Flusslandschaft 2005

Internationales

Allgemeines
- USA und Afghanistan
- Kurdistan
- Israel und Palästina
- China und Bayern
- Griechenland
- Türkei


Freitag, 11. Februar, 17 Uhr: Kundgebung gegen BDI-Nordafrikakonferenz (die parallel zur NATO-
Sicherheitskonferenz stattfindet), am Bahnhof. – Freitag,11. Februar, 19.30 Uhr: Internationale Friedenskonferenz „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg!“. Internationales Fo-
rum: Festsaal Altes Rathaus, Marienplatz 15. Schirmherr und Grußwort: Prof. Hans-Peter Dürr. I. Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter (Psychoanalytiker und Mitbegründer der Internationalen Ärztevereinigung zur Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW): Feindbild „Islamismus“ (Die In-
strumentalisierung des Feindbilds in der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion). II. Dr. Bal-
krishna Kurvey (Indien, Historiker, Präsident des Indischen Instituts für Abrüstung und Umwelt-
schutz
): Perspektive globale Gerechtigkeit (Globalisierung, Kriegsursachen und nichtmilitärische Konfliktaustragung). III. Mag. Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz): Europa – eine neue Supermacht? (Was tun gegen die Militarisierung der EU?) Diskussionsforen und Workshops der Friedenskonferenz am Samstag, 12. Februar, 9.15 bis 11.45 Uhr: u.a.: Globalisierung und Krieg: Moderation und Einführung: Conrad Schuhler (Journalist, isw München); EU-Verfassung, EU-Militär und Referendum, mit Dr. Peter Strutynski und Gerald Oberansmayr; Atomwaffenfrei bis 2020 mit Regina Hagen (INESAP, Darmstadt); Sa, 12. Februar, 12 Uhr: Marienplatz: Internationa-
le Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude macht die Nutzung des Alten Rathauses für die Internationale Friedenskonferenz am 11. Februar und eine finanzielle Unterstützung durch das Kulturreferat von zwei Bedingungen abhängig, die unmittelbar die Arbeit der sechzig den Aufruf unterzeichnenden und im Trägerkreis mitarbeitenden Organisationen zensieren: Erstens muss eine Aufruf-Passage geändert werden. Nicht irgendeine. Hieß es im Aufruf „Nach den Kriegen GEGEN Jugoslawien, Afghanistan und den Irak …“, so heißt es nun: „Nach den Kriegen IM EHE-
MALIGEN Jugoslawien, IN Afghanistan und IM Irak…“.

Das Bündnis München gegen Krieg antwortet: „Wer aufgrund der Mitverantwortlichkeit seiner Partei an diesen Kriegen die Wahrheit verdreht, tut das offensichtlich mit der Absicht, Teile der Friedensbewegung von konsequenten Positionen abzubringen und sie mit regierungsoffizieller Politik kompatibel zu machen.“

Die zweite Bedingung lautet: Die DKP muss von der Unterstützerliste gestrichen werden. attac München antwortet daraufhin: „Ihre Forderung, eine Unterstützergruppe aus der Liste zu strei-
chen, ist per se schon ein unerhörter Vorgang. Dass die DKP getroffen werden soll, empfinden wir als Rückfall in den Kalten Krieg. Wir können dazu nicht schweigen. Dieser Akt der Ausschließung von Kommunisten empört uns, weil Kommunisten in der Friedensbewegung und im antifaschi-
stischen Widerstand eine anerkannte Bedeutung haben. Dieser Akt empört uns auch, weil er histo-
rische Erinnerungen wachruft, die uns zutiefst berühren.“

Ein Teil der Friedensbewegung geht auf Udes Forderungen ein. Daraufhin zieht das Bündnis Mün-
chen gegen Krieg
seine Unterstützungsunterschrift zurück, attac München verlässt den Träger-
kreis der Friedenskonferenz.

Im Frühjahr sind rund 6.500 Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen vor allem in Afghanistan und Usbekistan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und am Horn von Afrika engagiert.

Am 9. April planiert ab 12 Uhr auf dem Marienplatz eine überdimensionale Walze den Umwelt-
schutz. Auf einem Transparent steht: „WTO – Ungerechtigkeit mit System. Umwelt ist keine Han-
delsware!“ greenpeace weist damit auf Fehlentwicklungen in der Welthandelsorganisation (WTO) hin. Die AktivistInnen fordern mehr Umweltschutz im internationalen Handel: Der Erhalt der Le-
bensgrundlagen darf nicht länger den wirtschaftlichen Interessen einzelner Länder und Konzerne untergeordnet werden.

USA und AFGHANISTAN

Am 23. Februar findet die Kundgebung des Münchner Friedensbündnisses und des Bündnisses München gegen Krieg auf dem Marienplatz statt. Das Motto lautet „Not Welcome, Mr. Bush!“

KURDISTAN

Am 20. März feiern Kurdinnen und Kurden Newroz auf dem Marienplatz.

Im Frühjahr sind rund 6.500 Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen vor allem in Afghanistan und Usbekistan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und am Horn von Afrika engagiert.

ISRAEL und PALÄSTINA

Freitag, 20. Mai, 17.00 Uhr, Kundgebung gegen „Gewalt gegen Anti-Mauer-Protest in Palästina“, Marienplatz.

Der palästinensische Poet Mahmoud Darwish schreibt:
„Denk an den Andern
Wenn du dein Frühstück bereitest, denk an den Andern
und vergiss nicht das Futter der Tauben.
Wenn du in deine Kriege ziehst, denk an den Andern
und vergiss nicht jene, die Frieden fordern.
Wenn du deine Wasserrechnung begleichst, denk an die Andern,
die ihr Wasser aus den Wolken saugen müssen.
Wenn du zu deinem Hause zurückkehrst, deinem Hause, denk an den
Andern und vergiss nicht das Volk in den Zelten.
Wenn du schlafen willst und die Sterne zählst, denk an den Andern,
der hat keinen Raum zum Schlafen.
Wenn du dich mit Wortspielen befreist, denk an den Andern
und denk an jene, die die Freiheit der Rede verloren.
Wenn du an die Anderen in der Ferne denkst, denke an dich,
und sage: wäre ich doch eine Kerze im Dunkeln.“

CHINA und BAYERN

Mit Tui Na massieren chinesische Ärzte Blockaden der Energiebahnen weg und stellen damit den Funktionskreis der fünf Elemente wieder her. Der Verantwortliche dieser Web-Seite lässt sich im Sommer diesen Jahres zweimal in der Woche von einem Arzt durchwalken. Zu Beginn einer Sit-
zung klappt der Doktor einen weißen Laptop chinesischer Bauart auf. Auf dem Bildschirm er-
scheint die Halle des Himmlischen Friedens, es erklingt „Der Osten ist rot“. Nun wird mein Name in chinesischen Schriftzeichen eingegeben; es erscheint mein Körper, auf dem wie auf einer Land-
karte Autobahnen, Straßen und Wege verzeichnet sind. Dann lege ich mich hin und die Qual be-
ginnt. Ab und zu reden wir miteinander. In der ersten Juniwoche meint der Doktor, während er mit Handkantenschlägen auf die entscheidenden Verknotungen eindrischt, „Herr Gerstenberg, ich eines nicht verstehe, was hier in Bayern geschieht. Immer gibt es Streit, sind Auseinandersetzun-
gen, so sagt man doch, gibt es Kritik an der Regierung, immer Kritik. Bei uns in China es gibt keine Kritik an der Regierung, da alles in Ordnung, da große Harmonie!“ Tui Na kann sehr weh tun. Dem Patienten steht das Wasser in den Augen. Er ist froh, als die Sitzung vorbei ist.

GRIECHENLAND

Die griechische Regierung beharrt seit 1990 auf Entschädigungsleistungen wie Reparationsver-
pflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg, Schulden aus dem Handel zwischen den Weltkriegen, die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, zu der die griechische Staatsbank 1942 genötigt wurde, sowie Entschädigungen für Verbrechen der Wehrmacht an der griechischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs. Die Regierung Schröder/Fischer blockt ab und läßt über den deutschen Botschafter drohen, diese Forderungen könnten Einbrüche im Tourismus zur Folge haben.1

TÜRKEI

Im Herbst gibt die rot-grüne Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung weiterer 298 Leo-
pard-2A4-Kampfpanzer an den NATO-Partner Türkei für einen Preis von 74 Millionen Euro. Die Panzer kosten sonst mindestens das Vierfache. Am Donnerstag, 17. November, 16 – 17.30 Uhr, findet eine Mahnwache gegen Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte vor der Euler Hermes Kreditversicherung, Ridlerstr. 35, im Westend statt.

(zuletzt geändert am 10.3.2021)


1 Vgl. Rolf Surmann: „Grenzen der Aufklärung. Das Wehrmachtsmassaker von Distomo und seine Aufarbeitung nach 1945“, in: Antifaschistisches Info Blatt vom Mai 2005, 35.