Flusslandschaft 2026

Rechtsextremismus

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PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Jeden 2. Sams-
tag im Monat, so auch am 14. Februar, wird auf dem Geschwister-Scholl-Platz demonstriert.²

Für die Allianz aus Rechten und Milliardären sowie die Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Errun-
genschaften steht wie kein Zweiter Friedrich „Blackrock“ Merz: keine Steuern für Überreiche, weniger Bürgergeld für alle, weniger und spätere Rente, Investitionen in die fossile Katastrophe statt Klimageld für alle sowie weniger Klima- und Menschenschutz. Mit bundesweiten Protesten zur #MerzMafia mobilisiert die Neue Generation (NG) am Morgen des 23. Februar. Seit 8 Uhr protestieren Menschen unter dem Banner „Wir rasen in den Faschismus – #MerzMafia“ mit dem Logo der NG in Berlin, Halle (Saale), Leipzig, München, Kassel, Potsdam und auf der Nordseeinsel Pellworm.

11. April, Geschwister-Scholl-Platz, PRÜF⁴: Bei diesen Kundgebungen geschieht etwas, was neu ist. Es gibt keine Ansprachen, bei denen ein Redner seine Forderungen brüllt, bei denen eine Rednerin sich durch ein viel zu langes Manuskript haspelt, bei denen ein Redner apokalyptische Ängste be-
schwört oder mit dem Finger auf teuflische Drahtzieher deutet, bei denen dann kaum eine/r zuhört und alle miteinander quatschen und beim Heimweg froh sind, ihrer revolutionären Pflicht genüge getan zu haben. Nein, hier fordert ein Redner die Anwesenden auf, dass sie sich mit den neben ihnen Stehenden bekannt machen, da fordert eine Rednerin auf, im Hier und Jetzt etwas Gemein-
sames zu tun, da geht es darum, allen Anwesenden vor Augen zu führen, wie sinnvoll es ist, andere zu bestärken und sich bestärken zu lassen. Vielleicht ändert sich die altbackene Demonstrations- und Kundgebungskultur ja doch noch.

Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Wer aber widerspricht, wenn behauptet wird, die neue Arbeiterpartei sei die AFD? Da müssten doch Linksradikale Argumente finden!⁵

¹ Fotos: Richie Meyer

² Siehe https://pruef-demos.de/.

³ Siehe https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/die-friedensbewegung-angesichts-des-technofaschismus-teil-1-009594.html.

⁴ Siehe die Bilder der „PRÜFkundgebung“ von Cornelia Blomeyer.

⁵ Siehe https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/postlinke-steigbuegelhalter-des-faschismus-009632.html.