Materialien 2005
Die Münchner Sicherheitskonferenz
— eine hochkarätige Kriegs-Tagung
Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München ist neben den offiziellen NATO-Ratstagungen die weltweit größte und hochkarätigste Militärtagung. Sie ist ein „Treffen von Spitzenmilitärs aus aller Welt“, wie Horst Teltschik, der Veranstalter der Konferenz, selbst betont.
Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, versucht Teltschik immer wieder, sich gegen den Vorwurf zu rechtfertigen, die Konferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Auf der offiziellen Homepage behauptet er: Die Konferenz befasse sich „ausschließlich mit der Frage, wie Konflikte friedlich gelöst werden können“. Die Tagung sei eine „internationale Friedenskonfe-
renz“. Für Februar 2005 hat Teltschik jetzt das Logo der Sicherheitskonferenz durch den Untertitel „Frieden durch Dialog“ ergänzt (www.securityconference.de). Den Charakter der Konferenz be-
schreibt er so: „Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationa-
len Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategi-
schen Gemeinschaft“. Im Gegensatz zu Davos, sagt er, seien in München jedoch „die politischen Akteure und Entscheider anwesend.“ Was er nicht sagt ist: Weder beim „World Economic Forum“ im Schweizer Winterkurort Davos noch in München geht es um die Bekämpfung des Hungers und der Armut auf der Welt, weder um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung noch um Frieden und Sicherheit auf dem Globus.
In Davos treffen sich die „Opinion Leaders“ aus Wirtschaft und Politik, Vertreter von Industrie und Bankkonzernen und der Medien. Sie debattieren über Strategien der globalen Durchsetzung des freien Marktes und der Ausplünderung des Planeten durch die Multis. Die Münchner Sicherheits-
konferenz ist das militärisch-strategische Äquivalent zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Ein „Dialog“ unter Kriegsstrategen. Im Nobel-Hotel „Bayerischer Hof“ versammelt sich die militärpo-
litische Elite der NATO-Staaten, Außen- und Kriegsminister, sog. Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle und Vertreter der Rüstungswirtschaft.
Ohne Protokoll und Beschlussfassungszwang werden Militärstreategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Angriff auf Jugoslawien, 2002 der sogenannte „Anti-Terror-Krieg“ und 2003 der Krieg gegen den Irak. Regelmäßiges Schwerpunktthema ist seit Jahren die Rolle der NATO, die sog. „Transatlantische Zusammenarbeit“ und die militärische Aufgabenteilung zwischen den USA und den EU-Staaten. Regelmäßig eingeladen werden seit einigen Jahren auch Regierungsvertreter aus den Staaten Mittel- und Osteuropas, aus Russland und dem Nahen Osten. Das macht die Münch-
ner Militärtagung aber noch nicht zu einer „Friedenskonferenz“, denn die „Gäste“ sollen nach Mög-
lichkeit in die imperiale NATO-Strategie eingebunden werden – in die „Koalition der Willigen“ für die zukünftigen Weltordnungskriege.
Die sogenannten Sicherheitskonferenzen in München sind nichts anderes als hochkarätige Krieg-
konferenzen und medienwirksame Kriegspropagandaveranstaltungen – finanziert von der Bun-
desregierung. Ginge es nach dem Grundgesetz, dürften diese Tagungen gar nicht stattfinden.
Die NATO-Militärtagung in München verdient eine Antwort – nicht nur von lokalen Gruppen und Organisationen. Sie ist ein Fall für die bundesweite Friedens- und Antikriegsbewegung, eine He-
rausforderung zum gemeinsamen Protest und zu Widerstand.
Claus Schreer, Bündnis München gegen Krieg
30. Januar 2005