Materialien 1985

Die ZEIT siegt vor Gericht

Unterlegen ist Erich Kiesl, ehemaliger Münchner Oberbürgermeister und heute Fraktionschef der CSU im Rathaus, im Rechtsstreit mit der ZEIT: Das Oberlandesgericht München hob eine Entscheidung des Landgerichts vom 21. Dezember 1984 auf und wies den Antrag Kiesls auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurück. „10.000 Mark für den Adenauer-Preis an Otto von Habsburg, 25.000 Mark für Erich Kiesl, es werden viele bedacht mit großen und kleinen Gaben …“, so hieß es in der ZEIT zum Fall Barzel und zur Spendenpraxis des Flick-Konzerns. Kiesl hielt das für rufschädigend und ehrenrührig. Das Geld vom Flick-Konzern sei nicht persönlich ihm oder der CSU zugeflossen, sondern dem Verein „Die politische Information e.V.“. Dazu das Oberlandesgericht: Kiesls Name werde genannt, weil sonst Zusatzinformationen über den „weithin unbekannten Verein“ erforderlich gewesen wären. Auch Flick-Buchhalter Diehl habe „gewissermaßen klarstellend und wie bei ihm üblich sein ,wg. Kiesl’ hinzugefügt“. Kiesl habe sich mit einem persönlich gehaltenen Schreiben an den Konzern gewandt. Zur Sicherstellung der steuerlichen Wirksamkeit sei der Verein als Spendenadresse genannt worden. Gründungsmitglieder und Vorstandsmitglieder des Vereins seien fast ausschließlich führende CSU-Politiker. Kiesl, so das Gericht weiter, könne sich nicht darauf berufen, die Spende sei völlig unabhängig von seinem Schreiben erfolgt – „die gegenteiligen Zusammenhänge sind nach Auffassung des Senats aufgrund der vorliegenden Unterlagen evident“. Die Behauptung – 25.000 Mark für Erich Kiesl – sei „nicht unwahr“. Die ZEIT sei, so die Münchner Richter, „auch ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen“.

Die Zeit 23 vom 31. Mai 1985.