Flusslandschaft 2004

Internationales

Zuletzt geändert: 9. September 2026

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Allgemeines

Beim vierten Weltsozialforum vom 16. bis 21. Januar in Mumbai (Indien) sind zwischen 80.000 und 100.000 Personen anwesend. Diskutiert wird u.a. die diskriminierende Funktion des indischen Kastenwesens.

Das 3. Europäische Sozialforum findet vom 15. bis 17. Oktober in London mit 20.000 Teilnehmern aus ganz Europa statt. Zum Abschluss des Kongresses demonstrieren bis zu 100.000.

KURDISTAN und IRAK

Am 1. Februar werden bei Terroranschlägen auf die Büros der beiden führenden Parteien Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und Patriotische Union Kurdistans (PUK) in der kurdisch-irakischen Hauptstadt Erbil beinahe Hundert Menschen getötet und ca. 230 verletzt. Am 5. Februar demonstrieren Kurdinnen und Kurden auf dem Stachus gegen die Verbrechen von Erbil.

IRAK und USA

Auf dem Weltsozialforum in Mumbai in Indien wurde der 20. März 2004 zum internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung erklärt. Der Aufruf der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums lautet: „Wir rufen alle Bürger der Welt auf, gleichzeitig am 20. März zu einem internationalen Tag des Protests gegen Krieg und das durch die USA, Großbritannien und die Alliierten erzwungene Besatzungsregime im Irak zu mobilisieren“. Diese Parole ist bei den »Linken« umstritten.¹ 20. März: Weltweiter Aktionstag gegen Krieg und Besatzung. Aufruf zur Kundgebung und Demonstration zum Jahrestag des Beginns des Irakkrieges um 11.00 Uhr auf dem Marienplatz. Das Motto lautet: „Aufstehen gegen Krieg und Besatzung – Gemeinsam mit der amerikanischen Friedensbewegung fordern wir das Ende der kolonialen Okkupation im Irak, in Palästina und überall in der Welt. Abzug aller Besatzungstruppen – Sofort! – Wir fordern den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. – Boykottiert die Kriegsprofiteure.“² 400 Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ziehen zur Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz, es sind erstaunlich wenig ähnlich wie in Berlin mit knapp 2.000 Demonstrierenden.

Am 20. März will auch die NPD durch München marschieren. Durch die Gleichsetzung der Bombardierung deutscher Städte 1945 mit dem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen den Irak und mit der Parole „Gestern wie heute sind es die gleichen Täter“ wird von den Rechtsextremisten die Niederwerfung des Hitlerfaschismus zum alliierten Kriegsverbrechen umgelogen. Die NPD-Demo führt um 13 Uhr vom Königsplatz zum US-Generalkonsulat.³

Am Samstag, 10. Juli, 13.00 Uhr, findet eine Kundgebung aus Anlass der „Übergabe der Souveränität“ an die Iraker auf dem Stachus statt.

Samstag, 13. November, 13 – 15 Uhr Marienplatz: „Protestaktion gegen den US-Terrorangriff auf Falludscha — Die militärische Großoffensive der US-Truppen auf Falludscha droht alle bisherigen Gewaltakte der Besatzungstruppen im Irak in den Schatten zu stellen. Um den Irak zu ‚befreien’, wurden bereits mehr als 100.000 irakische Männer und Frauen, Kinder und Greise getötet. Doch der Krieg nimmt kein Ende. Nicht der Widerstand, sondern die Besatzungsherrschaft ist völkerrechtswidrig – und ein Verbrechen.“⁴

„Wir sollten, hieß es früher, Sand sein und nicht Öl im Getriebe der Welt. Und jetzt düngen wir den Wüstensand mit Blut, um Öl zu gewinnen. Läuft wie geschmiert.“⁵

NORDAMERIKA

Die Aktionsgruppe Indianer und Menschenrechte (AGIM) führt mehrere Kampagnen zur Unterstützung indigener Völker in Nordamerika durch.⁶

MEXIKO

Ulrich Brand spricht am 15. Januar im EineWeltHaus zum Thema »Preguntando Caminamos – Zehn Jahre Aufstand in Chiapas«.⁷

Seit 1983 ist das Ökumenische Büro ein Treffpunkt für engagierte Menschen aus München und Umgebung, die sich mit der Nord-Süd-Problematik am Beispiel Mittelamerika und Mexico auseinandersetzen. „Im Jahr 2004 ist – wie bereits drei Jahre zuvor – zum zweiten Mal eine Gruppe von Ehrenamtlichen des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. aus München nach Oaxaca, Mexiko gereist, um dort die Gemeindewahlen nach Sitten und Gebräuchen (‚Usos y Costumbres’) zu beobachten. Das ‚Ökumenische Büro’ ist eine Münchner Organisation, die vor ca. 20 Jahren aus der Solidaritätsarbeit mit Nicaragua und El Salvador hervorgegangen ist und später auch die Arbeit mit Mexiko aufgenommen hat. Neben den Hauptamtlichen beschäftigen sich dort 20 bis 30 Ehrenamtliche in verschiedenen Arbeitskreisen mit Mittelamerika und Mexiko betreffenden politischen Themen. Die mexikanische NGO ‚Servicios para una Educación Alternativa’, EDUCA (Dienste für eine alternative Erziehung), die schwerpunktmäßig demokratische Bildungsarbeit in den Gemeinden Oaxacas leistet, hatte die Wahlbeobachter/innen eingeladen, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) unterstützt das Projekt finanziell.“⁸

SÜDAFRIKA

Am 1. Mai tritt das „Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit“ (TDCA) der Europäischen Union mit Südafrika in Kraft. Unter dem Schirm der wirtschaftsliberalen World Trade Organization (WTO)⁹ bemüht sich die EU um Freihandelsabkommen mit weiteren afrikanischen Staaten. So wie USA-Eliten Lateinamerika als „ihren Hinterhof“ begreifen, soll aber Afrika nicht der Hinterhof Europas werden, heißt es. Dabei sind Freihandelsabkommen zwischen ungleichen Partnern problematisch. Schutzzölle für afrikanische Rohstoffe fallen weg, mit europäischen, in der Produktion hochsubventionierten, agroindustriellen Lebensmitteln können afrikanische Kleinbauern nicht konkurrieren. Dabei geht es nicht nur um grenzenlosen Handel. Angeblich soll das Projekt einer etwa 40 Staaten umfassenden Freihandelszone auch „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entwickeln“. Was schwierig ist: Ein solches Abkommen mit Demokratien schließen; einfacher ist dies mit Potentaten, Generälen und Theologen. Tatsächlich wird die übermächtige europäische Konkurrenz afrikanische Betriebe in die Pleite treiben. Und so erzeugt Europa die Flüchtlinge selbst.

(zuletzt geändert am 16.9.2024)

¹ Siehe https://jungle.world/artikel/2004/12/besatzer-im-paradies.

² Siehe „Rede Conrad Schuhlers zum Jahrestag des Überfalls auf den Irak“. Siehe auch www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/04_20Maerz.html.

³ Siehe „Rechtsextremismus“.

⁴ www.m-sf.de/archiv-aktuell-2004-11.php#nuernberg

⁵ Manfred Ach, Aufs Innerste zu. Gehörgänge vom Mönch, München 2004, 2153.

⁶ Siehe www.agim-online.de/ und „AGIM“.

⁷ Siehe http://www.gegenentwurf-muenchen.de/ulibrachi2.htm.

⁸ Siehe www.oeku-buero.de.

⁹ Siehe https://www.greenpeace.de/ueber-uns/leitbild/10-jahre-wto-10-kapitale-fehler-system.