Materialien 1970

Solche Richtungs- und Flügelkämpfe ...

sind in der Sozialdemokratie nichts Neues … Der materielle Inhalt der beiden Richtungen ist in München nicht immer deutlich erkennbar … Dennoch zeichnen sich die Hauptlinien beider Richtungen mit hinreichender Schärfe ab.

Die Vertreter der einen Richtung bezeichnen die Angehörigen der anderen konsequent als bürgerlich-konservative Technokraten und als Statthalter des Kapitals, die den Kapitalismus nur „wohnlicher machen“ wollten1 ; sie versuchen Bürger planmäßig gegen die sozialdemokratischen Amts- und Mandatsträger zu mobilisieren, die sie der anderen Richtung zurechnen, und arbeiten zu diesem Zweck auch mit anderen Gruppen zusammen. In diesem Zusammenhang werden zur emotionellen Motivierung der Bürger – in sich durchaus folgerichtig – Forderungen erhoben, die überhaupt oder doch auf absehbare Zeit unerfüllbar sind. Hausfriedensbrüche, Nötigungen und Sprengungen legaler Sitzungen und Versammlungen werden als möglicher Bestandteil politischer Auseinandersetzungen erörtert, der Vollzug rechtsgültiger Gesetze wird inhaltlich mit der bewussten Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften gleichgesetzt. Weiter werden die Polizei und deren leitende Funktionäre – darunter auch bewährte Demokraten – bei sich bietender Gelegenheit angegriffen, provoziert und eingeschüchtert.

Diesen mehr vordergründigen Aktivitäten liegen folgende mehr grundsätzliche Denkansätze zugrunde: Bejahung und Verschärfung des Klassenkampfes, alsbaldige Vollsozialisierung als Mittel zur Behebung des sogenannten Grundwiderspruchs, grundsätzliche Umgestaltung der Parlamente und Vertretungskörperschaften in rätenahe Institutionen zur Effektuierung des Basisdrucks, Befürwortung zumindest punktueller Bündnisse mit linksradikalen Zirkeln und Kräften, Befürwortung des Volksfrontgedankens, uneingeschränkte Bewertung des Staats als Machtinstrument der Kapitalistenklasse; Infragestellen der Verbindlichkeit ordnungsgemäß zustande gekommener Gesetze; Bejahung des imperativen Mandats, Bejahung der Theorien von Andre Gorz und Lelio Basso über die Verwirklichung des Sozialismus durch permanente Mobilisierung der Massen nach dem Muster der italienischen Streikbewegung und des französischen Generalstreiks vom Mai 1968.


Hans-Jochen Vogel, Die Amtskette. Meine 12 Münchner Jahre. Ein Erlebnisbericht, München 1972, 243 f.

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1 „Dies hat nur einer gesagt, Wolfhart Mauer.“ Konrad Kittl am 21. April 2009.

Überraschung

Jahr: 1970
Bereich: SPD

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