Materialien 1976

Polizei stürmt Universität

Dokument Mai ’76

Anfang der Woche:

Der AStA lädt die Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität zur SVV (Studentenschaftsvoll-
versammlung) Themen: Soziale Lage der Studenten; „Ordnungsrechtsmaßnahmen“ gegen AStA; Aktionen der Studenten.

Gleichzeitig soll eine Ausstellung von Werken des Künstlers Klaus Staeck „Die Kunst der 70er Jahre findet nicht im Saale statt“ gezeigt werden.

Mittwoch, 19.5.

12 Uhr:
Dutzende von Mannschaftswagen der Polizei verstopfen die Straßen im Englischen Garten.

14 Uhr:
Tausend Studenten bei der Ausstellung der Staeck-Plakate. RCDS versucht in trautem Verein mit KSV-Schreiern den ordnungsgemäßen Ablauf der Ausstellung zu verhindern. Koslowski, RCDS-Mitglied und Sprecherratsvorsitzender, maßt sich Hausrecht an und will die Studenten des Hauses verweisen.

14.45 Uhr:
Die Studenten ziehen zum Hörsaal 331. Der Hörsaal ist leer, kein Professor, kein Student wird in irgendeiner Weise belästigt. Die SVV wird eröffnet. In der Amalienstraße fährt die Polizei auf. Mannschaftswagen in Zweierreihen von der Uni bis zur Akademie und bis zur Türkenstraße. Poli-
zeipräsident Schreiber persönlich gibt das Zeichen zum Sturm auf die Uni. Im Einsatz sind mehr als fünfhundert Bereitschaftspolizisten. In 5 Minuten sind alle Eingänge der Universität besetzt.

15 Uhr
Fünfhundertfünfzig Studenten im Hörsaal: Wahl des Versammlungsleiters, der Bericht des AStA zur Verschlechterung der Studienbedingungen und der sozialen Situation, zum Abbau demokrati-
scher Rechte. Auch RCDS-Sprecher melden sich zu Wort. Polizisten bilden Ketten und sperren jeden Zugang zum HS 331 ab. Hunderte Studenten, die zur SVV wollen, stehen im Gang und im Treppenaufgang. Der Polizeieinsatz verhindert sowohl eine ruhige VV als auch einen ordentlichen Lehrbetrieb.

15.10 Uhr:
Polizei stürmt in den Hörsaal und schleppt sieben Kommilitonen brutal heraus. Ein Polizeioberer: „Mit dem Grundgesetz könnt ihr euch den Arsch abwischen!“ Fragen der Studenten an die jungen Polizisten: Warum seid ihr hier?

Antwort 1: Die Teilnehmer der VV hätten eine Vorlesung gesprengt und den Professor geschlagen.
Antwort 2: Studenten haben schon einen Hörsaal zertrümmert und beginnen einen anderen zu demolieren.

15.45 Uhr:
Einstimmig verabschiedet die VV eine Solidaritätsadresse an die Kommilitonen der Universität Madrid. Die Studenten wollen angesichts der Übermacht der Polizeiknüppel die Uni verlassen. Die VV wählt eine Delegation, die mit Rektor Lobkowicz verhandeln soll. Er lehnt ab.

16.50 Uhr:
Vier Stunden lang werden fünfhundertfünfzig Studenten erkennungsdienstlich behandelt. Im Kellerraum K 50 und später in drei weiteren Hörsälen spielt sich eine erschreckende Szene ab: Studenten werden behandelt wie Schwerverbrecher, Personalien abgenommen, Fingerabdrücke, Foto mit Erkennungsnummer. Sechsundfünfzig Studenten werden in das Polizeipräsidium abge-
führt, darunter die AStA-Mitglieder. Dort werden einige von ihnen bis spät in die Nacht festgehal-
ten, unter ihnen ausländische Studenten.

18 Uhr:
Trotzdem Rundfunkmeldung: Friedliche Versammlung von achthundert Studenten an der LMU wird durch brutalen Polizeieinsatz aufgelöst.

19 Uhr:
Erste Presseverfälschungen in der CSU-nahen tz.

Donnerstag, 20.5.
Der nächste Tag an der Uni ist geprägt von der Empörung der Hochschulangehörigen über diesen undemokratischen Willkürakt: die größte Polizeiaktion dieser Art in der Geschichte der Bundesre-
publik! Die Presse hält sich ergeben an die Darstellungen der Ereignisse aus der Sicht des Uni-Prä-
sidenten und des RCDS-Sprechers. Die alte Schallplatte von den studentischen Krawallmachern wird wieder aufgelegt. Kein Wort über die drängenden sozialen Probleme der Studenten, Still-
schweigen über die Verschlechterung der Studienbedingungen durch rigide Mittelkürzungen: bei-
des Schwerpunkte der AStA-Arbeit und Hauptpunkte der Tagesordnung auf der polizeilich aufge-
lösten Vollversammlung.

12.10 Uhr:
Der Bayerische Rundfunk sendet eine kritische Reportage zum Polizeieinsatz mit Interviews mit dem stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Gerald Engasser, mit Präsident Lobkowicz und mit einem Vertreter des Kultusministeriums.

13 Uhr:
An der Mensa treffen sich die fünfhundert betroffenen Studenten. Die Solidarität von zweitausend versammelten Kommilitonen ist ihnen sicher. Viele haben in Vorlesungen und Seminaren über die Vorfälle berichtet und versucht, das in der Presse und auf RCDS-Flugblättern verzerrte Bild von den Ereignissen richtig zu stellen. Der AStA führt eine Kundgebung durch. Der Mensavorplatz ist dichtgedrängt voll von Studenten. Solidaritätsadressen werden verlesen. Es wird berichtet, dass in den Universitätsstädten der BRD über die Vorfälle an der LMU Informationen verbreitet werden. Die Studenten der Uni Marburg kündigen eine Protestveranstaltung an. Eine Fotoausstellung zeigt Bilder vom Vortag, die an Szenen der Madrider Hochschule erinnern.

14 Uhr:
Eine spontane Demonstration von dreitausend Studenten zieht die Ludwigstraße hinunter zum Kultusministerium.

14.45 Uhr:
Die Kundgebung vor dem Kultusministerium ist beeindruckend. Da hilft der Ministerialbürokratie kein Wenn und Aber: Eine offizielle Delegation von AStA-Vertretern muss empfangen werden. Der Vertreter des KuMi erklärt, man werde in dieser Angelegenheit streng rechtsstaatlich verfahren und die Sache einem unabhängigen Gericht übergeben. Die Studenten sind empört.

Freitag, 21.5.

10 Uhr:
In der Max-Emmanuel-Brauerei beschließen die zur Rechtsberatung versammelten Studenten, sich gemeinsam von einer Anwaltskanzlei vertreten zu lassen. Sie lassen sich nicht auseinander-
dividieren.

11.15 Uhr:
Der RCDS-Sprecherrat veranstaltet eine VV zu den Ereignissen vom Mittwoch. Vor der vollbesetz-
ten Großen Aula erleidet der RCDS eine vernichtende Niederlage. Die anwesenden Studenten solidarisieren sich mit Klatschen und Sprechchören mit den verfolgten Studenten. Der Wille, die unabhängigen studentischen Interessensvertretungsorgane zu verteidigen, tritt klar hervor. Die versammelten Kommilitonen befürworten, unnachgiebig für die Freiheit der Information an der Universität einzutreten und eine neue SVV in der nächsten Woche einzuberufen.

Der Vertreter der betroffenen Studenten sagte auf der Versammlung am Freitag in der Großen Aula:

„Es geht also gegenwärtig an dieser Uni um die Frage: Informationsfreiheit – ja oder nein. Darauf spitzt sich alles zu. Und für uns geht es um die Frage: Kämpfen wir diese Informations-
freiheit durch oder nicht. Und wir müssen erkennen, dass man dazu sogar in der Bundesrepublik schon wieder Zivilcourage braucht, um dieses demokratische Recht durchzusetzen. Beweisen wir der CSU, dass die Studenten, dass die zukünftige Intelligenz diese Zivilcourage auch wirklich hat.“

Postskriptum 28. Mai 1976

Nach Redaktionsschluss fand am 26. Mai die bereits angekündigte Vollversammlung des AStA statt. Ohne Störung durch die Polizei diskutierten weit mehr als dreitausend Studenten auf der größten Versammlung seit 1969 die geschilderten Vorgänge und solidarisierten sich mit den For-
derungen ihres AStA. Aus allen Teilen unseres Landes, auch aus dem Ausland, wurden Erklärun-
gen demokratischer Organisationen und Persönlichkeiten geschickt, die sich gegen die Willkür des Ministeriums und des Rektors gegen die Kriminalisierung durch den Polizeieinsatz richteten.

Präsident Lobkowicz zog mittlerweile vierhundert der Strafanträge zurück. Ein erster Erfolg, aber die Münchner Studenten lassen sich nicht in Rädelsführer und Gefolgschaft auseinanderdividie-
ren. Sie fordern: Rücknahme aller Strafanzeigen. Solidaritätserklärungen und Geldspenden an den AStA der LMU, Werneckstraße 7, 8000 München 40.

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kürbiskern. Literatur, Kritik, Klassenkampf 3/1976, 171 ff.