Flusslandschaft 2008
CSU
„EVERGREEN: ‚Warum wir die Wahl nicht gewonnen haben? Ich würde mal sagen, da fragen Sie in die falsche Richtung. Das muss man erst einmal nüchtern betrachten, nicht wahr. Wahrschein-
lich wird bei der Analyse etwas deutlich, was wir im Vorfeld schon erkannt haben, was aber nicht rechtzeitig vermittelt werden konnte. Wir werden das gelassen abwarten. Für manche Einsichten ist eben die Zeit noch nicht reif. Jedenfalls gibt es an unserer Entschlossenheit zu handeln keinen Zweifel. Was wir auf den Weg gebracht haben, davon sind andere ja noch Lichtjahre entfernt.’“1
Die CSU erreicht am Sonntag, 2. März, bei den Kommunalwahlen mit 40,0 Prozent das schwächste Ergebnis seit 1966 (SPD: 22,6 Prozent, Bündnis 90/Grüne 8,2 Prozent, FDP: 3,8 Prozent, Wähler-
gruppen 19,0 Prozent). Im Vergleich zur Kommunalwahl 2002 verliert sie 5,5 Prozent. Nach den Stichwahlen am 16. März stellt die CSU 14 Oberbürgermeister in kreisfreien Städten (2002: 12) 73 Bürgermeister und 46 Landräte (2002: 48). – Bei der Landtagswahl am Sonntag, 28. September, erreicht die CSU 43,4 Prozent, 92 CSU-Abgeordnete ziehen in den Landtag ein (2003: 124). Sie verliert 17,3 Prozent der Stimmen und damit erstmals seit 1962 die absolute Mehrheit in Bayern. Erwin Huber erklärt am Dienstag, 30. September, seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der CSU. Günther Beckstein tritt am Mittwoch, 1. Oktober, vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.3 Ein Sonderparteitag in München wählt am Samstag, 25. Oktober, Horst Seehofer mit 90,34 Prozent zum neuen CSU-Vorsitzenden. Nachdem er kurz zuvor mit der FDP einen Koalitionsvertrag unter-
zeichnet hat, wird Horst Seehofer vom Bayerischen Landtag am Montag, 27. Oktober, mit 104 von 184 abgegebenen Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
„DFG-VK: CSU – Kriegspartei! – 13. Juni 2008. Am heutigen Freitag Nachmittag um 16 Uhr fand eine Protestaktionen der Münchner Friedensbewegung vor der Zentrale der CSU in München statt. Etwa 16 DemonstrantInnen forderten den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und bezeich-
neten die CSU als Kriegspartei. HINTERGRUND: In Afghanistan findet ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt. Der angebliche ‚Einsatz zur Stabilisierung des Wiederaufbaus’ ist zu einem Krieg gegen aufständische Kämpfer und die gesamte afghanische Bevölkerung geworden. Der Krieg nutzt nur den Warlords und Drogenbaronen. Mit der Einrichtung einer ‚Schnellen Eingreiftruppe’ der Bundeswehr und der Aufstockung des Bundeswehrkontingents wird der Krieg weiter eskaliert. Die Friedensbewegung in München nimmt den Landesparteitag der SPD zum Anlaß, um gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu protestieren. Mandatsträger und Funktionäre der Parteien, die den Krieg in Afghanistan unterstützen, sind in besonderem Maße verantwortlich. Da-
zu gehören CSU, SPD und B90/Die Grünen. Die Friedensbewegung fordert den Abzug der Bundes-
wehr, zusammen mit der Mehrheit der BürgerInnen.“4
Die CSU erhält in diesem Jahr von der Allianz 60.001 €uro Spenden.5
(zuletzt geändert am 12.11.2019)
1 Manfred Ach, Für die Katz. Ketzereien vom Mönch, München und Wien 2008, 3820.
2 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
3 Siehe dazu auch die Zeichnung von Steve Geshwister unter www.linophil.de/g/ sowie „Da hilft nur wählen“ von Knut Becker.
4 Münchner Friedensbündnis (www.muenchner-friedensbuendnis.de), Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus (www.gegen-kriegund-rassismus.de), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK (www.dfgvk.de/muenchen).
5 Bundesdrucksache 2008.