Flusslandschaft 1998

Gewerkschaften/Arbeitswelt

Kritische ZeitgenossInnen vermuten, dass die Arbeiterbewegung nicht mehr auf revolutionäre Pfade zurückgeführt werden kann, da die Furcht, man könne etwas verlieren, vor allem, man könne Eigentum verlieren, größer ist als ein radikaler politischer Gestaltungswille. Dies trifft umsomehr auf die bürgerliche Gesellschaft zu. „… Seit dem Thermidor, seit dem Sturz Robespi-
erres und dem Scheitern seines Versuches, die Moralisierung von Macht und Besitz mit brutaler Gewalt durchzusetzen, ist die Gegenrevolution bemüht, die alte heilige Ungleichheit wiederher-
zustellen oder so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. Sie setzt der bedrohlichen Sozialmaxime ‘Eigentum verpflichtet’ und der noch bedrohlicheieh radikalen Forderung nach Abschaffung, das heißt Verstaatlichung des Eigentums, die taktisch überaus kluge und faszinierende Formel entge-
gen: Eigentum beschwichtigt. Mit diesem Programm ist die Gegenrevolution unschlagbar gewor-
den. Sie hat damit alle Umstürze und alle Phasen der Modernisierung überlebt. Der Inhalt dieses Beschwichtigungsprogramms ist so einfach wie charmant. Den revolutionären Kräften in der Ge-
sellschaft, die so zukunftsträchtig geworden sind, daß sie mit Gewalt nicht mehr zu bändigen sind, wird die Teilhabe an der Macht durch das Angebot der Partizipation am Besitz abgekauft. Der moderne Ausdruck dafür heißt Vermögensbildung. Das Programm des ‘Enrichissez-vous’ ist die gegenrevolutionäre Antwort auf die revolutionären Ausbrüche von 1789, 1848 und 1918. Es setzt den Modernisierungsschüssen der Revolutionen Modernisierungskompromisse entgegen …“1 Al-
lerdings zieht diese alte Strategie heute nicht mehr. Das „kleine Eigentum“ steht mit dem Rücken zu Wand und kann nicht außer Landes gehen. Zusammenbrüche und Insolvenzen häufen sich. Und Eigentum erwerben wird immer schwieriger. Das „große Geld“ dagegen verläßt die heimischen Ge-
filde und findet fruchtbaren Humus überall auf der Welt.

Der DGB-Bundesvorstand teilt den DGB-Kreisen mit, dass sich die politische Situation mit der neuen Regierung Schröder/Fischer markant verändert habe. „Die deutsche Gewerkschaftsbe-
wegung steht heute politisch nicht mehr in der Defensive und nicht in der Konfrontation.“ Dies müsse am 1. Mai „deutlich werden“.2

Wie jeden Ersten Mai demonstrieren die Gewerkschaften vom Arbeitsamt zum Marienplatz. Es sind etwa zweitausend Menschen, darunter eine Gruppe Jugendlicher, die ein Seitentransparent tragen. Schon kurz nach dem Auftakt am Arbeitsamt ziehen links und rechts neben dem Demon-
strationszug Einheiten des USK (Unterstützungssonderkommando) auf und entreißen in einem ersten forsch ausgeführten Angriff den kids das Transparent. Einige alte Gewerkschafter, die vor-
sorglich mit den Jungen gegangen sind, können die wiederholten Übergriffe der Polizisten nicht verhindern. (Im Pressebericht vom 8. Mai begründet die Polizeiführung später ihre Maßnahmen, dass eine sechzehnjährige weibliche Person einen Schlagstock mitgeführt habe. Dieser entpuppte sich im nachhinein als eine rote Papprolle, die in einer Seitentasche einer Bundeswehrhose steck-
te!)

Gegen die wiederholten Angriffe wehren sich nun immer mehr Menschen, auch ältere Gewerk-
schafter. „Dabei wurden die festnehmenden Beamten von unbekannten Demonstrationsteilneh-
merinnen mit Holzstangen attackiert. Ein Polizist wurde an der linken Hand und ein weiterer am rechten Auge verletzt.“ (Pressebericht der Polizei vom 8. Mai) Am Ende der Demonstration werden dann jene Sechzehnjährige und eine Begleitperson in der Fußgängerzone von einem zivilen Ein-
satzkommando überfallen. Bei dieser Festnahme wird der Mann so schwer geschlagen, dass er einen Asthmaanfall erleidet, Blut spuckt und von einem herbeigerufenen Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden muss. Dort wird er entgegen ärztlichem Rat vom Bett weg verhaftet und ins Poli-
zeipräsidium verschleppt. Bei der festgenommenen Frau wird anschließend eine Hausdurchsu-
chung „wegen Gefahr in Verzug" durchgeführt, jedoch nichts beschlagnahmt.

Karin Just, Mitglied des bairischen Landesvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissen-
schaft
(GEW) wird ebenfalls verletzt. Sie muss sich in ärztliche Behandlung begeben, ist eine Woche lang arbeitsunfähig und erstattet Strafanzeige. In einer Presseerklärung vom 7. Mai fordert die GEW die „Aufklärung des brutalen Polizeieinsatzes während der DGB-Demonstration am 1. Mai in München“. „Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass friedliche Demonstrationen von der Polizei zu Nahkampfübungen missbraucht werden. Auch wenn einige Parolen nicht gefallen mögen und wenn ein Transparent schief getragen worden ist, gibt es immer noch den Verfassungsgrund-
satz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns,“ so der GEW-Vorsitzende Georg Wiesmaier. Die bairische Landtagsfraktion der Grünen richtet aufgrund dieser Vorfälle eine kleine Anfrage an die bairische Staatsregierung. Ganz offenbar gelingt es nicht, Demonstrierende in friedliche Ge-
werkschafter und „gewaltbereite Autonome“ zu spalten.3

Manche Gewerkschafter sind in Hochstimmung: Sozialdemokrat Gerhard Schröder wird am 27. Oktober zum Bundeskanzler gewählt. Manfred Ach: „So mancher Machtwechsel ist nichts als ein Nachtwechsel: von einer Dunkelheit in die andere.“4

Knut Becker, der jahrelang im Münchner Gewerkschaftshaus Betriebsrätearbeit leistete, ist auch nach seiner Pensionierung aktiv. Er versendet jetzt aus seiner neuen Heimat Rothenbuch den Ge-
genpol
.5

(geändert am 10.8.2018)


1 Michael Winter: „Eigentum beschwichtigt. Auch die Gegenrevolution ist mit ihrem Latein am Ende“ In: Süddeutsche Zeitung 58 vom 11. März 1998, 17.

2 Zit. in: Ossietzky. Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft 25 vom 22. Dezember 1998, 836.

3 Vgl. Münchner Lokalberichte 9 vom 7. Mai 1998, 4 f.

4 Manfred Ach, Ohrensausen. Druckwellen vom Mönch, München/Wien 1998, 715.

5 Siehe „Veränderung“ von Knut Becker.