Materialien 2024

BDS

An den bundesdeutschen Verfassungsschutz

19. Juli 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich habe Ihre diesbezüglichen Aussagen über BDS gelesen. Dort wird kein einziger Belege dafür angegeben, daß BDS verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Vielmehr mißbrauchen Sie ihre Funk-
tion, über verfassungswidrige Bestrebungen zu berichten, zugunsten einer politischen Einordnung, die Ihnen gar nicht zusteht. Sie verstoßen damit selber gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag. Ich bin kein Jurist, aber wenn sich eine staatliche Behörde zu einem Organ mit politischer Ausrich-
tung pervertiert, stellt sich für mich die Frage, ob sie selbst noch auf dem Boden unserer freiheit-
lichen Grundordnung steht. Es wäre nicht zum ersten Mal gewesen, daß Gerichte den Bestrebun-
gen des Verfassungsschutzes Einhalt geboten hätten.
 
Sie berufen sich allen Ernstes auf den BDS-Beschluß des Bundestags, obwohl das Bundesverwal-
tungsgericht in Leipzig diesen Beschluß als verfassungswidrig eingestuft hat. BDS wird sogar von renommierten Antisemitismusforschern als legitime Bewegung angesehen. So schreibt der Anti-
semitismusforscher Dr.Dr. Peter Ullrich:
 
„diese ist, wie gesagt, nicht an sich antisemitisch, sie hat keinen kontextfreien wesenskern. Ange-
sichts des klaren völker-und menschenrechtsbruchs, den die aufrechterhaltung und andauernde vertiefung der besatzung darstellt, gehört sie zum zu erwägenden strategischen repertoire einer bewegung gegen die besatzung und insbesondere dann, wenn sie sich gegen waren aus den kom-
plett illegalen und illegitimen siedlungen richtet“ (antisemitismus, shoa und deutsche verantwor-
tung. Die (nach-)wirkungen  des nationalsozialismus im nahostdiskurs), in: „bds/boykott, desin-
vestition und sanktionen. Königsweg der befreiung oder sackgasse der geschichte“, berlin 2011.
 
Und der dem Verfassungsschutz zuarbeitende Politologe Prof. Pfahl-Traughber schreibt:
 
„eine pauschale identifizierung von aktuellen boykott-forderungen gegenüber israel mit diesem historischen antisemitischen agieren (gemeint ist der ns-boykott, anm. von mir) ignoriert zunächst einmal die politischen gegebenheiten heute … Demgemäß bedarf es auch hier einer genauen be-
trachtung und untersuchung der jeweiligen akteure der boykott-forderungen“ (Antizionistischer Antisemitismus, antiimperialistische Israelfeindlichkeit und menschenrechtliche Israelkritik, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 24 (2015), S. 305.)
 
Der bekannteste Antisemitismusforscher Prof. Wolfgang Benz schreibt sogar:

„Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig“. (https://www.swp.de/politik/inland/interview-mit-antisemitismusforscher-wolfgang-benz-30241771.html).

Mit verfassungsfreundlichen Grüßen
Franz Piwonka

zugeschickt am 21. Juli 2024