Flusslandschaft 2003

Sicherheitskonferenz

2002 hat Oberbürgermeister Christian Ude das Verbot der Demonstrationen gegen die so ge-
nannte „Sicherheitskonferenz“ befürwortet. Für den 7. und 8. Februar 2003 sind Demos unter erschwerten Auflagen erlaubt.

Drei Demonstrationen finden statt. Am Freitag, 7. Februar, befinden sich viertausend „Kriegsbe-
fürworter“ auf einer „Jubeldemo“. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen wird nach seiner Rede1 verhaftet und mehrere Stunden lang festgehalten. Dass er in seiner Rede Bundeswehrsoldaten zur Desertion aufforderte, die in einem Angriffskrieg eingesetzt werden, wird ihm als Aufruf zu Straftaten zur Last gelegt.2 Demonstrationsbeobachter vom Komi-
tee für Demokratie und Grundrechte
schreiben einen Protestbrief an Oberbürgermeister Ude.3

Polizei stürmt am 7. Februar gegen 22.50 Uhr das „Convergence Center“ im Kafe Marat in der Thalkirchner Straße 104, filmt alle Personen und Räumlichkeiten, kontrolliert 284 Personen und nimmt zweiundzwanzig fest. Die Ingewahrsamnahmen werden zum Teil im Nachhinein als rechts-
widrig erklärt. Die vielen Klagen haben zumindest soviel bewirkt, dass sich die Polizei bei rechtswi-
drigen Unterbindungsgewahrsam mittlerweile doch recht schwer tut.

Auf der Demo des Bündnisses befinden sich am Samstag, 8. Februar, etwa fünfundzwanzigtausend Menschen. Bei der Kundgebung spricht u.a. Ernst Grube.4 Konstantin Wecker meint in seiner Re-
de: „Ich rufe die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in Awacs-
Flugzeugen tun müssen, dazu auf, diesen Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren.“5 Tobias Pflüger gibt Thies Marsen ein Interview.6

Zu der von OB Ude für den gleichen Tag organisierten Demo kommen Siebentausend.7 Ude selbst hält auf der „Sicherheitskonferenz“ eine Rede gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am Irak-
Krieg.8 Und Außenminister Joschka Fischer ruft dem mit versteinerter Miene da sitzenden ameri-
kanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu: „Sorry, I am not convinced.”

Unter der Obhut des Nord-Süd-Forums finden sich zahlreiche Jugendliche zusammen und be-
reiten als Gegenveranstaltung zur NATO-Sicherheitskonferenz den „Jugendfriedensgipfel“ vor. Er bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich mit der NATO und ihrer Politik auseinanderzusetzen.9

Es sieht so aus, als ob die Bundesregierung an der Spitze der weltweiten Friedensbewegung mar-
schiert. Als am 15. Februar Millionen von Menschen weltweit für eine „friedliche Beilegung” des Irakkonfliktes demonstrieren, wird auf zahllosen Transparenten und Rednerbühnen an die deut-
sche Regierung appelliert, dem Druck Amerikas und Großbritanniens nicht nachzugeben und weiterhin gegenüber einem Krieg am Golf Stellung zu beziehen. Worin nun liegt der Unterschied zum vier Jahre zuvor geführten Kosovo-Krieg, als die selbe Bundesregierung an der Seite der USA unter Bruch des Völkerrechts mit ihrem Kampfjets serbische Fabriken, Wohnorte und Brücken bombardierte. Auch damals gab es keine Legitimierung des Krieges durch die UN, weil insbeson-
dere die Vetomacht Russland als traditioneller Verbündeter Serbiens ein erklärter Gegner eines Angriffs gegen Rest-Jugoslawien war. Es darf vermutet werden: Die Schwächung Serbiens vor der Haustüre der EU war Voraussetzung für eine weitere geopolitische und ökonomisch motivierte, langfristige Strategie. Die Regierung Saddam Husseins dagegen ist traditionell mit Frankreich und Deutschland liiert, mit dem nicht mehr relevanten „alten Europa“, wie es Rumsfeld bezeichnet.

Im Oktober beschließen einige Friedensbewegte, nicht mehr nur gegen die SiKo zu protestieren, sondern neue Wege zu gehen. Es entsteht die Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz ver-
ändern
e.V.10

Der Sprecher des Münchner „Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ 2002, Claus Schreer, soll wegen Aufruf zu und Durchführung einer verbotenen Versammlung zu 2.400 EUR Strafe verurteilt werden. Im November wird er freigesprochen.11


1 Siehe die Rede von Tobias Pflüger „… weder eine Weltmacht USA, noch eine Weltmacht Europäische Union, und schon gar keine Weltmacht Deutschland!“ in www.imi-online.de/2003/02/13/weder-eine-weltmacht/.

2 Siehe „Repression nach angeblichem Aufruf zur Desertion“.

3 Siehe das Protestschreiben in www.imi-online.de/2003/02/15/brief-an-oberbuerger/.

4 Siehe die Rede von Ernst Grube in www.imi-online.de/2003/03/02/rede-fuer-die-anti-k/.

5 www.imi-online.de/2003/02/12/das-ist-ein-angriffs/

6 Siehe www.jungle-world.com/artikel/2003/04/9875.html.

7 Siehe „Die Guten und die Bösen?!“, „Proteste“ von Sarah Seeßlen, „Hochamt der Friedensbewegten“ von Friedrich C. Burschel und Bilder von der „antisiko-demo“ von Andrea Naica-Loebell. Fotos: Proteste gegen die Siko, „Stoppt den globalen Krieg der Nato-Staaten“ – Demo gegen Sicherheitskonferenz und Krieg am 8. Februar 2003, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html.

8 Siehe „Die Fragen, die der Irakkrieg aufgeworfen hat, dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden“ von Christian Ude; weitere Reden findest Du auf www.securityconference.de.

9 Siehe www.nordsuedforum.de.

10 Siehe www.mskveraendern.de.

11 Siehe die Verteidigungsrede von Claus Schreer sowie Pressestimmen nach dem Freispruch in www.imi-online.de/2003/11/06/prozesserklaerung-vo/.