Materialien 1987

Friedensinitiative Schwabing gibt nicht klein bei

Seit Jahren hält die Schwabinger Initiative in der Adventszeit eine Mahnwache am Siegestor ab, mit Fackeln. Im letzten Jahr wollte das Kreisverwaltungsreferat München die Fackeln als „verkehrsgefährdend“ verbieten. Rechtsanwalt Terstegen, der selbst Mitglied der Initiative ist, ließ sich vom Verwaltungsgericht bestätigen, dass der Bescheid vom Kreisverwaltungsreferat rechtswidrig gewesen sei. Terstegen bestand auf dieser Feststellung, weil es Praxis des KVR ist, Verbote oder Auflagen so spät herauszugeben, dass die Antragsteller kaum noch Widerspruch bei den Behörden einlegen können.

Terstegen: „Was hilft uns angesichts solcher Praxis die rechtsstaatliche Garantie der Versammlungsfreiheit?“

Demokratischer Informationsdienst 67 vom Januar 1988, 39.