Flusslandschaft 1997

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- Türkei, Irak und Kurdistan

Allgemeines

1996 haben alleine in der Bundesrepublik 500.000 Menschen ihre Unterschrift für ein Verbot
von Landminen gegeben. Im Dezember 1997 sehen sich angesichts der Protestwelle hundertund-
zwanzig Länder dazu veranlasst, im kanadischen Ottawa ein Verbot von Anti-Personen-Minen zu vereinbaren.

Im Dezember wird der Trägerkreis Eine Welt Haus München e.V. gegründet. Dieser übernimmt in enger Zusammenarbeit mit der Stadt die Weiterentwicklung des Projekts.¹

PERU

In Peru regiert Präsident Fujimori mit eiserner Hand. Isaac Velazco, Aktivist des peruanischen Mo-
vimiento Revolucionario Tupac Amaru (MRTA), erhielt 1994 in der BRD politisches Asyl. Jetzt arbeitet er als Europavertreter der linken Guerillabewegung MRTA.²

TÜRKEI, IRAK und KURDISTAN

Seit dem 14. Mai sind türkische Truppen in den Nord-Irak einmarschiert. Sie beginnen mit einer Offensive gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Etwa hundertfünfzig Menschen protestieren dagegen am 17. und am 24. Mai; Fahnen der PKK und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) sind zu sehen; zwei Demonstranten werden festgenommen, gegen vier Kund-
gebungsteilnehmer wird ermittelt.

Am 6. Juli soll in den Räumen des Vereins für interkulturelle Zusammenarbeit (ViZ) im Ledigen-
heim in der Bergmannstraße im Westend eine Gedenkveranstaltung kurdischer Aleviten für die „Märtyrer von Sivas“, die 37 Toten des 1993 an Angehörigen der alevitischen Religionsgemein-
schaft im türkischen Sivas begangenen Massakers, stattfinden. Die Veranstaltung wird verboten, Polizei sucht am 7. Juli in den Räumen des Vereins bei einer Razzia „Propagandamaterial der PKK“.

Von Brüssel aus soll nach Diyarbakir in Türkisch-Kurdistan am 26. August der „Europäische Frie-
denszug Musa Anter“ fahren, um dort auch europäischen Unterstützerinnen und Unterstützern die Möglichkeit zu geben, an der Feier des Antikriegstages am 1. September teilzunehmen. Der türki-
sche Ministerpräsident Yilmaz fordert die Durchreiseländer auf, den Zug nicht passieren zu lassen. Bundesinnenminister Kanther entspricht diesem Wunsch, Sigi Benker protestiert.³

Vier Kurden, die 57 Plakate der ERNK im öffentliche Raum verklebten, werden am 31. August fest-
genommen.

Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) organisiert im November eine In-
formations-Busfahrt durch das gesamte Bundesgebiet. Motto: „Dialog statt Verbot. Das ‘PKK-Ver-
bot’ muss aufgehoben werden!“ Die in München und Landshut geplanten Begleitveranstaltungen werden verboten. Daraufhin laden die Vertreter der Stadtratsfraktion der Grünen die Teilnehmer der Busfahrt am 17. November ins Rathaus ein.⁴

Am 28. November bestätigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das am 21. November 1995 vom Innenministerium verfügte Verbot des Kurdischen Elternvereins.

¹ Siehe www.nordsuedforum.de.

² Siehe „Interview mit Isaac Velazco …“.

³ Siehe „Sehr geehrter Herr Dr. Kanther …“ von Siegfried Benker.

⁴ Siehe „Ordnungszelle Bayern: Verbot statt Dialog“ von Nick Brauns.