Flusslandschaft 2024
Bundeswehr
Der Kanzler spricht von „Zeitenwende“, stattet die Bundeswehr aus, lässt hochrüsten, die Main-
stream-Medien applaudieren unisono. Da will die bayrische Staatsregierung nicht zurückstehen, sich vielmehr mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ an die Spitze der Bewegung stellen. Dabei darf es nicht nur um Aufrüstung gehen. Das neue Gesetz zielt auf fünf Bereiche:
– Zivilklauseln in Forschung und Lehre sollen abgeschafft werden. Eduard Meusel, Sprecher der Fachgruppe Hochschulen und Forschung in der GEW Bayern, kritisiert: „Seit Jahrzehnten setzen wir uns in Bayern und bundesweit für Zivilklauseln ein, die Rüstungsforschung an Universitäten unterbinden. Forschende tragen Verantwortung dafür, dass Wissenschaft dem Wohle aller Men-
schen dient. Ein Zwang zur Militärforschung ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sowie auf das Friedensgebot im Grundgesetz.“1
– Die Bundeswehr soll in Schulen für „politische Bildung“ sorgen. Oliver Danner, Sozialpädagoge und Sprecher der Jungen GEW Bayern: „Gerade durch Maßnahmen wie eine Kooperationspflicht, den von oben aufoktroyierten Zugang bestimmter Berufsgruppen zu Bildungseinrichtungen, sehen wir die Meinungsbildung junger Menschen und elementare Grundlagen der politischen Bildung, beispielsweise ausformuliert im ‚Beutelsbacher Konsens‘, in Gefahr. Politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fach-
leute und nicht in die von Jugendoffizieren.“2
– Omnipräsentes Militär: Das „Mit-Denken“ militärischer Anforderungen in der Landesplanung bedeutet, dass in der Priorisierung und Ausgestaltung von Infrastrukturmaßnahmen, z.B. Brücken- oder Straßenbau, Energieversorgung etc. militärische Anforderungen mitgedacht werden.
– Militärische Infrastruktur soll ohne bürokratische Hürden zukünftig schneller hergestellt wer-
den. Bauvorhaben auf bestehenden militärischen Geländen werden komplett ohne Genehmigun-
gen auskommen, örtliche Bauvorschriften sind irrelevant.
– Erinnerungskultur: Die Bundeswehr kann ohne Rücksicht auf den Denkmalschutz flexibel mit ihren Gebäuden verfahren.
Studierende und Angestellte von LMU, TUM, HM und KSH rufen zur Demonstration auf. Es spre-
chen Martina Borgendale, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Christiane Fuchs, Geschäftsführerin des Bund demokratischer Wissenschaftler:innen (BdWi), Paul Bachmann, Fachschaftsvertretung Informatik an der Technischen Universität (TUM), Ronja Fink, Fachschaft angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München (HM), David Prokosch, Fachschaft Statistics and Data Science an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) sowie Christiane Albert, ver.di-Betriebsgruppe an der TUM.3
»Wir wollen nicht das Kanonenfutter im Krieg der Reichen sein! Der Krieg, zu dem Regierung und Kapital treiben, ist längst bei dir in der Schule, in der Uni, im Betrieb angekommen. Die Bundes-
wehr soll Zugang zu allen Schulen erhalten, wann immer sie es will. An den Unis soll verpflichtend für das Militär geforscht werden. Und auch die Betriebe werden militarisiert, wie alle Bereiche deines Lebens. Längst führt der deutsche Imperialismus Krieg. Und für diesen Krieg von BMW, Siemens, KMW und ihrer Kriegsregierung sollen wir Jugendliche herhalten, um auf den Schlacht-
feldern dieser Welt zu sterben und zu töten. Oder, wenn wir das verweigern, sollen wir herhalten als billige, ungelernte Arbeitskräfte für die, die am Krieg verdienen. Kein Gehorsam den Kriegstrei-
bern! Dagegen kann jeder Widerstand leisten! Das bringt uns zusammen. Damit wir die Macht werden, um die Kriege für Profite des deutschen Imperialismus zu beenden. Ein Anfang: Kommt zur DEMONSTRATION. MILITÄR RAUS AUS UNI, SCHULE & BETRIEB! SCHLUSS MIT DEM KRIEG! Mittwoch, 19. Juni, 18 Uhr, Siemens-Zentrale (Werner-von-Siemens-Str. 1)«4
E-Mail der Uni-Leitung TU München: „Die Bundeswehr hat uns informiert, dass sie ein mehrstün-
diges Manöver am Forschungscampus plant. Start ist am 23. Oktober um 16:00 Uhr, das Ende ist für den 24. Oktober um 10:00 Uhr vorgesehen. Seien Sie bitte nicht überrascht, wenn in dieser Zeit Soldatinnen und Soldaten verstärkt im Straßenbild präsent sein werden. Rechnen Sie während des Manövers zudem mit eventuellen Verkehrsbehinderungen auf dem Campus.“ Da werden aber auch noch andere im Straßenbild präsent. Am Mittwoch, 23. Oktober, kommt es um 16 Uhr in Garching zur Kundgebung gegen das Bundeswehr-Manöver am TUM-Campus: „Gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen! Gegen das bayerische Bundeswehrgesetz! Stoppt die Militärübung am TUM-Campus Garching!“
1 Presserklärung der GEW Bayern: https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/gerade-jetzt-zivilklausel-und-friedensbildung-statt-kooperationspflicht
2 A.a.O. — Siehe auch https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden.
3 Siehe https://www.gew-bayern.de/veranstaltungen/detailseite/muenchen-demonstration-gegen-das-geplante-bundeswehr-gesetz.
https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern
4 zugeschickt am 18. Juni. Siehe dazu auch https://wecker.de/kein-werben-forschen-fuers-toeten-und-sterben-nie-wieder-faschismus-nie-wieder-krieg.