Flusslandschaft 2024

Bürgerrechte

Im Pressebericht der Münchner Polizei vom 15. März heißt es: „Am Freitag, 15.03.2024, gegen 01:00 Uhr, konnte ein Zeuge beobachten, wie zwei bislang unbekannte und vermummte Täter (1mal weiblich und 1mal männlich) an eine Säule im Eingangsbereich der Universität in der Ar-
cisstraße ein Plakat mit gegen die Polizei gerichtetem Inhalt anbrachten. Anschließend flüchteten die Täter in Richtung U-Bahnhof Universität. Der Zeuge verständigte telefonisch den Notruf der Polizei. Die sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen ergaben bislang keine Hinweise auf die Täter. Im Bereich des U-Bahnhofs Josephsplatz wurden ebenso mehrere Plakate mit demselben Inhalt angebracht. Die Plakate wurden am Bahnsteig an die dort befindlichen Schaukästen der Fahrplanaushänge geklebt. Die Tatzeit kann hier auf Freitag, 15.03.2024, gegen 00:05 Uhr, einge-
grenzt werden. Alle Plakate wurden durch die Polizei entfernt. Das Kommissariat 43 (Politisch motivierte Kriminalität) hat die weiteren Ermittlungen, unter anderem wegen versuchter Sachbe-
schädigung, übernommen. Die unbekannten Täter werden wie folgt beschrieben …“

Christof Wackernagel, der in München zur Schule ging, der als ehemaliges RAF-Mitglied 1980 zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde und heute in Ottobrunn bei München lebt, verfasst ein fulminantes Pamphlet, in dem er die weltweiten Verwüstungen des Corona-Regimes als Ausfluss des inter-na-
tionalistischen Biofaschismus erläutert. Dieser zwingt „den Objekten seiner Herrschaft seinen Wil-
len nicht mit von außen kommender Gewalt auf, er programmiert ihr Inneres um, er will nicht den Körper beherrschen, sondern die Seele. Er isoliert die Menschen innerlich voneinander … Der Bio-
faschismus erzeugt eine Freiwilligenarmee; seine Soldaten führen keine Befehle von außen aus, sondern Befehle von innen: dadurch bleibt er unsichtbar.“ Der Faschismus ist „das Werkzeug der im Unbewussten der Menschen verankerten Diktatur des Profits … Da die materiellen und ideellen Voraussetzungen zur Auflösung des Profitdenkens, also zur Schaffung des Himmels auf Erden, spätestens seit der Jahrtausendwende gegeben sind, ist es für die Diktatur des Profits zwingend geboten, die Hölle auf Erden weltweit und hundertprozentig zu installieren, wenn sie ihr Überle-
ben garantieren will.“¹

Das Online-Magazin Multipolar, nicht eines der Mainstream-Medien, klagt die Akten des Robert-Koch-Instituts frei. Im März liegen über 2.000 Seiten von über 200 schriftlichen Protokollen des Covid-Krisenstabs vor. Viele Text-Passagen sind geschwärzt. Es wird trotzdem deutlich, dass das RKI wusste, dass es weder eine begründbare wissenschaftliche Evidenz für eine generelle Masken-
pflicht in der Bevölkerung gibt noch dass die Impfkampagne zur Herdenimmunität führt. Immer wieder sagen Verantwortliche: »Damals haben wir es nicht besser gewusst.« – Doch, hat man!²

Berufsverbote und kein Ende: Geoinformatiker Benjamin Ruß bewarb sich 2022 erfolgreich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik an der TU München. Da wurde die vorgeschriebene Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zum Stolperstein, Ruß sei Mitglied der Roten Hilfe, sei auch sonst mit politischen Äußerungen aufge-
fallen … »In einem Artikel, in dem Ruß sich für eine „Demokratisierung der Betriebe auf Grundlage einer Arbeiter*innenselbstverwaltung“ ausgesprochen hatte, konnte der Geheimdienst eine „klar linksextremistische Orientierung“ erkennen. Schließlich sei damit „die gewaltsame Enteignung von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen gemeint“, so der Verfassungsschutz in seinen Ausfüh-
rungen, die die Personalabteilung der TU unhinterfragt übernahm. Dadurch würde „der Lehre des Marxismus folgend“, das „Grundrecht auf Eigentum (…) negiert“. Ruß wurde außerdem vorgewor-
fen, Begriffe wie „Polizeigewalt und -willkür“ zu verwenden, die „oftmals dem linksextremistischen Duktus“ entsprächen. In die gleiche Kategorie wurden auch antirassistische und antikapitalistische Passagen von Ruß’ Ausführungen einsortiert. Negativ wurde dem Informatiker zudem ausgelegt, dass er sich im Jahr 2015 beim Aktionsbündnis „Stop-G7“ engagiert und sein Grundrecht auf Ver-sammlungsfreiheit wahrgenommen hatte.«³ Am 14. August 2024 urteilt das Münchner Arbeitsge-richt gegen Ruß.⁴

Wem missliebige Äußerungen im Netz oder in der Realität auffallen, kann dies bei der „Externen Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz“ melden. Ein Hinweisgeberschutzgesetz be-
wahrt vor nachträglichen Behelligungen. Das gefällt nicht allen.⁵

¹ Christof Wackernagel, Metamorphose – Vom Führer- zum Biofaschismus / Metamorphosis – From Führer-Fascism to Bio-Fascism, in: ProMosaik LAPH in Zusammenarbeit mit The Glocal Workshop 2022, hier herunterzuladen: https://glocalworkshop.com/en/produit/metamorphose-metamorphosis-christof-wackernagel/

² Siehe auch
- https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/coronaaufarbeitung-warum-wurde-gelogen-008606.html und
- https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/weder-verschwoerung-noch-zufall-was-war-die-coronakrise-008648.html.

³ unsere zeit 1/2 vom 10. Januar 2025, 4.

⁴ Die Urteilsbegründung kann hier heruntergeladen werden: https://drive.google.com/drive/folders/1VWcO2G-46NSSdNTz2P-QdzUMd4Nc7wSI

⁵ Siehe
– https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html und
– „Regierung agiert verfassungswidrig“ und Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Boehme-Neßler:
- https://www.youtube.com/watch?v=2UbYAg5Gorw