Materialien 2004

Armut in München - Armut im Westend

Dass die Kommunen durch die unternehmerfreundlichen Änderungen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer durch die SPD/Grüne Regierung immer mehr in die roten Zahlen geraten, haben wir in dieser Zeitschrift schon mehrfach beschrieben. Auch München bleibt davon nicht verschont. Zwar haben zwei der Münchner Großkonzerne (BMW und Siemens) ihre „Verlustvorträge“ an-
scheinend aufgebraucht und zahlen wieder Gewerbesteuer – wenn auch weit weniger als vor der Steuerreform. Banken und Versicherungen (Allianz, Hypo Vereinsbank, Münchner Rück) haben aber immer noch ihre Verluste aus ihren missratenen Aktienspekulationen in der „new economy“ abzusetzen. Darunter hat auch der Münchner Stadthaushalt zu leiden.

„Armut in München nimmt wieder zu,“ schreibt Sozialreferent Graffe im Vorwort zum Münchner Armutsbericht – Fortschreibung 2002. „Die Hauptursache sind Langzeitarbeitslosigkeit und der überteuerte Münchner Wohnungsmarkt“ fährt er fort.

München muss sparen. Allerdings treffen die Sparmaßnahmen die Stadtteile sehr unterschiedlich. Das trifft ebenso für .die Arbeitsplatzvernichtung der Unternehmen zu.

Spitzenreiter Schwanthalerhöh’

Der neue Armutsbericht des Sozialreferats basiert leider wieder auf alten Zahlen von 2002. An-
scheinend ist es nicht möglich, zeitnähere Erhebungen zu erstellen. Doch die Hauptursache der Armut, die Arbeitslosigkeit, hat seit 2002 nicht abgenommen. Die heutigen Verhältnisse dürften also eher schlimmer, bestimmt nicht besser geworden sein.

Das Westend steht unter den Stadtbezirken Münchens an 4. Stelle der Armutsdichte. 14,8 % der Bewohnerinnen und Bewohner verdienen weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens, das sind 3.707 Menschen.

Auch in der Reihenfolge der Bezieher/innen von Sozialhilfe steht die Schwanthalerhöh’ mit 5,8 % der Einwohner an 4. Stelle unter den Stadtteilen.

An erster Stelle steht unser Stadtteil bei der Arbeitslosenquote: 10,5 % sind arbeitslos. Die Haupt-
ursache von Armut, von Abhängigkeit von Sozialhilfe ist die Arbeitsplatzvernichtung durch die Münchner Industrie. Besonders betroffen von den Kündigungswellen sind die Produktionsarbei-
ter/innen, deren Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert wurden. Weil das Westend ein Viertel mit einem noch sehr hohen Anteil an Arbeitern ist, wirkt sich das bei uns be-
sonders schlimm aus.

Für die Arbeitslosigkeit sind die Münchner Unternehmer verantwortlich, die damit ihre Dankbar-
keit für die Steuergeschenke zum Ausdruck bringen, die ihnen die Bundesregierung zugeschanzt hat.

Jugendarmut

„Die am Sozialhilfebezug gemessene Armut von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren hat innerhalb von zwei Jahren um 8,5 % zugenommen: von 11.300 im Jahr 2000 auf 12.260 im Jahr 2002“ (Armutsbericht S. 17). Leider gibt es keine Aufschlüsselung dieser Zahlen auf die Stadtbezir-
ke. Im Westend dürfte der Anteil der armen Kinder und Jugendlichen aber entsprechend der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeits- und Armutsquote ebenfalls überdurchschnittlich sein.

Hier wäre die Stadt gefordert, durch besonders intensive Förderung von Hausaufgabenhilfe, Freizeit- und Betreuungsmaßnahmen den negativen Auswirkungen der Jugendarmut entgegenzu-
wirken.

Dass die Stadt weniger Geld zur Verfügung hat, ist unbestreitbar. Doch gerade an Kindern und Jugendlichen zu sparen, ist kurzsichtig. Hier müssten die Rathauspolitiker „investieren“, um künftigen Mißständen vorzubeugen.

Davon ist aber nichts zu merken:

◊ Der Freizeittreff IG Feuerwache kämpft verzweifelt um Zuschüsse für seine Nachmittagsbetreu-
ung, damit das benötigte Personal bezahlt werden kann. Die städtischen Mittel wurden zusammen-
gestrichen (Vgl. „Aus dem Bezirksausschuss“ in dieser Ausgabe der Westend Nachrichten)

◊ Die Streetworker, die gefährdete Jugendliche im Westend betreuen, erhalten weitere 2 Stadtteile zur Betreuung dazu, aber keinen einzigen Kopf zusätzliches Personal (Vgl. Westend Nachrichten April 2004, S. 4).

◊ Das multikulturelle Zentrum (früher Freizeitheim) will 2 Honorarkräfte für Nachmittagsbetreu-
ung und Hausaufgabenhilfe haben. Besonders Hauptschüler/innen soll damit der qualifizierte Hauptschulabschluss erleichtert werden. Ohne „Quali“ ist es noch schwerer, eine Lehrstelle zu finden als ohnehin. Das städtische Jugendamt hat dafür keine Gelder. Der Bezirksausschuss stellte aus seinem (geringen) Budget (das eigentlich anderen Zwecken dienen soll) Geld zur Verfügung (Vgl. Westend Nachrichten April 2004, S. 4). Doch der Etat des Bezirksausschusses kann die Kür-
zungen durch die Stadt bei weitem nicht ausgleichen. Ein Tropfen auf den heißen Stein!

◊ Das unbebaute Grundstück Kazmairstr. 23 – 25 ist seit Jahren als Kindergarten und Hort in Aussicht genommen. Die Stadt gibt aber kein Geld dafür her (Vgl. Westend Nachrichten Februar 2004, S. 1). Dabei wären ausreichende Hortplätze gerade wichtig, damit alleinerziehende Sozial-
hilfeempfängerinnen arbeiten können (falls sie Arbeit finden).

Das sind nur einige Beispiele aus jüngster Zeit. Hier müssen sich die Stadtratsparteien vorwerfen lassen, dass sie das notwendige und ihnen mögliche unterlassen, dass auch sie die Entstehung einer schlecht ausgebildete, verarmten Unterschicht mit allen negativen Begleiterscheinungen (Drogengefährdung, Dauerarbeitslosigkeit, Kriminalität) tatenlos zulassen.

Peter Eberlen

Westend Nachrichten. Stadtteilzeitung für das Westend und die Schwanthalerhöh’ 107 vom Juni 2004, 1 f.