Flusslandschaft 1996

Gewerkschaften/Arbeitswelt

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ALLGEMEINES

„Der grundlegende Konsens, der das Ganze trägt, wird zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Parteien immer wieder neu ausgehandelt – in einem Prozess ironischer Kooperation. Ironisch, weil die Konfliktpartner darin einen ganz anderen Part spielen, als sie zu spielen meinen: Die Ge-
werkschaften mit ihrer Politik hoher Löhne und Sozialleistungen dienen weder der umverteilenden Gerechtigkeit noch den Arbeitslosen. Sie sind die Triebfeder der Modernisierung und Wettbe-
werbsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Weltmärkten. Insofern vertreten sie unternehmeri-
sche Interessen. Was die Unternehmer für ihre eigenen Interessen halten – sinkende Löhne und Lohnnebenkosten, volle Kündigungsfreiheit, schwache Gewerkschaften – stellt ihnen zwar ein be-
quemeres Leben in Aussicht. All dies würde vielleicht tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze schaf-
fen, aber zugleich der deutschen Produktivitätsdynamik den Todesstoß versetzen.“ Karl Otto Hon-
drich¹

DGB
²

Zum ersten Mal seit vielen Jahren verzichtet der DGB auf seine traditionelle 1.Mai-Demonstration. Offenbar hat der Münchner DGB-Kreis Angst vor kurdischen Demonstrationsteilnehmern, die ihre Fahnen mitführen könnten. Beim „Familienfest“ auf dem Marienplatz wimmelt es von Polizei, die schließlich einen kurdischen Post-Gewerkschafter festnimmt und in die Ettstraße verbringt, ihn aber später freilässt, „da eine Verwechslung vorlag“. Von den hauptamtlichen DGB-Funktionären hat sich keiner um den Vorfall gekümmert.

Am 11. Juni findet ab 15 Uhr eine Demonstration gegen den Sozialabbau ab Hauptbahnhof/Bayer-
straße und ab Geschwister-Scholl-Platz statt. Bei einer vom DGB am 15. Juni organisierten Mas-
sendemonstration in Bonn nehmen 350.000 Menschen teil, unter ihnen viele Münchnerinnen und Münchner, um gegen die Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen zu protestieren.

In München und in fünf weiteren Städten demonstrieren am 7. September insgesamt 250.000 Menschen gegen Sozialkürzungen und die Abschaffung der Vermögenssteuer. Auf einem Transpa-
rent ist zu lesen: „Wir können auch anders: Streik“.

BAUWIRTSCHAFT

Am 22. März nehmen bei der Großkundgebung der IG BAU „Billiglohn macht arbeitslos“ 20.000 Menschen teil. Zweihundert Sonderbusse fahren die Theresienwiese an, um von dort gemeinsam zum Neubau des Messegeländes auf dem ehemaligen Flughafen München-Riem zu fahren.

BEAMTE

Auch der Bayerische Beamtenbund ist so etwas wie eine Gewerkschaft. Am 1. Oktober veranstaltet er eine Protestkundgebung im Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz.³

EINZELHANDEL

Am 20. April demonstriert die Gewerkschaft Handel-Banken-Versicherungen (HBV) vom Hertie am Stachus zum Marienplatz gegen die geplanten Änderungen des Ladenschlussgesetzes. Dort sprechen Christian Ude, Fritz Schösser und Georg Wäsler. Sie weisen darauf hin, dass die Liberali-
sierung des Ladenschlusses nicht nur für die Beschäftigten im Einzelhandel Nachteile bringt, son-
dern auch dem kleinen Einzelhändler schadet. Lediglich die großen Kaufhäuser werden profitieren, denn die Verbraucher können keine Mark mehr ausgeben.

Nach Angaben des Einzelhandels wollen drei von vier Geschäften die ab 1. November genehmigten verlängerten Öffnungszeiten zumindest teilweise nutzen. Die Kaufhäuser beteiligen sich „überall, wo es sich lohnt“. Auch der innerstädtische Textileinzelhandel, Drogeriemärkte und Einkaufszen-
tren auf der „grünen Wiese“ sind mit von der Partie.

Wiederholt sich jetzt, was auf die letzte Liberalisierung folgte? Beim langen Donnerstag machte 1989 zunächst jedes zweite Geschäft mit; sieben Jahre später waren es nur noch fünfzehn Prozent. Die Statistik sieht auf den ersten Blick gut aus: Im November 1996 steigt die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel um 1,2 und im Dezember 1996 um 0,1 Prozent. Während die Zahl der Teilzeitkräf-
te (November plus 5,8 Prozent, Dezember plus 3,1 Prozent) zunimmt, sinkt die Zahl der Vollzeit-
kräfte um 3 und 2,6 Prozent.

Die Zuwächse resultieren lediglich aus befristeten Verträgen für das Weihnachtsgeschäft. Dauer-
arbeitsplätze sind nicht in Sicht, höchstens ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, die den Ar-
beitgebern Sozialversicherungskosten sparen und den geringfügig Beschäftigten (für viele Frauen heute ein Normalarbeitsverhältnis) tarif- und arbeitsrechtliche Leistungen und Ansprüche wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche etc. vorenthalten.

Schlimmer noch: In zunehmendem Maße werden heute Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätze in ge-
ringfügige Beschäftigung umgewandelt. Den Sozialversicherungen entgehen dadurch jährlich Ein-
nahmen in Milliardenhöhe. Deshalb müssen geringfügig Beschäftigte in die Solidargemeinschaft einbezogen werden! Und sie sollten ihren Anspruch auf alle tariflichen Leistungen im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Arbeitszeit anmelden!

STADTWERKE

Die Stadtwerke sind mit über zehntausend Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Mün-
chen. Die Beschäftigten der Stadtwerke arbeiten für die Versorgung der Einwohner des Münchner Raums mit Strom, Fernwärme, Gas, Wasser, Bädern, U-Bahnen, Bussen, Straßenbahnen … Acht-
zehn Kilometer Weg in Großstadtluft, das ist die tägliche Arbeitsstrecke eines Straßenkehrers. Sechshundertsiebzig Mülltonnen schleppt ein Müllader Tag für Tag. Bandscheibenschäden, Seh-
nenscheidenentzündungen und Rheumatismus sind typische Krankheiten. Aber die Stadt „muss sparen“. Stellen werden „abgebaut“. Im Oktober bringt die Süddeutsche Zeitung einen Artikel unter der Überschrift „Die Stadtwerke werfen Ballast ab“. Dieser „Ballast“ sind Menschen, denn es sollen zehn Prozent Personalkosten eingespart werden. Langfristig droht die Zerschlagung der Stadtwerke in kleine „marktorientierte“ und flexible Einheiten und deren Privatisierung. Da muss es Verlierer geben … Ist das das letzte Wort: „Der Markt kennt keinen Dissidenten, da er allumfas-
send ist, allgegenwärtig und allmächtig. Was für den Markt nicht existiert, ist nicht. Und alles, was vernünftigerweise existiert, ist auf dem Markt.“ (Christoph Hein)

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Im Dezember verweigern fünfzig freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung vier Tage lang die Arbeit.⁴

(zuletzt geändert am 29.11.2020)

¹ Kronberger Bogendruck 10 vom November 1996, 8.

² Aufkleber-Sammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

³ Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.

⁴ Siehe „‚Wer Alternativen hat, geht’“.