Flusslandschaft 2004

CSU

Gegen Max Strauß, den ältesten Sohn von FJS, wird ermittelt: Betrug und unversteuerte Provisi-
onszahlungen führen zu Depressionen und einem Zusammenbruch. Mitleid ist angesagt.¹

Der Bund der Vertriebenen (BdV) erwartet für seine Kundgebung am 23. April 1.000 bis 2.000 Teilnehmer. Tatsächlich sind es etwa 200, die sich auf dem Marienplatz verlaufen. In einem Falt-
blatt der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) ist eine Karte des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ abgebildet, die suggeriert, dass Böhmen und Mähren schon immer zu Deutsch-
land gehörten; auf einem Faltblatt der Schlesischen Landsmannschaft heißt es „Schlesien – Deutschlands Osten“. Grußworte bringen ein Abteilungsleiter aus dem bayrischen Arbeits- und Sozialministerium sowie der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer, 1945 vertrieben und 1953 in München geboren. Singhammer fordert die Aufhebung der Beneš-Dekrete sowie das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen und erwähnt dabei den bevorstehenden Beitritt Polens und Tschechiens: „Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer Zeit, in der erstmals die deutschen Renten nicht mehr steigen, über Brüssel den Aufbau der Infrastruktur in den Beitrittsländern finanzieren.“ Dann spricht BdV-Vorsitzender Christian Knauer (CSU), 1945 vertrieben und 1952 in München geboren.

„Das zweitberühmteste Dossier ist dasjenige, das die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier am 16. Juli 2004 in einer Sitzung des Münchner CSU-Vorstandes auf den Tisch knallte. Es ging um die Affäre Stimmenkauf und gefälschte Aufnahmeanträge von Mitgliedern. Als man ihr den Rücktritt als Bezirksvorsitzende nahe legte, erklärte sie: ‚Wenn das so ist, gibt es gegen jeden von euch auch etwas!’ So die Aussage des CSU-Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags. Zu ihm selbst habe sie gesagt: ‚Deine Frau hat eine Wahl gefälscht.’ Dabei habe Monika Hohlmeier einen Zettel aus ihrem Ordner genommen. Den CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann habe sie angefahren: ‚Bei dir wissen wir ja, was dich belastet.’ Der CSU-Politiker Aribert Wolf bestätigte dies und fügte hinzu, sie habe zum damaligen CSU-Bezirksgeschäftsführer gesagt: ‚Über deine Frau habe ich auch was.’ Aus den Umständen habe sich ergeben, dass sie mit einem Dossier erschienen sei, das sie schon vorbereitet hatte. – Ähnlich verhielt sich die gelernte Hotelkauffrau, als sie im Februar 2004 die Oberstudiendirektoren von sechs Gymnasien wegen deren Gegnerschaft zur achtjährigen Gymnasialausbildung ins Kultusmi-
nisterium vorlud. Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss sagten die Schulleiter aus, die Ministe-
rin habe sie mit einem Ordner konfrontiert, der ‚personenbezogene Mitteilungen’ enthalten haben soll. Sie habe mit Disziplinarverfahren gedroht und gesagt: ‚Wir können auch anders!’ Sie habe ein wahres Schreckensszenario aufgebaut. – Dennoch schaffte der Untersuchungsausschussvorsitzen-
de Engelbert Kupka in seinem Bericht das Kunststück, die Strauß-Tochter von allen Vorwürfen zu entlasten. Daraufhin warf ihm der CSU-Landtagsabgeordnete Spaenle öffentlich vor, seine Glaub-
würdigkeit und die anderer Zeugen infrage zu stellen. Vergeblich. Die Verpflichtungen gegenüber der Familie Strauß waren offenbar stärker.“²

Die CSU erhält in diesem Jahr von der Allianz 60.001 €uro und von der Deutschen Bank 25.000 €uro Spenden.³

(zuletzt geändert am 12.11.2019)

¹ Siehe https://jungle.world/artikel/2004/05/nicht-ganz-der-vater.

² Wilhelm Schlötterer, Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten, Köln 2009, 400 f.

³ Rechenschaftsberichte der Parteien nach dem Parteiengesetz (1998 – 2006), Berlin 2007.