Flusslandschaft 1964

KPD

Eine am 9. November ausgestrahlte Fernsehsendung des Magazins Panorama (Leitung Prof. Eugen Kogon) zum KPD-Verbot und der darauf fußenden politischen Strafjustiz löst eine breitere Debatte aus. Der Journalist Lutz Lehmann hat sieben Fälle als Beispiele einer ausufernden politi-
schen Strafjustiz dokumentiert und, gestützt auf Angaben von Rechtsanwälten, die als Verteidiger in politischen Strafsachen tätig sind, von der hohen Zahl von 10.222 politischen Ermittlungsver-
fahren allein im Jahr 1963 berichtet. Da sich Ermittlungsverfahren häufig gegen mehrere Beschul-
digte richten, wird von einer Zahl von 20.000 bis 50.000 Betroffenen gesprochen. In den folgen-
den Wochen gelangen Petitionen an den Bundestag, die für die Aufhebung des KPD-Verbots plä-
dieren. Unter den Akteuren befindet sich auch Erich Kuby.