Flusslandschaft 2024

Bundeswehr

Der Kanzler spricht von „Zeitenwende“, stattet die Bundeswehr aus, lässt hochrüsten, die Main-
stream-Medien applaudieren unisono. Da will die bayrische Staatsregierung nicht zurückstehen, sich vielmehr mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ an die Spitze der Bewegung stellen. Dabei darf es nicht nur um Aufrüstung gehen. Das neue Gesetz zielt auf fünf Bereiche:
– Zivilklauseln in Forschung und Lehre sollen abgeschafft werden. Eduard Meusel, Sprecher der Fachgruppe Hochschulen und Forschung in der GEW Bayern, kritisiert: „Seit Jahrzehnten setzen wir uns in Bayern und bundesweit für Zivilklauseln ein, die Rüstungsforschung an Universitäten unterbinden. Forschende tragen Verantwortung dafür, dass Wissenschaft dem Wohle aller Men-
schen dient. Ein Zwang zur Militärforschung ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sowie auf das Friedensgebot im Grundgesetz.“¹
– Die Bundeswehr soll in Schulen für „politische Bildung“ sorgen. Oliver Danner, Sozialpädagoge und Sprecher der Jungen GEW Bayern: „Gerade durch Maßnahmen wie eine Kooperationspflicht, den von oben aufoktroyierten Zugang bestimmter Berufsgruppen zu Bildungseinrichtungen, sehen wir die Meinungsbildung junger Menschen und elementare Grundlagen der politischen Bildung, beispielsweise ausformuliert im ‚Beutelsbacher Konsens‘, in Gefahr. Politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fach-
leute und nicht in die von Jugendoffizieren.“²
– Omnipräsentes Militär: Das „Mit-Denken“ militärischer Anforderungen in der Landesplanung bedeutet, dass in der Priorisierung und Ausgestaltung von Infrastrukturmaßnahmen, z.B. Brücken- oder Straßenbau, Energieversorgung etc. militärische Anforderungen mitgedacht werden.
– Militärische Infrastruktur soll ohne bürokratische Hürden zukünftig schneller hergestellt wer-
den. Bauvorhaben auf bestehenden militärischen Geländen werden komplett ohne Genehmigun-
gen auskommen, örtliche Bauvorschriften sind irrelevant.
– Erinnerungskultur: Die Bundeswehr kann ohne Rücksicht auf den Denkmalschutz flexibel mit ihren Gebäuden verfahren.

¹ Presserklärung der GEW Bayern: https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/gerade-jetzt-zivilklausel-und-friedensbildung-statt-kooperationspflicht

² A.a.O. — Siehe auch https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden.