Flusslandschaft 2010

Flüchtlinge

In der bairischen Asylverordnung heißt es: „Asylbewerberunterkünfte sollen die Bereitschaft zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat fördern.“ Sozialministerin Hadertauer fühlt sich bei die-
ser Formulierung unwohl, Innenminister Hermann besteht darauf.

Am 4. Mai demonstriert der bairische Flüchtlingsrat am Sendlinger Tor: „In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Laut der bayerischen Asyldurchführungsverordnung soll die Unter-
bringung von Flüchtlingen in Sammellagern ‚die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland för-
dern’. Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7.636 Personen in einhundertsiebzehn Flüchtlings-
lagern durch jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Ka-
sernen und verrotteten Containerunterkünften, mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftsbä-
dern, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung oder Gutscheinen, Arbeitsverboten, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes ge-
gen die Passpflicht zermürbt. – Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen gegen diese menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Bayern. Allein im letzten Jahr ist viel passiert: Im Bayerischen Landtag fand eine Expertinnenanhörung zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern statt. Die fünfundzwanzig Sachverständigen forderten einstimmig die Ab-
schaffung der rigiden Lagerpflicht. Daraufhin haben sich die Oppositionsparteien mit eigenen Ge-
setzesentwürfen für eine Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt. Die bayeri-
sche Bevölkerung konnte sich in einer Petition sowie bei den Aktionstagen ‚Lagerschlussverkauf’ für einen gerechteren Umgang mit Flüchtlingen einsetzen. – Trotz alledem hat sich die bayerische Regierungskoalition bis heute nicht einigen können, die Verhandlungen wurden immer wieder verschoben. Am 6. Mai dieses Jahres soll nun endlich der Kompromiss von CSU und FDP zur Neu-
regelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in den Landtag eingebracht werden. – Aus diesen Grün-
den gehen Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen auf die Straße und appellieren an die Abgeord-
neten der CSU und FDP in Bayern, der Ausgrenzung und Diskriminierung ein Ende zu setzen. Un-
sere Forderungen lauten: – Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und das Recht für Flüchtlinge, in Wohnung zu ziehen – Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch Resi-
denzpflicht – Bargeld statt Essenspakete – Das Recht zu arbeiten – Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und Innenministerium gegenüber Flüchtlingen – Gegen Lagerzwang und für Bargeld statt Essenspakete“1

„Lagerschlussverkauf – Bayernweite Demonstration gegen Lagerzwang für Flüchtlinge – 04.06.09 – Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft auf zur bayernweiten Demonstration gegen Flücht-
lingslager. Am Samstag, den 13. Juni 2009 ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen vom Karls-
platz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt am Sta-
chus, die Demonstration zieht über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatzviertel zur Ma-
ximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen. – Das Timing für die Demonstration ist perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager. – Bayernweite Demon-
stration gegen Flüchtlingslager, 13.06.2009 in München, 13 Uhr: Auftaktkundgebung Karlsplatz/ Stachus, 14 Uhr: Beginn der Demonstration zum Bayerischen Landtag. Die Demonstration ist Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11. – 14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lager-
land organisiert werden.“2

In der Waldmeisterstraße in der Lerchenau stehen Container, die als Flüchtlingslager benutzt wur-
den, aber nach eine Landtagsbeschluss 2008 geschlossen werden mussten. In der letzten Septem-
berwoche 2010 ordnet die Regierung von Oberbaiern an, dass hier einhundertsiebzig Flüchtlinge einzuquartieren sind. Der bairische und der Münchner Flüchtlingsrat protestieren am 7. Oktober dagegen und die bairische Sozialministerin, höchst verärgert über den Alleingang der Regierung von Oberbaiern, ordnet eine unverzügliche Unterbringung der Flüchtlinge in der Jugendherberge in der Elisabethstraße in Schwabing an.3


1 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

2 Vgl. www.deutschland-lagerland.de.

3 Vgl. Süddeutsche Zeitung 235 vom 11. Oktober 2010, R3 und www.fluechtlingsrat-bayern.de.

Überraschung

Jahr: 2010
Bereich: Flüchtlinge

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