Flusslandschaft 2020
Bundeswehr
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die Ausgaben für Militär und Rüstung drastisch er-
höht. Von 38,5 Mrd. Euro jährlich auf 43,2 Mrd. Euro — die größte Erhöhung seit Ende des Kalten Krieges. Wenn es nach der NATO geht, sollen bis zum Jahr 2024 sogar 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden. Was sich zunächst gering anhört, wären aber ca. 85 Mrd. EUR — die jährlich für Panzer, Raketen, Kriegsschiffe und Kriegswaffen jeglicher Art verschwendet werden sollen. Dagegen protestieren über zweihundert Menschen am 1. Septem-ber um 17 Uhr auf dem Stachus. Nach einer Kundgebung ziehen sie zum Gewerkschaftshaus. Dort sprechen Simone Burger und Ingrid Greif.1
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht am 17. November an der Bundeswehr-Uni-
versität in München. Sie meint: „Russland setzt … unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO.“ Als ob sich russische Raketen zur NATO-Grenze bewegt haben und nicht die NATO-Grenze zu Russland! Die Ministerin ist für weitere Aufrüstung.2
Anlässlich des bundesweiten Aktionstag findet am Samstag, 5. Dezember, ab 13 Uhr eine Aktion „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ auf dem Marienplatz statt. HP Berndl spielt einen Mi-
litär, der vom Nikolaus (WOB) gemaßregelt wird. Berndl trägt hierzu eine „Anscheinswaffe“, ein aus Holz zusammengeschraubtes Gestell. Bei der Anmeldung der Aktion verlangten die Behörden eine Fotografie des Objekts sehen zu können, „bevor sie die Genehmigung der Kundgebung ertei-
len können“. Nachdem der Nikolaus dem Soldaten die Leviten gelesen hat, holt ein grimmiger Krampus mit seiner Rute aus, während mehrere „Engel“ Kriegsgerät und Drohnen in einem Müll-
sack verschwinden lassen. Musik von Sam Rasta und Redebeiträge von Andrea, Tommi, Walter und Konstantin Wecker sind beeindruckend konzentriert und tragen zur positiven Stimmung bei: Die Friedensbewegung lebt. Bei der Kundgebung liegt ein Brief an Münchner Bundestagsabgeord-
nete zur Unterschrift auf: „ Sehr geehrte Frau Tausend, sehr geehrter Herr Post, wir fordern Sie und alle Ihre SPD-Genoss*innen dringend auf, der Bewaffnung der Bundeswehr mit Killerdrohnen NICHT zuzustimmen.Die USA führen seit fast 20 Jahren mit zunehmender Tendenz völkerrechts-
widrige Kriegseinsätze mit Kampfdrohnen, denen vor allem Zivilisten zum Opfer fallen. Vorausset-
zung dafür ist deren Einsatz als Überwachungsdrohnen, was von der Zivilbevölkerung in den be-
troffenen Regionen als ständige Lebensbedrohung wahrgenommen wird. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will jetzt auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten. Damit droht eine weitere Eskalation zum automatisierten Töten durch Killer-Roboter, wozu Kampfdrohnen die entscheidende Vorstufe sind. Wir fordern: Keine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundes-
wehr. Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung der USA über die US Air Base Ramstein durch Kündigung des Truppenstationierungsabkommens. Ächtung des Einsatzes von Kampfdrohnen als Kriegsverbrechen, weil dadurch größtenteils unschuldige Zivilisten getötet werden. Keine Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung europäischer Kampfdrohnen.“ Es kommen rund Hundert Unterschriften zusammen.3
1 Siehe die Rede „Wir brauchen den Streik!“ von Ingrid Greif und die Bilder der Kundgebung zum „antikriegstag“ am 1. September von Richy Meyer.
2 Siehe https://www.blautopf.net/index.php/politik/krieg-und-frieden/item/102-unser-ruestungziel-eine-position-der-staerke-in-alter-deutscher-tradition.
3 Siehe Konstantin Weckers Beitrag unter https://www.youtube.com/watch?v=lSjuUagfCxw&feature=youtu.be, die mo-
derne Weihnachtasgeschichte unter https://youtu.be/ur7gHUir0c0, die Rede von Walter Listl unter https://youtu.be/fdu1NAadzcM, die Rede von Andrea für das Anti-Siko-Bündnis unter https://youtu.be/zIvyJ2xSheY und die Bilder der Kundgebung „lockdown für rüstung und militär“ am 5. Dezember von G. Gerstenberg.