Materialien 2003

So viel Untergang war nie

Zusammenhang von Krieg und Globalisierung

Nach dem Ende des Kalten Krieges mündet die Globalisierung in vielen Regionen in Verelendung, Staatszerfall und Verteilungskämpfe. Zu deren Kontrolle konstituiert sich derzeit eine Form der „imperialen Regulation“ durch die Industriestaaten, deren Instrument die militärische Interventi-
on ist, Legitimiert als „humanitärer Einsatz“ oder „gerechter Krieg“ findet sie Rückhalt auch in Teilen der Linken. Deshalb beginnt die Opposition gegen den Krieg mit der Kritik des linken Belli-
zismus.

Sozialimperialismus und Bellizismus

Die kapitalistische Globalisierung führt in vielen Regionen der Welt zu einer mörderischen Überle-
benskonkurrenz, mit der der Bürgerkrieg zur Reproduktionsweise ganzer Gesellschaften wird. Weil die gewaltdurchherrschten Raubökonomien der zerfallenden Entwicklungsstaaten kein abgespalte-
nes „Außen“, sondern integraler Teil des kapitalistischen Weltsystems sind, werden sie von den dominanten Staaten des Nordens einem imperialen Kontrollregime unterworfen, das den Fortgang des Globalisierungsprozesses absichern soll. Legitimiert im Namen von Demokratie, Modernität und Menschenrecht finden die „humanitären Interventionen“ des „Krieges gegen den Terrorismus“ bei Teilen der Linken nicht nur verstohlenen Rückhalt, sondern entschlossene Zustimmung. In der Auseinandersetzung um den aktuellen Bellizismus bildet sich die Front neu, an der sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts die linke Opposition gegen den Krieg von der sozialdemokratischen Zustim-
mung zur imperialistischen Herrschaft getrennt hat.

Als Lenin zu Beginn des Ersten Weltkriegs den Imperialismus seiner Epoche analysierte, ging es ihm vor allem um dessen Bedeutung für die Arbeiterbewegung der dominanten und die antikolo-
nialen Bewegungen der dominierten Staaten bzw. Gesellschaften. (W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke Bd. 22, 290 ff.)

Denn die imperialistische Expansion öffnete den herrschenden Mächten die Möglichkeit, die inter-
nen Konflikte der eigenen Gesellschaften durch die materielle und ideologische Integration bedeu-
tender Teile der Arbeiterklassen zu entschärfen. Dafür sorgten vor allem die sozialdemokratischen Parteien, die im ersten Weltkrieg ihren „Burgfrieden“ mit dem nationalen Staat schlossen und ihre Anhängerschaft zur „Vaterlandsverteidigung“ an der Seite der eigenen Regierung mobilisierten. Maßgeblich dafür war die durchaus im Interesse der eigenen Basis ergriffene Chance der politi-
schen und ökonomischen Teilhabe an diesem Staat und der von ihm regulierten Nationalökono-
mie. Die für diesen historisch ersten Fall eines ‚linken’ Bellizismus verantwortlichen sozialdemo-
kratischen Parteiführer bezeichnete Lenin als „Sozialimperialisten“, d.h. als „Sozialisten in Worten, Imperialisten in der Tat“ (ebd., 290).

Die ,linke’ Unterstützung imperial(istisch)er Politik ist seit damals zu einer Konstante des politi-
schen Feldes geworden. Dem sozialdemokratischen „Burgfrieden“ mit den imperialistischen Mäch-
ten des I. Weltkriegs folgte die Funktionalisierung der Parteien der Kommunistischen Internatio-
nale für die Machtpolitik der Sowjetunion und umgekehrt die Integration der europäischen und amerikanischen Sozialdemokratien in den Kampf des Westens gegen die staatssozialistischen Länder und die antikolonialen Befreiungsbewegungen der 50er und 60er Jahre.

Flankierten die historischen Sozialimperialisten die Expansionspolitik ihres jeweiligen National-
staats, tragen ihre Nachfolger heute zur Justierung der imperialen Regulation bei, indem sie deren menschenrechtlich begründeten Legitimationsideologie die notwendige Glaubwürdigkeit verschaf-
fen.

Speziell in Deutschland war die Rückkehr zur auch militärisch gestützten Machtpolitik so schnell nur unter einer rot-grünen Regierung möglich: sie allein war in der Lage, die sozialen Milieus einzubinden, die traditionell die Basis der Friedens- bzw. Antikriegsbewegung stellten. Schon während des zweiten Golfkriegs und verstärkt nach dem 11.9. wurden aber auch Teile der radikalen Linken zur Kriegspartei: der Slogan „Fanta statt Fatwa“ belegt, dass es auch antideutschen bzw. antinationalen Bellizisten um die Teilhabe an den ökonomischen und politisch-juridischen Vor-
teilen der „Lebensweise“ geht, die in der Ausbeutung des globalen Südens ihre materielle Voraus-
setzung hat.

Thomas Seibert, Redaktion Fantômas

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (Hg.), Demo gegen die NATO-Kriegskonferenz in München, 1 ff., ursprünglich erschienen in: iz3w Sonderheft. Wo steht die Bewegung? Eine Zwi-
schenbilanz der Globalisierung, 37 – 39.