Flusslandschaft 1999

Sicherheitskonferenz

Februar: Horst Teltschik gibt sein Debüt als neuer Veranstalter der bisherigen „Wehrkunde-Ta-
gung“, die in „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ umbenannt wird. Neben weit über hundert Militär- und Rüstungsexperten aus NATO-Ländern werden seitdem regelmäßig auch Delegationen aus Nicht-NATO-Staaten eingeladen. Themenschwerpunkt ist aber die „Deutsche Sicherheitspolitik” und „Perspektiven der NATO an der Schwelle zum 21. Jahrhundert”.¹ Russlands Vize-Außenminister Jewgeni Gussarow warnt vor dem geplanten NATO-Beitritt der baltischen Staaten, „dann verändert sich unser Verhältnis zur NATO grundsätzlich, dann ist das Potential für eine Zusammenarbeit nicht mehr vorhanden”, und er warnt vor einer westlichen Einmischung in den Kosovo-Konflikt.

Außenminister Josef Fischer beschwört das Bündnis mit den USA. Zugleich erklärt er: „Die EU
muss die Fähigkeit auch für ein eigenes Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus europä-
ischer Sicht ein Handlungsbedarf besteht. Das muss letztlich auch eine militärische Komponente beinhalten … Wir werden uns in unserer Doppelpräsidentschaft in EU und WEU mit Nachdruck darum bemühen, die Diskussion in der Substanz voranzutreiben. Ein wichtiger Punkt ist die Her-
stellung europäischer Handlungsfähigkeit unter dem Dach der EU. Ich habe bereits vorgeschlagen, dem zukünftigen Hohen Vertreter für die GASP auch die Funktion des WEU-Generalsekretärs zu übertragen.”²

Nach dem Ende der Tagung beginnt die Konferenz von Rambouillet, auf der von der jugoslawi-
schen Regierung die Zustimmung zum Einmarsch von NATO-Truppen in den Kosovo verlangt wird. Knapp eine Woche später beschließen die NATO-Staaten ihren Truppeneinsatzplan. Sechs Wochen später beginnt am 24. März der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

¹ Siehe „Unsere Wertegemeinschaft“ von Arno Klönne.

² Pressereferat des Auswärtigen Amts, Bonn, 6.Februar 1999