Flusslandschaft 2010

Flüchtlinge

In der bayrischen Asylverordnung heißt es: „Asylbewerberunterkünfte sollen die Bereitschaft zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat fördern.“ Sozialministerin Hadertauer fühlt sich bei dieser Formulierung unwohl, Innenminister Hermann besteht darauf.

Am 4. Mai demonstriert der Bayrische Flüchtlingsrat am Sendlinger Tor: „In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Laut der bayerischen Asyldurchführungsverordnung soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern ‚die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern’. Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7.636 Personen in einhundertsiebzehn Flüchtlingslagern durch jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften, mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftsbädern, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung oder Gutscheinen, Arbeitsverboten, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht zermürbt. — Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen gegen diese menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Bayern. Allein im letzten Jahr ist viel passiert: Im Bayerischen Landtag fand eine Expertinnenanhörung zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern statt. Die fünfundzwanzig Sachverständigen forderten einstimmig die Abschaffung der rigiden Lagerpflicht. Daraufhin haben sich die Oppositionsparteien mit eigenen Gesetzesentwürfen für eine Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt. Die bayerische Bevölkerung konnte sich in einer Petition sowie bei den Aktionstagen ‚Lagerschlussverkauf’ für einen gerechteren Umgang mit Flüchtlingen einsetzen. — Trotz alledem hat sich die bayerische Regierungskoalition bis heute nicht einigen können, die Verhandlungen wurden immer wieder verschoben. Am 6. Mai dieses Jahres soll nun endlich der Kompromiss von CSU und FDP zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in den Landtag eingebracht werden. — Aus diesen Gründen gehen Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen auf die Straße und appellieren an die Abgeordneten der CSU und FDP in Bayern, der Ausgrenzung und Diskriminierung ein Ende zu setzen. Unsere Forderungen lauten: — Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und das Recht für Flüchtlinge, in Wohnung zu ziehen — Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch Residenzpflicht — Bargeld statt Essenspakete — Das Recht zu arbeiten — Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und Innenministerium gegenüber Flüchtlingen — Gegen Lagerzwang und für Bargeld statt Essenspakete“1

„Lagerschlussverkauf — Bayernweite Demonstration gegen Lagerzwang für Flüchtlinge — 04.06.09 — Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft auf zur bayernweiten Demonstration gegen Flüchtlingslager. Am Samstag, den 13. Juni 2009 ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen vom Karlsplatz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt am Stachus, die Demonstration zieht über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatzviertel zur Maximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen. — Das Timing für die Demonstration ist perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager. — Bayernweite Demonstration gegen Flüchtlingslager, 13.06.2009 in München, 13 Uhr: Auftaktkundgebung Karlsplatz/Stachus, 14 Uhr: Beginn der Demonstration zum Bayerischen Landtag. Die Demonstration ist Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11. — 14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lagerland organisiert werden.“2

In der Waldmeisterstraße in der Lerchenau stehen Container, die als Flüchtlingslager benutzt wurden, aber nach eine Landtagsbeschluss 2008 geschlossen werden mussten. In der letzten Septemberwoche 2010 ordnet die Regierung von Oberbayern an, dass hier einhundertsiebzig Flüchtlinge einzuquartieren sind. Der Bayrische und der Münchner Flüchtlingsrat protestieren am 7. Oktober dagegen und die bayrische Sozialministerin, höchst verärgert über den Alleingang der Regierung von Oberbayern, ordnet eine unverzügliche Unterbringung der Flüchtlinge in der Jugendherberge in der Elisabethstraße in Schwabing an.3


1 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

2 Vgl. www.deutschland-lagerland.de.

3 Vgl. Süddeutsche Zeitung 235 vom 11. Oktober 2010, R3 und www.fluechtlingsrat-bayern.de.

Überraschung

Jahr: 2010
Bereich: Flüchtlinge

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