Flusslandschaft 2000

Rechtsextremismus

Am 22. Januar greifen zwanzig Skinheads am Bahnhof Laim sieben Ausländer an und verletzen diese.

„12. Februar: Die DVU veranstaltet einen außerordentlichen Parteitag in der Gaststätte Mathäser am Hasenbergl in der Dülferstraße 16. Der Münchner Verleger und Parteigründer Gerhard Frey wird von ‚etwa 98,9 Prozent’ der rund fünfhundert Delegierten wiedergewählt. Kein Wunder: Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Sachsen-Anhalts DVU-Fraktionschefin Claudia Wiechmann und ihr Stellvertreter Helmut Wolf werden bei dieser Gelegenheit aus der Partei ausgeschlossen. Sie hatten mehrfach den Rücktritt Freys gefordert und waren dadurch in Ungnade gefallen.“1

„12. April: Armin Mohler, der sich selbst als Faschist im Sinne von Primo der Rivera (Begründer der spanischen Falange) bezeichnet, feiert seinen 80. Geburtstag in seinem Wohnort München. Der ehemalige Privatsekretär Ernst Jüngers schrieb früher unter Pseudonym für die Deutsche Nationalzeitung und gab ab 1964 die Privatdruck-Reihe ‚Themen der Carl-Friedrich-von-Sie-
mens-Stiftung
’ heraus, für die er von 1964 bis 1985 Geschäftsführer war. Er unterstützte unter anderem Caspar von Schrenck-Notzing, als dieser 1970 in München die rechte Zeitschrift Criticón gründete. Unter anderem veröffentlichte Mohler das Buch ‚Die Konservative Revolution in Deutschland 1918 – 1932’.“2

Bundesweit wird im Sommer 2000 dazu aufgefordert, Zivilcourage gegen Neonazis zu zeigen. Die Bundesregierung fordert: „Gesicht zeigen!“ Bayerns Innenminister Beckstein fordert ein NPD-Ver-
bot. Zum erstenmal seit langem ist eine Sensibilisierung in der Gesellschaft gegenüber der Gefahr der Gewalt und Propaganda von Rechts zustande gekommen.

Am 10. August, Donnerstag, fährt Siegfried Benker, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus, mit einem Kleinbus, in dem eine Gruppe Journalisten sitzt, durch die Stadt. Er zeigt ihnen die Orte der rechten Szene: In der Knöbelstraße am Altstadtring sitzt der Verlag, der Criticón herausgibt. In der Thierschstraße beim Siegestor hat der Bund freier Bürger (BFB) seine Zentrale. In der Möhlstraße liegt das Haus der Burschenschaft Danubia. In der Paosostraße in Pasing be-
findet sich die Zentrale der Deutschen Volks-Union (DVU). „Benker verweist noch auf den ‘Micha-
el-Kühnen-Versand’ in Gräfelfing, auf die Parteizentrale der Republikaner in Neuperlach sowie auf den Hirschgarten, der Skinheads als Treffpunkt diene. Sein Fazit: ’München spielt im deutschen Rechtsradikalismus eine herausragende Rolle. Nicht weil hier so viele Neonazis auf den Straßen wären, sondern weil von hier aus die rechtsextreme Szene mit Propagända gefüttert wird.“3

Am 26. September, dem 20. Jahrestag des faschistischen Bombenattentats auf das Oktoberfest, findet in München unter dem Motto „Aufstehen! Gegen Naziterror, Rassismus und Antisemitis-
mus!“ eine beeindruckende Demonstration und Kundgebung statt. Nach einer Auftaktkundgebung am Mahnmal an der Theresienwiese im Anschluss an eine mehrstündige Mahnwache mit Info-
tafeln demonstrieren etwa 1.500 Menschen zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern und anschließend das Konzert gegen Rechts mit Konstantin Wecker und vielen anderen Künstlern stattfindet.

Die Hauptforderung aller Politiker lautet: Werdet aktiv gegen die rechte Gefahr. Was aber ge-
schieht denen, die aktiv werden? Sind das nur Sonntagsreden, die die Politiker da halten? Für den 30. September, Samstag, plant die NPD eine Kundgebung auf dem Marienplatz. Mehrere Tausend Antifaschisten versuchen zu blockieren, aber die Polizei räumt mit brachialen Mitteln. Etwa fünfzig Rechtsextreme erreichen den Marienplatz, geschützt von einem großen Polizeiaufgebot. Die Be-
kleidungsfirma J.G. Mayer (gegenüber Beck) lässt die NPD’ler durch ihre Räume auf den Marien-
platz, auch Teile des Rathauses stehen ihnen z.T. offen. NPD-Veteranen und Skinheads halten drei Stunden lang Hof, zeigen den Hitlergruß und skandieren „Deutschland den Deutschen“ und „Wir wollen keine Asylantenheime“. Trotzdem sind die NPD-Tiraden aber Dank des lautstarken Prote-
stes kaum zu hören: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ und „Nazis raus!“. Einige Gegendemonstranten recken „Rote Karten gegen Rechts“ hoch. Eier und Tomaten verirren sich in Richtung NPD. Zivilpolizisten knüppeln auf Gegendemonstranten ein. Wie bei vielen der Aktionen der letzten Jahre gilt das Hauptaugenmerk auch dieses Mal jungen Leuten. Es kommt zu mehr als fünfunddreißig Festnahmen; mehrere Demonstranten werden von Pfeffersprays verletzt, USK-Beamte schlagen gezielt gegen Kehlköpfe.4
 
„Am 7. Oktober hat die NPD einen Infostand am Stachus angemeldet. Vorsorglich erhalten even-
tuelle Gegner von der Polizei ein Aufenthaltsverbot für diesen öffentlichen Platz, alternativ wird von einem Polizisten die In-Gewahrsam-Nahme in der Ettstraße ‚angeboten’.“5

Am 12. Oktober schützen Polizeibeamte im Rosental einen NPD-Infostand vor empörten Antifa-
schisten.

„Etwa 200 Menschen haben am Freitagnachmittag auf dem Stachus gegen eine Infoveranstaltung der NPD demonstriert. Einige Dutzend Polizisten hatten Mühe, die aufgebrachte Menge — zum Großteil junge Leute — zurückzuhalten. Mit ‚Nazis raus’ und ‚Haut ab hier’ verhinderten die Sprechchöre das Vorhaben der NPD-Mitglieder, mit Flugblättern gegen das geplante Parteiverbot anzugehen.“6

Am 9. November demonstrieren 200.000 Menschen in Berlin gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Die NPD plant eine Kundgebung und Demonstration für den 25. November auf dem Mariahilf-
platz. Ein Bündnis gegen diesen Aufmarsch hat sich entschieden, einen Sternmarsch durchzufüh-
ren. Auf dem Orleansplatz, dem Kolumbusplatz und dem Stachus werden am 24. November jeweils um 10.00 Uhr Auftaktkundgebungen stattfinden. Diese werden sich dann gegen 10.45 Uhr in Be-
wegung setzen, um sich in der Erhardtstraße (Isar/Patentamt) zu treffen um gemeinsam zum St. Jakobsplatz zu marschieren. Die Kundgebung auf dem Orleansplatz und die anschließende De-
monstration wird von den Veranstaltern als die zentrale angesehen. Kurzfristig sagt die NPD ihre Kundgebung ab. Sie verschiebt ihren Aufmarsch nach Berlin, wo der Widerstand gegen die Rech-
ten dann zum vorzeitigen Abbruch der Demo führt.


1 www.aida-archiv.de

2 A.a.O.

3 Felix Berth, Die andere Stadtrundfahrt. Münchens Grüne besuchen Treffpunkte der rechten Szene, in: Süddeutsche Zeitung 184 vom 11. August 2000, L3.

4 Siehe „Zeugenaussagen, 30. September 2000“. Siehe auch www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0010040.htm#0010040.

5 Freidenkerinfo. DFV Ortsgruppe München vom Januar — April 2001, 9.

6 Süddeutsche Zeitung vom 28. Oktober 2000.