter einer zivilen Demokratisierung. Im Vor-
dergrund für alle sollte die Dialogbereitschaft stehen. Im Lichte dieses Zitats wird dann leider auch der Appell interpretiert werden und dessen Beklagen der „anhaltenden Selbstblockade im UN-Si-
cherheitsrat“ – einer Blockade des Bombardements Syriens, was ich keinesfalls unterstütze. Dieser Aufruf darf nicht zum Einfallstor werden zu einer militärischen Option. Wir brauchen eine Logik des Friedens und nicht des Krieges. Ich gebe zu – und ich bedaure es – dass ich bei meiner Unter-
schrift nicht bedacht habe, dass der Ausschluss jedes militärischen Eingreifens nicht ausdrücklich in dem Syrien-Aufruf mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen. Dem kann ich nicht zustim-
men.

Das Krokodil. Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens, bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch 3 vom Dezember 2012, Köln, 32 ff.