Flusslandschaft 1992
Frieden/Abrüstung
„Es gibt nur zwei Währungen auf der Welt: Wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.“ General Klaus Naumann, Generalinspekteur der Bundeswehr
Mitglieder der Aktion Lebensqualität1 gehen häufig in öffentlich zugängliche Veranstaltungen und stellen kritische Fragen: „… Im Literaturcafé sind bei der Lesung eines schreibenden Lehrers von 30 Teilnehmern nur 4 Männer. Der Götterbote nennt seine Arbeiten Reportagen, erzeugt aber Langeweile, weil er sich in der Beschreibung von Pseudoproblemen erschöpft. Er macht den Ein-
druck, dass er schreibt, um nicht in Therapie gehen zu müssen. Wenn aber die Arbeitsgemein-
schaft Friedenspädagogik im Literaturcafé auftritt, so tut sie das in Macho-Stiefeln. Konzept ist ‘der sanfte Übergang zur Friedensproduktion’. Dafür soll die kapitalistische Nachfrage geweckt werden. Cool erklärt der Stiefelträger, nachdem er sich noch einmal an der Bar gestärkt hat, dass ihn die betriebliche Ebene nicht interessiert. Schließlich will er sich doch nicht den finanziellen Ast absägen, auf dem er sitzt. In der Diskussion mit Pazifisten schießt er scharf … Im Gemeindesaal der Kreuzkirche spricht der ‘gute Soldat’, ein abgesetzter Admiral der Bundeswehr, über ‘Feind-
bilder und politisches Bewusstsein’. Er ist für die Auflösung der Nato. Seine Vision ist die Entmili-
tarisierung der Welt. Wie kommt es nur, dass alles nach Moral klingt und der Genscherismus die Ideologie ist, die dem Pazifismus im Wege steht?“2
Am 18. April findet der Ostermarsch unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit für alle Völker!“ statt. Vom Orleansplatz marschieren die Demonstranten zum Marienplatz. Dort sprechen um
13 Uhr DGB-Vorsitzender Klaus Dittrich und Thomas Meinhardt von der Kampagne gegen Rü-
stungstransporte. Gefordert wird: Drastische Reduzierung des Verteidigungshaushaltes! Abschaf-
fung aller militärisch wirksamen Ausgaben anderer Etats! Stopp aller Rüstungsprojekte; zahlen-
mäßige Abrüstung darf nicht durch modernere, hochentwickeltere Waffensysteme qualitativ wie-
der aufgewogen werden! Keine deutsche Beteiligung an schnellen Eingreiftruppen! Verweigert alle Kriegsdienste! Verbot und strenge Bestrafung jeglicher Rüstungsexporte! Verfassungsrechtliches Verbot von Massenvernichtungsmitteln! Kein Jäger 90 und auch kein anderes Kampfflugzeug!
Der Antikriegstag am 1. September hat das Motto „Keine deutschen Truppen auf den Balkan oder anderswohin!“ Nach der Veranstaltung im großen Saal des Gewerkschaftshauses kommt es zu einem Fackelzug.3
Lieferungen von Rüstungsgütern ins Ausland im Umfang von rund 2 Mrd. Dollar werden von der Bundesregierung der UN für dieses Jahr gemeldet; damit liegt die BRD weltweit auf Platz 3 der Rüstungsexporteure. Mit 13.540 offiziell exportierten Raketen und Raketenwerfern hat die BRD einen Anteil von 79,1 Prozent am Weltmarkt; bei Kriegsschiffen stammten 52,6 Prozent des Weltmarktes aus der BRD, Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge aus der BRD kommen auf knapp 9 Prozent.
Siehe auch „Weltwirtschaftsgipfel“.
1 Siehe „Der Kaiser ist ja nackt!“.
2 Kritik ist unerwünscht: 20 Beispiele für die Gegenaufklärung In: der zeitgenosse 3. Kulturprogramm der Aktion Lebensqualität 1992, Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.
3 Siehe „Werter Kollege Meyer“ von Christian Stupka.