Materialien 2003

Die Fragen, die der Irakkrieg aufgeworfen hat ...

dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden

Rede des Oberbürgermeisters Christian Ude beim städtischen Empfang für die Teilnehmer der Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 18. Februar 2004

Schon im vergangenen Jahr hatte der Münchner Oberbürgermeister gespürt, dass eine vorbe-
haltlose Begrüßung der „Sicherheitskonferenz“ weder zeitgemäß noch mit seinen eigenen Über-
zeugungen in Übereinstimmung zu bringen war. In diesem Jahr hielt er anlässlich des städti-
schen Empfangs für die Teilnehmer der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 6. Februar eine bemerkenswerte Rede. Wir dokumentieren die Rede, die in Englisch vorgetragen wurde, in einer deutschen Übersetzung.

Sehr geehrte Damen und Herren Minister, meine Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste unserer Stadt, wie jedes Jahr, so darf ich Sie auch heute am Vorabend der Münchner Sicherheits-
konferenz sehr herzlich begrüßen – als Oberbürgermeister Münchens und als Gastgeber dieses Empfangs. Im vergangenen Jahr hatte ich meinen Willkommensgruß mit einem Wort von Papst Johannes Paul II. beendet:

„Nein zum Krieg. Der Krieg ist niemals ein Verhängnis. Er ist eine Niederlage der Menschheit.“

Während Sie im vergangenen Jahr hier in durchaus kontroverser Diskussion Ihre Argumente aus-
getauscht haben, sind weltweit Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den dro-
henden Krieg zu demonstrieren. Der Krieg hat trotzdem stattgefunden. Die zentrale Begründung gerade hier auf dieser Konferenz war, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze und binnen kürzester Frist auch anwenden werde, wenn man ihn nicht mit militärischer Gewalt daran hindere. Gerade hier auf dieser Konferenz haben hochkarätige Teilnehmer unter Berufung auf ihre fachliche Autorität und ihre brillanten Informationsmöglichkeiten immer wieder versichert, dass sie dies aus ganz sicherer Quelle zweifelsfrei wüssten und dass nur hoffnungslos naive oder gar böswillige Menschen daran zweifeln könnten.

Seit dem Kriegsende sind viele Monate vergangen, doch für die Begründung des Krieges ist noch kein einziger Beweis gefunden worden. Jetzt sollen Untersuchungsausschüsse prüfen, wie es zur Fehleinschätzung der kriegsführenden Regierungen und zur Irreführung der Weltöffentlichkeit kommen konnte.

Ich weiß, dass Sie andere Themen für dringlicher halten. Und in der Tat ist es äußerst wichtig, für den Irak eine Nachkriegsordnung zu schaffen und in anderen Krisenregionen Konflikte im Vorfeld zu lösen, durch Dialog auf Regierungs- und Parlamentsebene und nicht durch militärische Gewalt. Für diese Ziele der Tagung wünsche ich Ihnen im Namen der Münchner Bevölkerung von Herzen viel Erfolg. Aber die Fragen, die der Krieg im vergangenen Jahr aufgeworfen hat, dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Diese Fragen lauten: Wie konnte es in der bedeutenden Frage von Krieg und Frieden zu einer Irre-
führung der Weltöffentlichkeit kommen?

Ist es nicht höchste Zeit, zu dem Grundsatz zurückzukehren, dass militärische Gewalt nur im Auf-
trag der Vereinten Nationen oder zur Abwehr eines Angriffs angewandt werden darf?

Haben wir nicht allen Anlass, uns international auf die Stärke des Rechts zu verständigen statt auf das Recht des Stärkeren?

Die Autorität dieser Konferenz wird auch davon abhängen, ob auf diese Fragen überzeugende Ant-
worten gegeben werden.

Auch Kritiker des Krieges leugnen nicht, dass er die Schreckensherrschaft eines verbrecherischen Tyrannen und damit viel Leid verfolgter und unterdrückter Bevölkerungsgruppen beendet hat. Den Terrorismus konnte er aber nicht beenden. Der Terror hat seit dem Kriegsende mehr Opfer gefor-
dert als zuvor der Krieg. So gibt es nach dem vergangenen Jahr viele Aufgaben, die von der Völker-
gemeinschaft möglichst einvernehmlich gelöst werden müssen:

∆ Den Terror beenden, in der Region und weltweit!
∆ Das zerstörte Land wieder aufbauen!
∆ Nach der Diktatur stabile demokratische Verhältnisse schaffen!

Um solche Aufgaben anzugehen, kann eine Konferenz sehr hilfreich sein, an der Befürworter und Kritiker des Krieges aus NATO-Ländern zusammentreffen, aber auch Regierungen der Region und anderer Erdteile vertreten sind. Aus solchen Kontakten können sich durchaus Sicherheitspartner-
schaften ergeben.

Traditionell sind auf dieser Konferenz auch Rüstungsfirmen vertreten. Sie haben ein wirtschaft-
liches Interesse daran, dass immer modernere Waffensysteme gekauft werden. Die Branche hat Hochkonjunktur. Kriege schaffen aber nicht nur Absatzmärkte für Waffenproduzenten,

∆ sie sind Reaktion auf einen Bruch des Völkerrechts oder stellen selber einen dar,
∆ sie verletzen und töten Menschen,
∆ sie gehen mit Menschenrechtsverletzungen einher,
∆ sie lassen verwaiste oder verstümmelte Kinder zurück,
∆ sie lösen Flüchtlingsströme aus,
∆ sie zerstören kulturelle Werte.

Zu einer internationalen Konferenz, die Kriege vermeiden und Kriegsfolgen bewältigen will, müssen deshalb meiner Meinung nach

∆ die Vereinten Nationen eingeladen werden und
∆ das Internationale Rote Kreuz und
∆ amnesty international und
∆ UNICEF und
∆ der Hohe Kommissar für das Flüchtlingswesen und
∆ die UNESCO.

Es würde mich freuen, in künftigen Jahren auch Repräsentanten dieser Organisationen begrüßen zu können.

Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Beratungen im Sinne der Friedenssicherung und des Aufbaus demokratischer Strukturen, wo auch immer wir sie heute noch vermissen müssen.

www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/ude.html