Flusslandschaft 2025
Flüchtlinge
22. März, Marienplatz: Bei der Kundgebung der Seebrücke spricht auch Thomas Lechner.1
Der neue Innenminister Dobrindt hebt am 6. Mai das Asylrecht auf. Bundeskanzler Merz will „am ersten Tag meiner Amtszeit … ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – Trump „day one I will launch the largest deportation program in american history“. Dobrindt weist die deutsche Polizei an, an allen Grenzen Menschen abzuweisen, die Asyl beantragen. Dies ist eigentlich aufgrund des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonventionen, denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, verboten.2
Die Bundesregierung entscheidet am 4. September,die komplette staatliche Förderung für die zivi-
le Seenotrettung zu streichen – 2 Millionen Euro pro Jahr. Das heißt, die Rettung von Menschen in Seenot ist Deutschland keinen Cent mehr wert. Eine moralische Bankrotterklärung.
Der Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes“ be-
leuchtet die drastischen Folgen der europäischen Abschottungspolitik und die Rolle Deutschlands in diesem Paradigmenwechsel. „Kein Land für niemand“, ein Gemeinschaftsprojekt von Sea-Eye, Sea-Watch, United4Rescue, German Doctors, PRO ASYL und Mennonitisches Hilfswerk. Der Film läuft im Arena, Hans-Sachs-Straße 7, vom 3. Oktober bis 8. Oktober.3
1 Siehe https://www.facebook.com/ThomasLechner.Stadtrat/videos/2334280093630947/.
2 Siehe https://www.facebook.com/proasyl/videos/568329426290977/.