Flusslandschaft 1993

Bürgerrechte

Schon klar! Wenn sich Angehörige der politischen und ökonomische Eliten rechtlich „etwas ver-
galoppieren“, kommen sie in der Regel ungeschoren davon. Das weiß sogar der Volksmund: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Politiker, die auf dem Rücken von Parteien und deren Kartellen in Parlamente einziehen, sind wie Teflonpfannen – unverwundbar. Und damit wird der Staat zur Beute der Parteien. Heribert Prantl: „… Es mag ja sein, daß es unüblich ist, Spitzenpolitiker für kriminelle Politik strafrechtlieh zu belangen. Dann ist es aber Zeit, dies zu ändern. Der Strafprozeß gegen die ehemaligen Funktionäre des SED-Staates ist deshalb auch ein Lernprozeß: Die Justiz lernt, strafrechtliche Maßstäbe zu finden, die an politisches Handeln an-
zulegen sind. Daraus mag sich ein neues Verständnis dessen entwickeln, was in demokratischen Staaten unter einem politischen Prozeß zu verstehen ist: Nicht die Kujonierung der Opposition, sondern die Überwindung der faktischen Sanktionsimmunität von Spitzenpolitikern. Der Spieß des politischen Prozesses wird umgedreht.“¹

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie in Bayern, Fritz-Berne-Straße 1, 81241 München, will „die Zuschauerdemokratie beenden“, plant für 1994 zwei Volksbegehren und sammelt dafür je mindes-
tens 25.000 Unterschriften. 1. In Gemeinden- und Landkreisen sollen künftig Bürgerentscheide möglich sein. 2. Volksentscheide auf Landesebene sollen gesetzlich geregelt bürgerfreundlicher gestaltet werden. — Am 30. April befindet sich der „Bus für direkte Demokratie in Deutschland“ in München. Ziel ist die Einführung der Volksabstimmung in Deutschland.

Am Ersten Mai demonstriert der „Nationale Block“, begleitet von einigen Journalisten sowie von einigen AntifaschistInnen, die lautstark protestieren. Ein Fotograf der Jungen Presse Bayern erhält im Gerangel von einem Polizeibeamten einen Stoß vor die Brust. Später erklärt der Beamte, der Fotograf habe ihm mit einem „Kampfsportgriff“ in „professioneller Weise“ den Arm ausge-
renkt. Ein Amateurvideo überführt den Polizisten der Falschaussage.²

Die Humanistische Union verleiht am 14. Dezember dem Gymnasiallehrer Wunibald Heigl den Preis „Aufrechter Gang“.³

(zuletzt geändert am 9.3.2026)

¹ Süddeutsche Zeitung 18 vom 23./24. Januar 1993, I.

² Vgl. Hände weg von den Medien, hg. von der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien, München 1995.

³ Siehe „Aufrechter Gang und obrigkeitlicher Zwang in einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt“ von Kurt Singer.