Materialien 1998

Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Nein!

Hohe Erwerbslosigkeit und eine gestiegene Zahl derer, die ohne Sozialhilfe nicht mehr auskommen können, prägen die soziale Situation in Deutschland nach mehr als zehn Jahren konservativ-liberaler Regierungspolitik. Gemeinsam mit rechtsextremen Parteien „DVU“ und „Republikaner“ schürt die CSU Fremdenfeindlichkeit, auch, um vom eigenen sozialpolitischen Versagen abzulenken. Im September können die Wählerinnen und Wähler dieser Politik per Stimmzettel eine Absage erteilen.

Regierende Politiker der Bundesländer Bayern und Berlin schlagen seit einiger Zeit gegenüber Ausländer/innen besonders scharfe Töne an. Die CSU heizt mit Wahlplakaten die Stimmung kräftig an und stärkt damit den fremdenfeindlich und rassistisch gesinnten Teil der Bevölkerung. Diesen Teil gab und gibt es hierzulande in allen sozialen Schichten. Ganz bewusst verbreiten viele Politiker/innen die unwahre Behauptung, an der sozialen Misere in Deutschland seien Ausländer schuld. Diese Gruppe kann sich gegen diese Politik nicht wehren, allen Ausländer/innen ist das Wahlrecht zu den anstehenden Wahlen verwehrt. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen, sich im Alltag für das selbstverständliche Recht von Ausländern auf ein Leben frei von Diskriminierungen einzusetzen. Im September kann zusätzlich mit dem Stimmzettel ein klares Votum gegen all diejenigen ausgesprochen werden, die das friedliche Zusammenleben zerstören.

Die Haidhauser Nachrichten unterstützen folgenden Aufruf von „Pro Asyl“:

„Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!

Die hohe Arbeitslosigkeit ist das entscheidende Thema im Wahljahr. Manche Politiker wollen davon   ablenken, indem sie Ängste vor Fremden schüren. Insbesondere Politiker der CSU, DVU und Republikaner führen einen Wahlkampf gegen Ausländer. Sie fördern dadurch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und gefährden den inneren Frieden.

Wir fordern die Verantwortlichen in der Politik auf:

Verhindern Sie, dass fremdenfeindliche und rassistische Stimmungen zum Stimmenfang missbraucht werden.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger:

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Geben Sie ihre Stimme keinen Politikern und keiner politischen Partei, die mit Angst vor Fremden Stimmen zu gewinnen versuchen.“

anb

Haidhauser Nachrichten 9 vom September 1998, 7.