Flusslandschaft 2025
Flüchtlinge
Der neue Innenminister Dobrindt hebt am 6. Mai das Asylrecht auf. Bundeskanzler Merz will „am ersten Tag meiner Amtszeit … ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – Trump „day one I will launch the largest deportation program in american history“. Dobrindt weist die deutsche Polizei an, an allen Grenzen Menschen abzuweisen, die Asyl beantragen. Dies ist eigentlich aufgrund des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonventionen, denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, verboten.1
1 Siehe https://www.facebook.com/proasyl/videos/568329426290977/