Flusslandschaft 1993

Bürgerrechte

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie in Bayern, Fritz-Berne-Straße 1, 81241 München, will „die Zuschauerdemokratie beenden“, plant für 1994 zwei Volksbegehren und sammelt dafür je mindestens 25.000 Unterschriften. 1. In Gemeinden- und Landkreisen sollen künftig Bürgerentscheide möglich sein. 2. Volksentscheide auf Landesebene sollen gesetzlich geregelt bürgerfreundlicher gestaltet werden. — Am 30. April befindet sich der „Bus für direkte Demokratie in Deutschland“ in München. Ziel ist die Einführung der Volksabstimmung in Deutschland.

Am Ersten Mai demonstriert der „Nationale Block“, begleitet von einigen Journalisten sowie von einigen AntifaschistInnen, die lautstark protestieren. Ein Fotograf der Jungen Presse Bayern erhält im Gerangel von einem Polizeibeamten einen Stoß vor die Brust. Später erklärt der Beamte, der Fotograf habe ihm mit einem „Kampfsportgriff“ in „professioneller Weise“ den Arm ausgerenkt. Ein Amateurvideo überführt den Polizisten der Falschaussage.¹

Die Humanistische Union verleiht am 14. Dezember dem Gymnasiallehrer Wunibald Heigl den Preis „Aufrechter Gang“.²

¹ Vgl. Hände weg von den Medien, hg. von der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien, München 1995.

² Siehe „Aufrechter Gang und obrigkeitlicher Zwang in einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt“ von Kurt Singer.