Flusslandschaft 1997

Bürgerrechte

In den Streit um direkte Demokratie bricht die Wirklichkeit ein. Dass Bürgerentscheide jetzt solche Ergebnisse erzielen, haben sich die Initiatorinnen und Initiatoren nicht gedacht. Oder waren ihnen diese Ergebnisse schon immer wurscht?¹

Die Bundesregierung plant massive Eingriffe in grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte.² — „Was ist uns geblieben? Von der Natur ein Schnitzel, von der Kunst ein Honig. Vom Staat freilich nicht einmal mehr die Räson, sondern nur noch die Verdrossenheit.“³

„Preis ‚Aufrechter Gang’ 1997 für Gerti Kiermeier – Der OV München der Humanistischen Union hat seinen diesjährigen Preis ‚Aufrechter Gang’ Frau Gerti Kiermeier zuerkannt. Mit dem Preis werden Frauen und Männer ausgezeichnet, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und obrigkeitsstaatliches Handeln nicht kritiklos hinnehmen. Die Humanistische Union will Gerti Kiermeier auszeichnen, weil sie unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Nachteile ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit einfordert, nämlich ungestraft ‚Soldaten sind potentielle Mör-
der’ behaupten zu dürfen. Wir sehen darin auch einen Akt des Widerstandes gegen die Tendenz, diese Meinungsfreiheit unter Berufung auf einen besonderen Ehrfurchtsanspruch staatlicher Ein-
richtungen zu beschränken. Dieser Haltung zollen wir unsere Anerkennung. Der ‚Aufrechte Gang’ ist ein ideeller Preis und wurde bis jetzt achtmal verliehen. Er wird symbolisiert durch eine Plastik, die man sowohl als stacheligen Kaktus als auch als aufrechten Menschen mit dem Grundgesetz unter dem Arm verstehen kann. Sie wird während der Preisverleihung überreicht. Die Preisverlei-
hung wird voraussichtlich im Oktober 1997 als öffentliche Veranstaltung in der Münchner Seidl-Villa stattfinden …“⁴

Auf dem Pariser Platz in Haidhausen wird Theater gespielt; kurz danach kommt es zu Hausdurch-
suchungen.⁵

¹ Siehe „Wenn Bürger begehren“.

² Siehe „Betrifft: ‚Lauschangriff’“.

³ Manfred Ach, Dreckwäsche. Buntes vom Mönch, München 1997, 626.

⁴ Mitteilungen der Humanistische Union 159 vom September 1997, 106. Vgl. Münchner Lokalberichte 23 vom 6. November 1997, 8 f. und Michael Hepp/Viktor Otto (Hg.), „Soldaten sind Mörder“ Dokumentation einer Debatte 1931 – 1996, Berlin 1996.

⁵ Siehe „Hausdurchsuchung nach Straßentheater“.