Flusslandschaft 2008

Gewerkschaften/Arbeitswelt

- Allgemeines
- DGB

- Auszubildende
- Banken
- Deutsche Bahn
- Deutsche Post
- Flughafen
- HypoVereinsbank
- Kfz-Handwerk
- Kliniken
- Siemens
- Städtische Beschäftigte und Deutsches Patent- und Markenamt
- Zara
- Zeitungen und Zeitschriften

ALLGEMEINES

„Wenn alle am selben Strick ziehen // WIR sind in der Krise / sagte der Chef – Darum müssen / WIR jetzt zusammenhalten / So haben WIR / auf Leistungen verzichtet / damit er sich weiter was leisten kann / WIR haben mehr getan / weil der Chef meinte / Wir müssen was tun / Auch auf Lohn haben WIR / verzichtet damit es sich für ihn lohnt / WIR mussten dann bald Hartz IV an-
melden / Hauptsache dass er nicht lnsolvenz anmelden musste / Schließlich mussten WIR den / Arbeitsplatz hergeben / damit der Chef weiterhin / Arbeit geben konnte / Im Wirtschaftsteil steht / UNSER Betrieb sei gestärkt / aus der Krise hervorgekommen / WIR stehen nicht in der Zeitung“
Knut Becker1

Von 2000 bis 2007 sind die Lohnstückkosten in der Metallbranche um 15 Prozent gesunken. Die Einkommen der abhängig Beschäftigten stiegen in diesem Zeitraum um 4,55 Prozent, die Kapital-
einkünfte um 41,74 Prozent. Das hängt u.a. mit den gesunkenen Gewinnsteuern und der verringer-
ten Fertigungstiefe zusammen. Die Lohnquote beträgt heute nur noch 15,8 Prozent, 1995 waren es annähernd 25 Prozent.

DGB

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Wie meistens folgt der Erste Mai einer ritualisierten Abfolge. An der Spitze des Demonstrations-
zuges des DGB gehen Vertreter des „ehrsamen Handwerks“. Wer so „ordentlich“ auf sonntäglich menschenleeren Straßen daherschreitet, bedroht das gesellschaftliche Gefüge mit Sicherheit nicht.2 Gefährlich dagegen sind die Autonomen. Auf ihrer Kundgebung laufen Polizisten mitten durch die Reihen der Demonstrierenden. Die Versammlungsleiterin ruft durchs Mikro »Zivile Bul-
len raus aus der Versammlung — und zwar sofort«. Das führt zu einer Geldbuße von 250 Euro.3

AUSZUBILDENDE

„Warnstreiktag am 6. März 2008 ein voller Erfolg – 200 Auszubildende im Warnstreik. – In Mün-
chen waren am 6. März 200 Auszubildende im Warnstreik. Diese haben sich auf folgende Bereiche verteilt: Akademie für Pflegeberufe 67 Auszubildende – Krankenpflegeschule am Klinikum Mün-
chen Ost 50 Auszubildende – Landeshauptstadt München 50 Auszubildende – Stadtwerke Mün-
chen 33 Auszubildende – Die insgesamt 200 Auszubildenden waren lautstark auf dem Marienplatz dabei und forderten die Arbeitgeber auf, auf die Forderung von 120 Euro mehr und eine unbefri-
stete Übernahme einzugehen. Insgesamt waren auf dem Marienplatz in München 9.000 Kollegin-
nen und Kollegen aus dem Bereich München. – Wir möchten allen Danke sagen, die geholfen ha-
ben im Vorfeld und den Tag selbst zu organisieren und ganz besonders Danke an alle Azubis die beim Streik mit dabei waren.“[$]

BANKEN

Montag, 15. September, 17.30 Uhr: Protestkundgebung der Gewerkschaft ver.di (FB 1) am Odeons-
platz unter dem Motto „Wir sind mehr wert – Beschäftigungssicherung für alle!“ mit Christian Ude; Dr. Roland Pauli, Vorsitzender des Betriebsrats der HypoVereinsbank; Christian Höhn, Stv. Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Dresdner Bank; Sigrid Stenzel, Fachsekretärin Banken, ver.di-Bezirk München.

DEUTSCHE BAHN

Anfang Mai wird bekannt, dass der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet und Sozi-
aldemokrat, Norbert Hansen, als hoch dotierter Arbeitsdirektor in die Chefetage der Deutschen Bahn AG wechselt. Hansen hat mit allen Mitteln sowohl in seiner Gewerkschaft wie in der SPD für die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn gekämpft. Als er jetzt auch noch von den Lokführern mehr Flexibilität und Arbeitsfreude beim Aufräumen der Züge fordert, steigt die Wut bei den Eisenbahnern.

DEUTSCHE POST

Warnstreiks am Dienstag, 1. April, bei der Deutschen Post AG: An dem Ausstand beteiligten sich rund 5.000 Beschäftigte unter anderem in Berlin, München, Köln, Bonn und dem Rhein-Main-
Gebiet. Die vorübergehenden Arbeitsniederlegungen sollen auch in den nächsten Tagen „mit regionalen Schwerpunkten“ fortgesetzt werden.

„‚Herr Appel, wie sollen wir das unseren Familien erklären?’ – Betriebsversammlung des IT Ser-
vices Standort München der Deutschen Post geht geschlossen auf die Straße – 23. September 2008. Fast alle anwesenden Beschäftigten der DP AG Services Standort München beteiligten
sich an der ver.di-Protestaktion am 23.09.08 ‚Es ist 5 vor 12’ gegen die geplante Schließung des Standortes. Am Gebäude der alten Oberpostdirektion in der Arnulfstraße 60 stellten sich die Kolleginnen und Kollegen mit einem 30 Meter langen Transparent hinter die Forderung von ver.di, diese Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahme durch den Reißwolf zu jagen. Der Postvorstand beabsichtigt 9 von 11 Standorten der IT Service GmbH, darunter den Standort München zu schlie-
ßen. 450 Beschäftigte sollen gezwungen werden den Standort zu wechseln und 150 Arbeitsplätze werden ganz abgebaut. In München sind davon ca. 45 Beschäftigte betroffen.

Bei der Kundgebung sprachen Landesfachbereichsleiter Anton Hirtreiter und Mechthild Birken-
bach vom Betriebsrat der Telekom. ‚Wir sind solidarisch mit Euch, denn auch bei unseren Call-
centern wird die kalte Kündigung durch Standortverlagerung praktiziert.’ Erst am Tag zuvor hatten die betroffenen Beschäftigten der Call-Center mit ihrer ‚5 vor 12 – Aktion’ auf ihre Situation auf-
merksam gemacht. Auch dort ist es wegen der familiären und sozialen Bindungen vielen betroffe-
nen Beschäftigten nicht möglich, der Sandortverlagerung zu folgen. ‚Die Post ist aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und ihre Pläne durch den Reißwolf zu jagen’, erklärte Landesfachbereichsleiter Anton Hirtreiter unter großem Beifall der Beschäftigten. Noch vor Ort vereinbarten Beschäftigte der Telekom, Post und Postbank weitere gemeinsame Aktionen gegen die Pläne der drei Konzerne, die aus der Privatisierung der Post hervorgegangen sind.“5

FLUGHAFEN

Für Mittwoch, 30. April, ruft ver.di die Beschäftigten des Bodenverkehrsdienstes der Flughafen München GmbH (FMG) zu einer Protestkundgebung gegen den Beschluss des Aufsichtsrats auf, der den Dienst „ausgliedern und sanieen“ will.

Ver.di ruft die rund sechshundertfünfzig Beschäftigten des Airline-Caterers Gate Gourmet Deutschland (GG) für Freitag, 18. Juli, morgens früh zu Warnstreiks auf. Vom Warnstreik betroffen sind mit unterschiedlichem Zeitbeginn die größte Niederlassung in Zeppelinheim bei Frankfurt, die zweitgrößte in München sowie Berlin, Hamburg, Hannover, Saarbrücken und Stuttgart. Der Warnstreik führt zu Verspätungen zahlreicher Flüge.

In Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig und München beginnen am 28. Juli die Streiks bei der Lufthansa. Am 29. Juli, Dienstag, kommen Berlin, Nürnberg und Stuttgart hin-
zu. Inzwischen fallen auch Flüge aus, weil bei Lufthansa Technik Flugzeuge nicht mehr gewartet werden. Dabei gehe es der Gewerkschaft nicht darum, möglichst viele Flugausfälle zu produzieren, sondern die Lufthansa zu treffen, sagte ver.di-Verhandlungsführer und Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

5. August: Nach dem Streik des Bodenpersonals treten die Piloten in den Ausstand.

HYPOVEREINSBANK

„HVB-Beschäftigte wehren sich gegen variablen Lohn – 600 Banker haben die Arbeit niedergelegt – 18. Juli. Die Organisationsleiterin des größten Münchner Bankenstreiks der letzten Jahre, Sigrid Stenzel hat ein zufriedenes Lächeln im Gesicht. Über 600 Beschäftigte der HypoVereinsbank (HVB) haben heute Morgen ihre Arbeit nicht aufgenommen. Stattdessen sind sie dem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt. Betroffen waren über 60 der 120 HypoVereinsbank-Filialen im Raum München, sowie sämtliche Back-Office-Bereiche. Getroffen haben sich die Streikenden in der ‚Freiheizhalle’ an der Donnersberger Brücke. ‚Ich bin beeindruckt, über die große Entschlos-
senheit, gegen das vom Unternehmen geplante Vergütungssystem, das von Zielvorgaben und vom Unternehmenserfolg abhängig ist, vorzugehen’, erklärt die ver.di-Bankenexpertin Sigrid Stenzel. Neben der Forderung nach einer 8prozentigen Einkommenserhöhung ist das das wichtigste Anlie-
gen der HVB-Banker.

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Peter König und der Vorsitzende des Münchner Betriebs-
rats Dr. Roland Pauli riefen den Streikenden zu ‚Steht auf, wenn ihr Menschen seid’. Die streiken-
den Bankangestellten quittierten dies mit stehendem Applaus. Nach Auskunft von Sigrid Stenzel sind am heutigen Streiktag viele Beschäftigte spontan in die Gewerkschaft eingetreten. ‚Offensicht-
lich haben die Bankbeschäftigten erkannt, dass sich die Zeiten geändert haben und schlechte Ar-
beitsbedingungen auch in Banken Einzug halten. Dagegen gibt es nur das Mittel der kollektiven Gegenwehr mit einer starken Gewerkschaft im Rücken.’ Am Dienstag, 22. Juli 2008 werden die Tarifverhandlungen für das Bankgewerbe fortgesetzt.“6

KFZ-HANDWERK

„7.4.08: Warnstreikauftakt im bayerischen Kfz-Handwerk – Am Dienstag, den 08.04.2008 begin-
nen die Warnstreiks der IG Metall Bayern im Kfz-Handwerk. Gestreikt wird in insgesamt acht Autohäusern und Kfz-Werkstätten in München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Schweinfurt. Für eine halbe bis eine Stunde werden die Beschäftigten die Arbeit niederlegen, um ihren Forde-
rungen Nachdruck zu verleihen. In der laufenden Tarifrunde für das bayerische Kfz-Handwerk fordert die IG Metall Einkommenserhöhungen von 5,5 Prozent, die Wiedereinführung einer Frei-
stellung für jeweils einen halben Tag am 24.12 und 31.12 und das unveränderte Wiederinkraftset-
zen sämtlicher Tarifverträge des bayerischen Kfz-Gewerbes. Unmittelbar vor Weihnachten hatte die Kfz-Innung alle Tarifverträge mit der IG Metall gekündigt und gleichzeitig erklärt, künftig für Tarifverträge nicht mehr zuständig zu sein. Eine erste Verhandlungsrunde mit dem neu gegründe-
ten ‘Tarifträgerverein Kfz’ am 2. April brachte keine Einigung. Vielmehr forderten die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten (bis zu 47 Stunden in der Woche) und eine „Öffnungsklausel bzw. Erfolgsab-
hängigkeit“ bei den Sonderzahlungen. Ein Angebot zur Einkommenserhöhung wurde nicht ge-
macht. Im bayerischen Kfz-Handwerk arbeiten ca. 50.000 Beschäftigte und etwa 7.000 Auszu-
bildende. Die nächste Verhandlung findet am 22.04.2008 in München statt.

Warnstreiks im Kfz-Handwerk – Die Arbeitgeber im Kfz-Handwerk haben es nicht anders gewollt. Bei der ersten Verhandlungsrunde am 2. April 2008 legten sie nicht etwa ein Angebot vor, sondern stellten Forderungen: Mehrarbeit, weitere Flexibilisierung, Ausweitung der Arbeitszeitkonten. Die Antwort der Kolleginnen und Kollegen ist eindeutig: Warnstreik! Nur so, das ist klar, kann den Arbeitgebern klar gemacht werden, dass in dieser Tarifrunde nur eines zählt: Alle Tarifverträge müssen wieder in Kraft treten und mehr Geld muss her. Die 5,5 Prozent, die die Tarifkommission als Forderung vorgelegt hat, sind eine maßvolle Erhöhung. Die Inflation frisst Löcher in den Geld-
beutel, insbesondere Sprit und Strom sind überdurchschnittlich teurer geworden. Also brauchen die Beschäftigten im Kfz-Handwerk eine ordentliche Entgelt-Erhöhung. Norbert Zaja, Betriebs-
ratsvorsitzender bei der BMW-Niederlassung in München: BMW wirbt mit dem Slogan ‚wegwei-
send und wertschöpfend’. Wir sagen: Tarifverträge sind wegweisend und wertschöpfend.’

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 22. April statt. Die Kolleginnen und Kollegen im Kfz-
Handwerk erwarten von den Arbeitgebern, dass sie dann ein vernünftiges Angebot vorlegen. Ein Angebot, das zu einem Tarifabschluss führt. Wenn nicht: Dann kann aus den Warnstreiks ein richtiger Streik werden! Kolleginnen und Kollegen aus ganz Bayern haben gezeigt, dass sie bereit sind, für die Forderung ihrer Tarifkommission und ihrer Gewerkschaft zu kämpfen. Wo immer die IG Metall zum Warnstreik aufrief, verließen die Beschäftigten die Betriebe. Wenn die Arbeitgeber klug sind, dann verstehen sie, dass es ernst wird. Warnstreiks gab es bisher unter anderem bei den Daimler-Niederlassungen in Neu-Ulm, München, Schweinfurt, Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Regensburg. Auch bei den BMW-Niederlassungen in München und Nürnberg traten die Kolle-
ginnen und Kollegen in den Warnstreik, genauso wie die von MAN in Regensburg, Nürnberg und Augsburg und die Beschäftigten von MAHAG in München. Am 14. und 15. April werden die Warn-
streiks fortgesetzt. 14.4.08.“7

KLINIKEN

„O’gfangt is! Streikauftakt nach Maß. 14. Februar 2008. Über 700 Klinikbeschäftigte in München im Ausstand – „Der Anfang ist gemacht, ein weiteres Warmlaufen ist nicht mehr nötig“, so Hein-
rich Birner, Geschäftsführer von ver.di München. Die Entschlossenheit der Krankenhaus-Beschäf-
tigten ist groß, auch an weiteren Streiks teilzunehmen. Dies hat drei stichhaltige Gründe: 1. Weil die Krankenhausbeschäftigten seit 2004 keine tabellenwirksame Lohnerhöhung mehr bekommen haben, wollen sie diesmal richtig mehr Geld auf dem Bankkonto sehen. 2. Die Forderung nach zu-
sätzlichen 1½ unbezahlten Arbeitsstunden pro Woche lehnen sie strikt ab. Sie arbeiten jetzt schon an ihren physischen und psychischen Grenzen. 3. Die Personaldecke ist inzwischen so dünn, dass sie im Alltag bereits auf dem Niveau einer Notbesetzung arbeiten müssen.“8

„Kliniken: Auch der zweite Warnstreiktag war ein voller Erfolg. Rund 600 Beschäftigte legten am 15. Februar 2008 die Arbeit nieder. Gestreikt wurde in der Heckscher Klinik. im Kinderzentrum Großhadern. Das Isar-Amper-Klinikum München-Ost, wo gestern bereits zum Warnstreik aufge-
rufen war, kann 400 Streikende verzeichnen. Dort wurde neben der Kundgebung noch eine Aktion gestartet in der Schuhe gesammelt wurden. Diese wurden dann alle auf einem Anhänger drapiert. Die Klinikbeschäftigten finden bei einer Arbeitszeitverlängerung, die sie mit den 5% angebotener Lohnerhöhung selbst finanzieren würden: „Da ziag’ts da di Schuh aus!“ Die Schuhe werden nach der Aktion gespendet.“9

Dienstag, 8. Juli, 11.30 Uhr: Protestkundgebung am Odeonsplatz zur Finanzierung der Kranken-
häuser mit dem Titel „Der Deckel muss weg“. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben eine Kampagne zur Finanzierung der Krankenhäuser gestartet. Wenn der derzeitige Finanzierungs-
deckel bleibt, wird noch sehr viel Personal abgebaut werden.

POSTBANK

Rund achthundert Beschäftigte der Postbank AG folgen am Montag, 2. Juni, dem ver.di-Aufruf
zu bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen. Schwerpunkte der Aktionen sind der Bereich Zahlungsverkehr der Postbank in München und Hamburg. Auch die Beschäftigten des Tochter-
unternehmens BCB AG (Betriebs Center für Banken) in Frankfurt am Main, Berlin und Dortmund sind in die Warnstreiks einbezogen.

Ver.di ruft Beschäftigte bei der Postbank AG vor der dritten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf. Auftakt der ganztägigen Streiks sind die Postbank-Standorte Berlin, Hamburg, Köln, Dort-
mund, Leipzig, Ludwigshafen und München am Montag, 22. September, ab 6 Uhr. Am Dienstag finden weitere Streiks statt. „Damit machen wir Druck auf die Arbeitgeber, am Mittwoch ein ver-
handlungsfähiges Angebot vorzulegen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong.

SIEMENS

Der Vorstand der Siemens Enterprise Communications (SEN) behauptet, man müsse, um in der Konkurrenz überleben zu können, 6.800 Beschäftigte «freisetzen», um 11.000 Beschäftigte halten zu können. Mehr als jeder dritte Arbeitsplatz soll entfallen. Am Donnerstag findet eine Demon-
stration statt …10 – Die Betriebsratswahlen bei Siemens Perlach vom 15. bis 17. April bescheren der IG Metall die absolute Mehrheit. Die gelbe Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehö-
riger (AUB) erringt im Betriebsrat nur noch sieben Sitze.

Anfang Dezember kommt es zu Protesten bei Nokia-Siemens-Networks (NSN).11

STÄDTISCHE BESCHÄFTIGTE und DEUTSCHES PATENT- und MARKENAMT

Doppelt so viel Streikende als erwartet – Auszubildende lernen das Streiken. Dienstag, 19. Februar: Kurz vor Kundgebungsbeginn kommt ein ganzer Demonstrationszug mit rund 300 städtischen Be-
schäftigten, die im technischen Rathaus in der Friedenstraße arbeiten, auf den Münchner Orleans-
platz geströmt. Am Ende sind es rund 1.000 Teilnehmer, die zur Streikversammlung und Solidari-
tätskundgebung gekommen sind. Zeitgleich legen weitere 180 Beschäftigte des Deutschen Patent- und Markenamtes die Arbeit nieder und versammeln sich vor dem Dienstgebäude in der Zwei-
brückenstraße. Sogar die Auszubildenden beim städtischen Gartenbau beteiligen sich am Warn-
streik. „Sie lernten an diesem Tag nicht für ihren Beruf des Gärtners, sondern das Streiken, also für das Leben“, so Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München. „Die Streikenden können mit dieser Beteiligung stolz auf sich sein. Aber, sie streiken ja auch für ihre Einkommen, gegen unbe-
zahlte Arbeit und letztendlich für ihre Würde am Arbeitsplatz.“12

ZARA

15 Streikposten stehen im Mai vor dem Modegeschäft und verteilen Flugblätter. Gegen den verantwortlichen Gewerkschaftsfunktionär leiten die Behörden ein Ermittlungsverfahren ein.13

ZEITUNGEN und ZEITSCHRIFTEN

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ruft für Freitag, 1. August, zu Warnstreiks und Protestaktionen in Bayern und Baden-Württemberg auf, um Bewegung in die Tarifrunde für Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen zu bringen. An den Aktionen beteiligen sich Journalistinnen und Journalisten aus rund dreißig Redaktionen. Schwerpunkte sind München und Stuttgart, wo sich Beschäftigte aus den verschiedenen Zeitungs- und Zeitschriften-Verlagen zum gemeinsamen Protest treffen. Weitere Aktionen finden in Kiel, Oldenburg, Nürnberg und in zahl-
reichen Standorten von Regionalzeitungen statt.

(zuletzt geändert am 11.1.2021)

1 Knut Becker, Der Schein bestimmt das Bewusstsein, Rothenbuch 2009, 10.

2 Foto: Franz Gans

3 Siehe „Ein Grundrecht verteidigen!“ von Elke Steven.

4 www.jugend.muenchen.verdi.de

5 www.verdi-bayern-fb09.de/news-08a.htm

6 Münchner Lokalberichte 15 vom 24. Juli 2008, 3.

7 www.igmetall-muenchen.de/Archiv.146.0.html

8 Münchner Lokalberichte 4 vom 20. Februar 2008, 3.

9 A.a.O., 1.

10 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 1. März 2008.

11 Siehe „Lauter Protest am Standort von Nokia Siemens Networks (NSN) München Martinstraße“.

12 Münchner Lokalberichte 4 vom 20. Februar 2008, 1.

13 Siehe https://www.trueten.de/archives/4802-1600-Euro-Strafe-fuer-Warnstreik.html.