Flusslandschaft 2003
CSU
Bei den Landtagswahlen am 21. September erringt die CSU eine 2/3-Mehrheit im Landtag. Jürgen Köster in den Lokalberichten: „Die CSU ist insofern wirklich eine ‚Volkspartei’, als eben nicht nur Reaktionäre sie wählen oder in ihr Mitglied sind. Wer in seiner Gemeinde einfach für die Leute et-
was erreichen will, tut dies oft in der einzigen Partei, die das auch durchsetzen kann, nämlich der CSU. Wenn ich in meiner Gemeinde für die Zukunft unseres Schülerzentrums kämpfe, ist der CSU-Fraktionsvorsitzende ein möglicher Bündnispartner für den Erhalt dieser sozialen Einrichtung, ein anderer Vertreter derselben Partei macht den Scharfmacher gegen alles Soziale. Der Konsens ent-
steht dann innerhalb der CSU, andere haben nicht mehr viel zu quaken. So wird Hegemonie herge-
stellt. Dass diese Hegemonie ‚durch Zwang gepanzert’ werden muss, beherrscht die CSU auch ohne Gramsci-Lektüre. Bei dieser Wahl kam hinzu, dass auch der offen reaktionäre Charakter der CSU-Politik völlig ohne Alternative blieb. SPD und Grüne, die Parteien der Agenda 2010, waren keine Alternative, sondern traten sogar noch am Wahlabend angesichts ihrer gesammelten 27 Prozent als Verteidiger des Sozialabbaus auf. Noch 23 Prozent der Arbeitslosen (letztens waren es in Bay-
ern 43 Prozent) haben SPD gewählt. 50 Prozent von ihnen entschieden sich für die CSU, ebenso wie 62 Prozent der Arbeiter. Das ist keine bayerische Folklore, sondern Ergebnis der Regierungs-
politik von SPD und Grünen. Ins Bild passt, dass über 40 Prozent der Wahlberechtigten mit keiner kandidierenden Partei etwas zu tun haben wollten und zu Hause blieben, auch ein Novum.“
Die CSU erhält in diesem Jahr von der Allianz 50.000 €uro und von der Deutschen Bank 20.000 €uro Spenden.1
(zuletzt geändert am 12.11.2019)
1 Rechenschaftsberichte der Parteien nach dem Parteiengesetz (1998 – 2006), Berlin 2007.