Flusslandschaft 1970

SPD

Für den 2. Mai lud das Griechische Generalkonsulat und der Verein der Griechen im Ausland
zu einer Veranstaltung im Bürgerbräukeller an der Rosenheimer Straße 11 in Haidhausen. Man wollte den Jahrestag der Machtübernahme durch die Militärjunta feiern. Demonstranten blok-
kierten die Zugänge zum Biertempel, Polizisten prügelten sie frei. Es gab Verletzte. Dies ist einer der Ausgangspunkte für die kommenden innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Münch-
ner SPD, da die Münchner Jungsozialisten mit zur Demonstration aufgerufen haben. Am 5. Mai billigte die Unterbezirkskonferenz der Jusos eine Resolution, die Oberbürgermeister Vogel, Poli-
zeipräsident Schreiber und der SPD-Stadtratsfraktion vorwarf, mit der Genehmigung der Veran-
staltung der Griechen das Treiben faschistischer Feinde der Demokratie zu unterstützen. Vogel verteidigte das Vorgehen „seiner“ städtischen Polizei. In einem Polizeifilm, den Vogel vorführen ließ, sagte ein Sprecher, der Anlass der Veranstaltung im Bürgerbräukeller sei der „Regierungs-
wechsel in Griechenland“ gewesen. Die Empörung über diese Verharmlosung war groß. Schließlich ist in diesem Land die Verfassung aufgehoben, werden Menschen verfolgt, interniert und ermor-
det.¹ – Am 25. Mai findet der Parteitag der Münchner SPD, der so genannte „Griechenparteitag“, statt. Dr. Rudolf Schöfberger legt eine Resolution des neuen Münchner Parteivorstandes vor, das die Juso-Positionen vertritt. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen.² Vogel stürzt den Un-
terbezirksvorstand und wird selber Vorsitzender.³

Die Juso-Informationen griffen im August Oberbürgermeister Vogel und die SPD-Stadtratfraktion an. „Kaum vier Wochen später“, am 29. September „behandelt die Juso-Unterbezirkskonferenz einen kommunalpolitischen Antrag der Jungsozialisten Dieter Berlitz, Siegmar Geiselberger und Carmen König, in dem ohne jede Rücksicht auf das bereits von der Gesamtpartei verabschiedete Schwerpunktprogramm für die Jahre 1972 – 1978 unter anderem die Auflösung und Kommuna-
lisierung der Sozialversicherung und der freien Wohlfahrtsverbände, die Einführung von sogenan-
nten Stadtteilräten, die auf öffentlichen Versammlungen gewählt und kontrolliert werden, und die kostenlose Bereitstellung aller Leistungen der Daseinsvorsorge einschließlich der Wohnung gefor-
dert werden. Diese Forderungen verstoßen zum Teil gegen das Godesberger Programm und gegen das Grundgesetz, zum Teil sind sie vollkommen utopisch.“⁴

1970 wird innerhalb der Gewerkschaften und der SPD das Papier „Die Kritische Akademie – Ein Modell“⁵ diskutiert. Die Verfasser Waldemar von Knoeringen und neben ihm Harry Barthel, Wer-
ner Viktor Graus, Richard Hörning, Hermann Joseph, Hans Kilian, Carter Kniffler, Alfred Preuss, Fritz Richter, Kurt Riedel und Ernst Schütte zweifeln an den alten Konzepten der Arbeiterbildung und entwerfen ein neues Modell der Erwachsenenbildung, das aber für manche Kritiker immer noch auf alten Wegen wandelt. Sie bemängeln, dass auch die „Kritische Akademie“ nicht Sinn und Zweck der Existenz des Individuums diskutiert, das im Kapitalismus vernutzt wird, sondern dass auch hier lediglich den neuen Anforderungen der so genannten „Leistungsgesellschaft“ nachgege-
ben wird, die Flexibilität und „lebenslanges Lernen“ erfordert.⁶

¹ So Konrad Kittl am 21. April 2009. Vgl. auch Münchner Merkur 104/1970.

² Zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD siehe „Solche Richtungs- und Flügelkämpfe …“ von Hans-Jochen Vogel.

³ Golo Mann schreibt nicht ironisch, sondern lobend unter der Überschrift „Der 18. Brumaire des Hans-Jochen Vogel“ in der Süddeutschen Zeitung. Hinweis von Konrad Kittl vom 21. April 2009.

⁴ Hans-Jochen Vogel, Die Amtskette. Meine 12 Münchner Jahre. Ein Erlebnisbericht, München 1972, 225.

⁵ Politische Studien. Zweimonatsschrift für Zeitgeschichte und Politik 197 vom Mai/Juni 1971, 225 ff.

⁶ Siehe „‚Kritische Akademie’ ohne Kritik?“ von Volker Döhl und Hans-Rolf Vetter.