Materialien 1998
Ostermarsch-Aufruf 1998
- Motto: Arbeitsplätze statt Rüstung
Ostermarsch München c/o BIFA Friedensbüro
Arbeitslosigkeit und Armut greifen immer bedrohlicher um sich. Zum Jahresbeginn registrierte das Bundesarbeitsamt einen Anstieg von 4,4 Millionen auf 4,7 Millionen Arbeitslose. Tatsächlich fehlen mindestens 7 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. Europaweit suchen 30 Millionen Arbeit. Aber die Menschen beginnen sich zu wehren. Ermutigende Zeichen dafür sind die internationalen Arbeitslosen-Märsche von 1997 und die Protestaktionen in Frankreich. Auch in Deutschland regt sich Widerstand.
Die Bundesregierung reagierte auf massenhafte Entlassungen in den Betrieben mit sogenannten Sparprogrammen, der Kürzung öffentlicher Verpflichtungen und Leistungen für Schulen und Universitäten, für Kultureinrichtungen, für Umweltinvestitionen, vor allem aber im sozialen Bereich.
Dagegen investiert die Regierung dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung der Bundeswehr, obwohl von militärischer Bedrohung keine Rede sein kann. Für Entwicklung und Beschaffung von Luftwaffenprojekten werden allein 80 Milliarden DM veranschlagt. Auch in der Rüstungsregion München wird daran satt verdient: Die DASA z.B. ist an der Herstellung von Kampfflugzeugen beteiligt.
Eine Regierung, die sich für militärische Ausgaben dieser Größenordnung entscheidet, kann sich angesichts der wachsenden öffentlichen Verschuldung nicht gleichzeitig effektiv für soziale und umweltfreundliche Lebensverhältnisse einsetzen. Die tatsächliche Bedrohung unseres Landes erfolgt durch die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, mangelnde Perspektiven für junge Menschen, Kürzungen im Bildungswesen und nicht zuletzt durch Umweltbelastungen. Deshalb ist eine Kehrtwende in der Politik erforderlich.
Ostermärsche und -aktionen ’98 – Die Umwidmung der Rüstungsmilliarden in Investitionen für neue zivile, zukunftssichernde Produkte würde eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze schaffen – auch für jene Menschen, die derzeit noch in der Rüstung arbeiten.
Wir wissen, dass wir uns nicht auf die Wahlen verlassen können. Ein grundsätzlicher Wandel erfordert das Engagement aller betroffenen Gruppen und bewusstes politisches Eingreifen der Bevölkerung.
WIR FORDERN:
1. die Auflösung der neuen Kampftruppen für Auslandseinsätze KRK (Krisenreaktionskräfte) und KSK (Kommando Spezialkräfte).
2. die deutliche quantitative und qualitative Verringerung der deutschen Streitkräfte.
3. den Verzicht auf Entwicklung und Beschaffung von neuen Rüstungssystemen wie Eurofighter, Kampf- und Transporthubschrauber Tiger/UHU, Transportflugzeuge, U-Boote und Panzerhaubitzen; den Verzicht auf die Produktion aller Minen.
4. keine Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen – unter welchem Oberbefehl auch immer.
5. die Einrichtung des zivilen Friedensdienstes, der gesetzlich abgesichert, staatlich gefördert, gesellschaftlich verankert und international eingebunden sein soll.
UNSER ZIEL IST EINE BUNDESREPUBLIK OHNE ARMEE!
Zur OSZE/NATO: Wir treten ein für die Errichtung einer europäischen Friedensordnung, die auf der Stärkung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und einer schrittweisen Überwindung der NATO aufbaut. Wir fordern den Grundsatz gleicher Sicherheit für alle Staaten in Europa. Wir lehnen die Osterweiterung der NATO ab.
Zum Rüstungsexport: Wir treten ein für das Verbot aller Rüstungsexporte. Deutschland muss mit der Unterbindung dieses aggressiven Handels vorangehen. Der Export von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, ist besonders scharf zu kontrollieren.
Zur Atombewaffnung: Wir begrüßen die Feststellung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, dass Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir treten ein für die Vernichtung der nach wie vor in Deutschland lagernden Atomsprengköpfe. Europa muss atomwaffenfrei werden. Die weitere Produktion und Verwendung atomwaffenfähigen Materials muss unterbunden werden. Wir unterstützen darum den Widerstand gegen das Reaktorprojekt in Garching, durch das die Bundesrepublik bewusst den Atomwaffen-Sperrvertrag unterläuft.
Zur Gewaltverhütung: Wir sind überzeugt, dass internationale Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. In diesem Sinne fordern wir die Umsetzung bereits bestehender Konzepte und Instrumente für gewaltverhütende Politik (präventive De-Eskalation). Friedens- und Konfliktforschung muss intensiv gefördert werden. Die Friedenserziehung braucht bereits in den Schulen einen anerkannten Stellenwert, der – ausgehend vom Austragen persönlichen Streites – zur Entwicklung von Friedenskultur führt.
Ostermärsche und -aktionen ’98
Kontakt: Friedensbüro, Münchener Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/2715917, Fax: 089/2715917
Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, Flugblattsammlung.