Materialien 1971
Thesen zur Maxvorstadt
These 1: Wohnungen sind knapp: Der Mieter wird vielfach zum Spielball der Hausbesitzer.
Viele Leute glauben, man könne Mieter wie Ware behandeln. Das zeigt sich deutlich darin, dass nur wenige etwas dabei finden, wenn Mieter wie unrentabel gewordenes Geschäftsinventar auf die Straße geworfen werden.
In der BRD fehlen derzeit 1,75 Millionen Wohnungen. Die Zahl der neu erbauten, staatlich geför-
derten Sozialwohnungen ist von 1960 bis 1968 um 28 Prozent gefallen. In München gab es Ende 1970 etwa 18.000 Wohnungssuchende. Es ist klar, dass sich viele, Hausbesitzer, vor allem die großen, angesichts dieser Lage die Hände reiben. Es wäre die Aufgabe des Gesetzgebers gewesen, hier rechtzeitig gegenzusteuern. Aber die Politiker haben entweder geschlafen oder zu wenig Mut gezeigt:
So sind dem Mietwucher heute nur mangelnde Grenzen gesetzt. Verurteilungen wegen Mietwuchers gibt es praktisch nicht.
So war es möglich, dass sich im Zeitraum von 1949 bis 1965 die Gewinne aus Bodenspekula-
tionen in der BRD auf ca. 100 Milliarden DM beliefen, was die Hauptwurzel der gegenwärtigen Mietmisere darstellt.
Diese Situation ist nicht mehr länger tragbar. Wir fordern von den Politikern klare Entscheidun-
gen, welche die undemokratischen Privilegien der Besitzenden abbauen. Dazu ist zunächst eine Verbesserung des Mietrechts notwendig. Das heißt:
Besonderer Kündigungsschutz in Ballungszentren, der Kündigungen u.U. nur bei Bereitstellung einer angemessenen Ersatzwohnung zulässt.
Abschaffung des Makler-Unwesens und gesetzliche Regelung der Wohnungsvermittlung.
Verlängerung der Mietbindung für Altbauten in München, die nach der jetzigen Regelung 1972 ausläuft.
Die Situation kann aber nur dann wirksam und grundlegend verändert werden, wenn die mehr als unzulängliche Bodenordnung verbessert wird im Sinne einer Beschränkung der Baubodenpreise oder einer Kommunalisierung des städtischen Bodens, und, wenn die öffentlichen Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus beträchtlich erhöht werden.
These 2: Der Boden wird wertvoller durch Leistungen der Allgemeinheit. Davon profitieren jedoch nur die Kapitalmächtigen und die großen Grundbesitzer.
Die Maxvorstadt ist heute durch den Bau des Altstadtringes und bald auch durch die U-Bahn verkehrsmäßig gut erschlossen.
Diese Erschließung, aus Steuermitteln finanziert, ist Leistung der Allgemeinheit. Wer etwas leistet, dem müsste auch der Lohn zustehen!
Heute ist das jedoch in der Maxvorstadt (und fast überall) keineswegs der Fall, sondern: Den Nutzen haben nur die Wenigen, deren Profit hier steigt, die Haus- und Grundbesitzer, die vielfach Mieten und Bodenpreise in die Höhe schnellen lassen – nicht aber die vielen Mieter, die aus ihren Wohnungen getrieben werden.
WIE IST DAS MÖGLICH?
Das ist möglich, weil Wohnungen und Stadtviertel als Ware betrachtet werden, die ausgehandelt werden muss.
Bei diesem Handel zählen nicht:
Das Recht auf Wohnung, die lebenslangen Beziehungen zu einer Wohnung, das Hier-aufgewachsen-Sein und das Hier-gewohnt-Haben.
Es zählen nur: GELD, KAPITAL UND BESITZ.
All das, was bei diesem Handel zählt, haben die hier Wohnenden nicht!
Deshalb werden sie aus diesem Gebiet hinausgeworfen, denn dieses Gebiet ist wegen seiner guten Erschließung durch Altstadt-Ring und U-Bahn und wegen seiner günstigen Lage sehr interessant für Banken, Versicherungen, Verwaltungen, Büros.
Die hier Wohnenden werden also ersetzt durch:
BANKEN
VERSICHERUNGEN
VERWALTUNGEN
BÜROS
und durch eine junge, zahlungskräftige, konsumfreundliche
GELDBEVÖLKERUNG.
Dass diese von vielen Haus- und Grundbesitzern mit offenen Armen empfangen wird, ist klar, denn nun werfen ihre Häuser den doppelten, dreifachen, zehnfachen Gewinn ab als vorher. Denn nun steigt der SPEKULATIONSGEWINN an Grund und Boden ins Unermessliche.
Dies alles wurde bisher von der Stadtplanung unterstützt, denn die AUSWEISUNG zum KERNGEBIET bedeutet:
Wenige Reiche können ihre Profitinteressen gegen die vitalen Interessen der Allgemeinheit durchsetzen.
VITALES INTERESSE HEISST:
HIER WOHNEN WOLLEN
These 3: Stadtentwicklungsplan und Flächennutzungsplan zeigen: Die damals Verantwortlichen kümmerten sich nicht um die Interessen der Bürger.
Mit den „Verantwortlichen“ sind hier die damaligen Stadtplaner und Politiker angesprochen.
Den Politikern sei gesagt:
Durch Ihre Zustimmung zum Flächennutzungsplan wurde die Maxvorstadt zum Kerngebiet ausgewiesen. Das war die Voraussetzung für die jetzt stattfindende Vertreibung der Bewohner.
Man darf annehmen, dass Sie als Politiker nicht wussten, was Sie taten. Andernfalls hieße das, dass Sie gegen die vitalen Interessen Ihrer Wähler und zu Gunsten der Profitinteressen einiger weniger vorgegangen wären.
Sie haben in fahrlässiger Weise den Entwürfen der Stadtplaner zugestimmt. Sie haben nicht gefragt, welche Konsequenzen Ihre Entscheidung für die Bürger hat. Darin liegt Ihre Schuld.
Wir glauben, dass Sie hier etwas gut zu machen haben.
Den Stadtplanern sei gesagt:
Sie haben sehr viele Entscheidungen den Politikern vorweggenommen und in der Anonymität des Baureferats verschwinden lassen, anstatt sie der Öffentlichkeit vorzulegen. In Ihrer Publikumsfer-
ne haben Sie offenbar nur auf diejenigen gehört, die schon damals zur Steigerung ihres Profits ihre Interessen mit geballter Faust vorbrachten.
So wird im Stadtentwicklungsplan z.B. festgestellt, dass die gegenwärtige Nutzungstendenz in der Innenstadt auf eine weitere Ausdehnung der Bürogebäude hinweise. Vor diesem Trend kapitulier-
ten Sie als Stadtplaner mit folgender Antwort: „Diese Tendenz zu unterstützen wird in Zukunft die Aufgabe der Stadtplaner sein.“
Kein Wort darüber, dass dieser Satz für Tausende die Vertreibung aus ihren Wohnungen bedeutet. Wohl aber sorgt man sich im Flächennutzungsplan um die armen Großbrauereien, die zwar die städtebauliche Entwicklung behinderten, denen man aber keine Verlagerung nach außen zumuten könne.
Kein Wort auch darüber, dass Banken, Versicherungen und andere Verwaltungen ohne besondere Schwierigkeiten ihre Maschinerie nach außen verlagern könnten, um die Wohngebiete im Stadtinnern zu schonen.
Dass die im Flächennutzungsplan dargelegte Konzeption für die Innenstadt tödlich wird, haben mittlerweile auch die verantwortlichen Stadtplaner z.T. schon eingesehen. Darauf deuten zumin-
dest einige Veröffentlichungen des Stadtentwicklungs- und des Baureferats hin sowie die jüngste Empfehlung dieser Stellen an den Stadtrat, den Flächennutzungsplan vorübergehend außer Kraft zu setzen und neu zu fassen.
Trotz dieser hoffnungsvollen Ansätze ist man offensichtlich nicht bereit, schnell zu handeln und eine generelle Veränderungssperre bis zur Neufassung des Flächennutzungsplanes zu erlassen. Nur so aber könnte verhindert werden, dass in der Zwischenzeit weiterhin die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen verdrängt wird.
These 4: Die derzeitige Stadtplanung heißt: Kapitulation vor der Macht der Konzerne und Grundstücksspekulanten.
Bei der derzeitigen Stadtplanung gibt es Begünstigte und Benachteiligte. Das sieht so aus:
Die Begünstigten:
Die Ausweisung zum Kerngebiet macht aus der Maxvorstadt ein Büro- und Geschäftsgebiet.
Die Bodenwerte steigen, d.h. einzelne erzielen hohe Spekulationsgewinne.
Die Benachteiligten:
Die Erweiterung der Verwaltungsfunktionen vertreibt die Bewohner aus diesem Gebiet.
Sie, die sozial Schwächeren, sind die Benachteiligten.
In dem hier vorliegenden Interessenkonflikt hat die planende Verwaltung bisher meist still-
schweigend zugunsten der Kapitalinteressen entschieden. Das war möglich; weil sich der wesentliche Teil der Planung bis heute hinter verschlossenen Türen vollzog.
In einem demokratischen Staat ist solche Manipulation nicht länger tragbar. Wir fordern daher eine „Offene Planung“, wie sie schon jetzt in Ansätzen im Lehel durchgeführt wird.
Das heißt: Im Gegensatz zur bisherigen Praxis dürfen nicht erst die FERTIGEN Pläne der Öffentlichkeit vorgelegt werden, sondern alle Betroffenen müssen schon im Entstehungsstadium der Planung an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.
Dazu ist eine intensivere Information von Seiten der Stadtverwaltung notwendig, die zum einen für den Normalbürger verständlich ist und zum anderen auch die gesellschaftlichen und wirtschaftli-
chen Hintergründe und Konsequenzen einer bestimmten Planung aufdeckt.
Dazu ist auch notwendig, dass alle betroffenen Gruppen gehört und deren Anregungen in die Planung mit eingearbeitet werden.
Trotz aller Öffentlichkeit in der Planung besteht aber im jetzigen System die grundlegende Gefahr, dass sich die Besitzenden über eine demokratische Planungsentscheidung hinwegsetzen, sie über den Gerichtsweg unterlaufen oder auf Grund ihrer wirtschaftlichen Machtposition Druck auf die Stadtverwaltung ausüben.
Diese Gefahr der Kapitulation vor der Macht der Konzerne ist erst dann gemindert, wenn
1. das überkommene Bodenrecht geändert wird, da den unvermehrbaren Boden wie eine beliebig vermehrbare Ware den Gesetzen des freien Marktes und damit der Willkür der Reichen aussetzt; wenn
2. eine Reform der kommunalen Finanzen, besonders auch in der Form des Gewerbesteuereinzugs durchgeführt wird, die die Stadt etwas stärker. aus der Abhängigkeit von den Großunternehmen heraushebt.
These 5: Das Recht auf Heimat muss besagen: Dort leben zu können, wo man soziale Beziehungen erlebt.
Heimat ist dort, wo man seine Freunde und Bekannten hat, wo sich an jeden Fleck Erinnerungen knüpfen.
Heimatgefühl lässt sich beschreiben als emotionale Bindung an Silhouetten, Straßenzüge, Häuser, die in Erfahrung und Erinnerung für befriedigend erlebte soziale Beziehungen dastehen. Die Bindung bezieht sich nicht in erster Linie auf bauliche Merkmale, sondern auf Situationen und Begegnungen, die damit verbunden werden. Die Umwelt eines Stadtviertels symbolisiert soziale Beziehung.
Deshalb ist es unmenschlich, jemandem, der einen wesentlichen Teil seines Lebens in einem bestimmten Stadtteil verbracht hat, den Umzug in eine andere Gegend zuzumuten.
Für alte Menschen ist es wichtig, in einer Umwelt, die sich turbulent verändert, wenigstens einige dauernde Gefühlsbeziehungen zu Personen und Gebäuden aufrechterhalten zu können. Die Milch-
frau, der Friseur und der Gemüsehändler von gegenüber sind alte Bekannte. Sie tragen dazu bei, dass ein Mensch sich in dieser Gegend zuhause fühlt.
Ihn all dieser Kontakte zu berauben, heißt, ihn zu einem Heimatvertriebenen zu machen.
Früher tats der Krieg. Heute tun es Reiche und Mächtige.
Es erscheint zweifelhaft, ob moderne Wohnviertel wie z.B. Perlach geeignet sind, für seine Bewohner jemals zur Heimat zu werden. Zum Einkaufen fährt man in Großmärkte, zum Arbeiten in die Stadt, zum Ausgehen nach Schwabing. In der Wohnsiedlung selbst wird nur geschlafen und gegessen. Sie ist schon von ihrer Struktur her eintönig.
In ganz Neuperlach (es leben dort bereits über 15.000 Menschen) gibt es eine einzige Gaststätte. Die Möglichkeit, einen Nachbarn dort z.B. bei einem Bier zu treffen, sind minimal. Und wo sollte man sich sonst anfreunden?
Es gibt nichts.
In mancher Hinsicht ist Perlach gut, aber in wesentlicher Hinsicht nicht:
MAN WIRD NICHT HEIMISCH.
These 6: Eine weitere Ausdehnung der Universität in der Maxvorstadt bedeutet: Aus einem lebendigen Wohngebiet wird ein totes Universitätsgetto.
Lebendig ist ein Viertel, wenn in seinen Strassen und Häusern alle Seiten des Lebens erscheinen. Wo nur gearbeitet oder nur gewohnt wird, wo also nur EINE Lebensform wirksam ist, ist es einförmig und öd: Das Viertel ist tot.
Die Tendenz zur Entmischung der Funktionen wird für alle Innenstadtrandgebiete zur Bedrohung. Neben Banken, Versicherungen und anderen Konzernen schlägt speziell in der Maxvorstadt noch eine andere Institution in diese tödliche Kerbe: Die Universität.
Werden die jetzigen Nahziele der Universitätsplaner verwirklicht, so werden in einigen Jahren große Teile der Maxvorstadt auf Kosten der Wohnbevölkerung in ein abgeschlossenes Universitätsgetto verwandelt sein.
Trotzdem aber kann angesichts des riesigen Expansionsdrucks (Zielvorstellungen: ca. 100.000 Studenten an allen Münchner Hochschulen zusammen) der Raumbedarf der Universität in der Maxvorstadt niemals gedeckt werden. Eine bauliche Dezentralisierung der Universität ist daher unumgänglich. Sie liegt unserer Ansicht nach auch im Interesse der innerbetrieblichen Organi-
sation der Mammutinstitution Universität. Zudem böte ein weiter draußen plaziertes Gelände neben niedrigeren Grundstückspreisen auch eine erhöhte bauliche Anpassungsfähigkeit an neue Wissenschaftszweige.
Angesichts dieser Sachverhalten fordern wir:
Sofortiger Stop des weiteren Universitätsausbaus in der Maxvorstadt, vor allem dort, wo Wohnungen vernichtet werden.
Verstärkter Ausbau der neu gegründeten bayerischen Landesuniversitäten, um den Druck auf die Münchner Hochschulen zu mindern.
Forcierung des Ausbaus von Garching als neuem Standort der Technischen Universität.
Aufgabe der Pläne des Kultusministeriums, die Pädagogische Hochschule im Gelände der jetzigen tiermedizinischen Fakultät am Englischen Garten unterzubringen.
Eine Ideallösung für die Ausweitung der Münchener Hochschulen gibt es freilich nicht. Ihre Studentenzahlen sind zu groß, als dass sich die Nachteile einer abgekapselten Campusuniversität völlig umgehen ließen.
Die weitere Ausdehnung der Universität in der Maxvorstadt führt jedoch im Effekt zu einer ähnlichen, gettohaften Campussituation. Hinzu kommt, dass in diesem Gebiet der Anspruch der angestammten Bevölkerung, hier wohnen zu bleiben, einer Ausweitung entgegensteht.
Dass dieser Anspruch nicht primär gruppenegoistischer Natur ist, zeigt das Chaos amerikanischer Städte, wo im Zuge rigoroser Zentralisierung die Wohnbevölkerung aus den inneren Stadtberei-
chen vertrieben wurde. Um eben das zu vermeiden, ist es unter anderem auch notwendig, den derzeitigen Bestrebungen der Universitätsplaner in der Maxvorstadt entgegenzutreten.
These 7: Die Struktur der Maxvorstadt erhalten, heißt: Es muss sofort gehandelt werden!
Wir fordern daher vom Stadtrat:
Sofortige Zurückstellung laufender Baugesuche und Beschließung einer Veränderungssperre für die Maxvorstadt.
Das heißt nicht, dass wir jegliche Erneuerung ablehnen. Wir fordern vielmehr von der Stadt eine Revidierung des geltenden Flächennutzungsplans, mit dem Ziel, die Maxvorstadt als Wohngebiet zu erhalten.
Dazu muss ein Verfahren der „Offenen Planung“ eingeleitet werden, um die Vorstellungen der Betroffenen in eine Änderung des Flächennutzungsplans einzubringen.
Eine solche Änderung müsste zum Ziel haben, die Bevölkerungsstruktur der Maxvorstadt zu erhalten.
Dabei ist unserer Meinung nach zu berücksichtigen:
Es dürfen nicht nur rein bauliche und wirtschaftliche Maßstäbe herangezogen werden. Vielmehr muss der Schwerpunkt darauf gelegt werden, z.B. durch soziale Einrichtungen den lebensnot-
wendigen Bedürfnissen der Bewohner Rechnung zu tragen. („Sozialplan“)
Der Zustand dieses Stadtteils erfordert nicht eine Sanierung durch Kahlschlag. Bei den meisten Häusern genügt vielmehr eine Renovierung.
Wohnraum darf nur dort beseitigt werden, wo der bauliche Zustand oder gesundheitsschädliche Hinterhofverhältnisse dies trotz der bestehenden Wohnungsnot rechtfertigen.
Bei der Erneuerung ist besonders Rücksicht zu nehmen auf familiengerechte Wohnungen und auf die Beibehaltung des jetzigen Mietpreisniveaus. Der Bau von Appartementwohnungen ist einzu-
schränken.
Die Maxvorstadt ist mit Banken, Verwaltungen und Büros ausreichend überzogen. Eine weitere Ausdehnung dieser Zweige ist zu verhindern. Eine befriedigende Lösung ist freilich nur möglich, wenn die Rechtsposition der Städte über das Städtebauförderungsgesetz hinaus erweitert wird.
Die politischen Instanzen auf Landes- und Bundesebene sind daher aufgerufen, sich sofort und mit allen Kräften einzusetzen für
1. eine bessere Finanzausstattung der Städte,
2. eine demokratischere Form der Stadtplanung,
3. eine sozialere Mietgesetzgebung,
4. einen verstärkten sozialen Wohnungsbau,
5. eine die sozialen Fragen stärker berücksichtigende Baugesetzgebung,
6. eine gerechtere Bodenordnung.
Die Hoffnungen in dieser Richtung sind nicht allzu groß, es sei denn, die Politiker auf allen Ebenen würden von der Bevölkerung stärker als bisher zur Reform gedrängt.
Hafner, Hartl, Kürzinger, Lauter
Aktion Maxvorstadt
10 Jahre Aktion Maxvorstadt 1971 – 1981, 55 ff.