Flusslandschaft 2009

Flüchtlinge

Einiges hat sich aufgrund langanhaltender Proteste geändert. Dennoch ist Baiern immer noch das Bundesland mit der rigorosesten Behandlung Asylsuchender.1

Gülseren Demirel meint am 24. April: „Bedauerlicherweise macht die Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße seit Jahren immer wieder Negativschlagzeilen. Ursprünglich vom Verwal-
tungsgericht auf 230 Personen begrenzt, leben dort laut Presseberichten regelmäßig bis zu 500 Menschen, darunter auch Familien mit kleinen Kindern und Minderjährige, in drangvoller Enge und unter problematischen hygienischen Verhältnissen. Verantwortlich hierfür ist der Freistaat Bayern, der diese insgesamt menschenunwürdigen Zustände bewusst herbeiführt, um auf die Flüchtlinge Druck zur freiwilligen Ausreise auszuüben.“2 – Am 22. April übergibt der bairische Flüchtlingsrat der Sozialministerin 3292 Unterschriften von Einzelpersonen und 109 Organisa-
tionen unter der Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager. Am 23. April fordern Experten und Expertinnen die Aufhebung des menschenunwürdigen Asylbewerberleistungsgesetzes. Vom 11. Juni bis 14. Juni veranstaltet das Netzwerk „Deutschland Lagerland“ am Stachus eine Dauer-
kundgebung und fordert die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und ihre Unterbringung in Wohnungen. Am 13. Juni findet dazu eine Demonstration statt.

„Aktionen zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge – Kategorie: Menschenrechte. In der kommenden Woche beginnt im Bayrischen Landtag ein Gesetzgebungsverfahren zur Lagerunter-
bringung von Asylbewerbern. Vom 11. bis 14. Juni 2009 finden deshalb in München zahlreiche Ak-
tionen statt, um auf die Situation von Flüchtlingen in Lagern aufmerksam zu machen. Laut dem Bayrischen Flüchtlingsrat, der die Proteste organisiert, gibt es allerdings Probleme für einige Teil-
nehmer. Demnach weigerte sich die Bayrische Staatsregierung, die Flüchtlinge zu den Demonstra-
tionen gegen Flüchtlingslager anreisen zu lassen. Damit wird den Flüchtlingen von genau der Be-
hörde, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Aktionen untersagt. Der Besuch der Aktionen ohne Erlaubnis kann für Flüchtlinge ernsthafte Konsequenzen wie Geld- oder Gefängnis-
strafen haben, weshalb viele sich nicht trauen, nach München zu fahren. PRO ASYL fordert eine Abschaffung der Lagerunterbringung. Abseits der öffentlichen Wahrnehmung fristen geduldete Asylbewerber und Asylbewerberinnen eine Existenz in ausgedienten Kasernen, Schulen und Con-
tainern unter Bedingungen, die psychisch und physisch krank machen. Besonders Familien mit kleinen Kindern sowie traumatisierte Menschen leiden unter dem Mangel an Privatsphäre und Hygienestandards in diesen Lagern.“3

Am 19. Dezember demonstrieren irakische Kinder und Frauen vom EineWeltHaus zum Odeons-
platz unter dem Motto „Wir können nicht länger warten! Ein Bleiberecht für uns und unsere Kin-
der!“ für ein ungeteiltes Bleiberecht in Deutschland. Christen und Yeziden bekämen ihre Anerken-
nung, Kurden und Muslime würden abgeschoben.4


1 Siehe „save me – Eine Stadt sagt Ja!“ von Andrea Kothen, Heinholds „Fragwürdige Praxis bei der Asylantragstellung“ und Thals „Bayern entschärft die repressive Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern“.

2 www.siegfried-benker.de

3  www.proasyl.de. Siehe die Bilder von den Kundgebungen „flüchtlingslager abschaffen!“ von Andrea Naica-Loebell.

4 Siehe die Bilder von der Demonstration für ein „bleiberecht“ von Andrea Naica-Loebell.