Materialien 1983
Wenn Polizisten in Konflikte geraten
Es scheint, daß die Friedensbewegung auch auf bayrische Polizeibeamte ihre Wirkung nicht ver-
fehlt hat. Jedenfalls ist man im dortigen Staatsministerium des Innern offenbar in großer Sorge darüber, daß mancher Polizist für seinen Einsatz gegen Friedensdemonstranten nicht mehr die richtige Motivation an den Tag legt. Um dem abzuhelfen, hat das CSU-Ministerium – wie der UZ bekannt wurde – bereits im Juli ein Papier mit dem Titel „Hilfen und Richtlinien zur Vorberei-
tung möglicher Polizeieinsätze im Herbst 1983 anläßlich der Stationierung von Mittelstrecken-
raketen“ erarbeitet.
In dem 40seitigen Papier heißt es distanzierend: „Es gibt Polizeibeamte, die sich den Nachrüs-
tungsgegnern emotional verbunden fühlen.“ Insbesondere jüngere Polizeibeamte hätten vom Selbstverständnis eines Polizeibeamten her „noch keine hinreichende persönliche Stabilisierung erreicht“ – sind also eher anfällig für die Argumente und das Anliegen der Friedensbewegung. „Sie können möglicherweise in Konflikte mit sich selbst geraten, wenn sie gegen Menschen einschreiten müssen, deren Zielvorstellungen den eigenen entsprechen.“ Um irgendwelche Skrupel gar nicht erst aufkommen zu lassen, sei es erforderlich, daß „denkbare Rollenkonflikte schon im Vorfeld besprochen und geistig verarbeitet werden“. Dies hofft man dadurch zu erreichen, daß man zum einen den NATO-Raketenbeschluß als notwendig darstellt, um das westliche Atomarsenal dem „russischen anzupassen“, und gleichzeitig die Friedensbewegung verfälscht und diffamiert. Neben der uralten Verfassungsschutzleier, daß die Friedensbewegung von „organisierten Linksextremis-
ten“ – den Kommunisten, „die im Hintergrund stehen“ – gesteuert werde, bemüht sich das Poli-
zeipapier, die „Nachrüstungsgegner“ (wie die Friedensbewegung bezeichnet wird) in zwei Gruppen zu spalten: „Sozialdemokraten, Gewerkschaftsangehörige, kirchliche Gruppierungen, Ökologen, Pazifisten einerseits“ (die als Ansprechpartner für die Polizei gesehen werden) und „Sozialisten, Marxisten, Kommunisten … andererseits.“ Als „Träger der sog. Friedensbewegung“ werden „die kommunistischen Tarnorganisationen“ (DFU, DFG-VK, KFAZ, Krefelder Initiative, Christen für Abrüstung) und „die DKP selbst“, bei denen „Geld keine Rolle spielt“, aufgelistet.
„Unendlich weit“ sei die Palette der Aktionsformen, heißt es weiter. Dabei werden der Friedens-
bewegung dann auch eine ganze Liste von Terroraktionen unterstellt, die vom „Psychoterror gegen Familien von Soldaten“ über „Brand- und Sprengstoffanschläge“ bis hin zum „Inbrandsetzen um-liegender Wälder, um Munitionsdepots in die Luft zu jagen“ reichen. Da derartige Akte nirgendwo in der Friedensbewegung auch nur in Erwägung gezogen werden, muß vermutet werden, daß in diesem Sinne – ähnlich wie bei den sogenannten Krefelder Krawallen – Verfassungsschtz und andere Geheimdienste in Aktion treten, um die Friedensbewegung zu kriminalisieren.
Scharf wendet sich das Papier gegen gewaltfreie Aktionen. Indem dabei „psychischer Zwang auf Dritte“ ausgeübt werde, sei dies strafrechtlich bereits Gewalt. Strafverfolgungsmaßnahmen könnten dabei nicht unterbleiben, allenfalls lasse die Frage des „Wie“ Platz für polizeitaktische Erwägungen.
Genaue Richtlinien enthält das Papier auch für das Verhalten von Polizisten gegenüber „betont friedlichen und freundlichen“ Demonstranten. Danach sollen die Beamten zwar Flugblätter, Blu-
men u.ä. annehmen (um die Entspannung zu fördern), aber dennoch „den dienstlichen Charakter der Begegnung wahren, indem sie sich von den überreichten Materialien mit einer plausiblen Be-
gründung baldmöglichst wieder trennen“. Eß- und Trinkwaren sollen dagegen von vornherein mit Begründungen wie, man werde bestens verpflegt oder man könne im Dienst nicht essen, zurückge-
wiesen werden.
Ausführliche Hinweise gibt es auch darüber, ob und wie Polizisten Gespräche mit Demonstranten führen sollen. Wörtlich: „Gerade die Themen, die sehr leicht aufs ‚Glatteis‘ führen, sollten von den Polizeibeamten nicht diskutiert werden.“ Angeführt werden hierzu: Politische Probleme, Rechts-
lagen, Polizeitaktik. Da es jedoch – wie eingeräumt werden muß – auch für Polizeibeamte unmög-
lich ist, zu einem Thema wie der Raketenstationierung keine eigene Meinung zu haben, wenn er sich nicht lächerlich machen will, wird empfohlen: Ein befragter Polizist soll betonen, daß er eine eigene Meinung hat, und entgegnen: „Ich möchte jedoch jetzt in meiner Eigenschaft als Polizist nicht mit Ihnen darüber diskutieren, weil ich von meiner Arbeit abgelenkt werde …, sich daraus Streit entwickeln könnte, und das will ich nicht …“ Keinesfalls – so die Ratschläge – solle man Fragen nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten, weil man sich damit schon durch ein einziges Wort festlege und leicht in Widersprüche verwickeln lasse.
Unsere Zeit vom 14. Oktober 1983, 4.