Flusslandschaft 2005

Sicherheitskonferenz

Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz (Siko) 2004 waren siebzehn Top-Manager und Vor-
stände der weltweit größten Rüstungskonzerne vertreten. Horst Teltschik selbst ist Deutschland-
präsident von Boeing, dem größten Luft- und Raumfahrtkonzern der Welt und Rüstungsschmiede Nr. 1 in den USA. Die anderen vertretenen Rüstungskonzerne waren: EADS, Krauss-Maffei-Weg-
mann
(D, Panzer), Tales International (F, Rüstungselektronik), The Cohen Group (USA), EADS North America, Diehl (D, Kleinwaffen), Northop Grumman (USA, Flugzeuge), Rheinmetall Detec AG (D, Panzer, Geschütze), DRS Electro-Optical Systems Group (USA, Rüstungselektronik), Lockheed Martin (USA, Flugz.), The Mercury Group (USA), General Dynamics (USA, Panzer), The Scowcroft Group (USA). Es gilt also auch bei der Siko 2005 zu protestieren.1 In den Wochen vor dem großen Ereignis hängen Transparente von Brücken herunter. Tausende Hauswurfsen-
dungen werden in Briefkästen geworfen, die „ein Parkverbot für die Zeit der SiKo“ aussprechen und kaum zu unterscheiden sind von einer wirklichen Hauswurfsendung der Polizei. „München leuchtet – im Grün der Uniformen“ betitelt die Süddeutsche Zeitung am 13. Januar ihren Vorbe-
richt. 4.000 bis 4.800 Polizeibeamte aus ganz Deutschland sind im Einsatz.

Oberbürgermeister Christian Ude will den Saal des Alten Rathauses nur dann für die Internatio-
nale Friedenskonferenz zur Verfügung stellen, wenn beim Aufruf die DKP als Mitveranstalter gestrichen wird.2

Das „Radioballet“ vom 9. Februar dient als Auftaktaktion zu den Protesten gegen die NATO-Si-
cherheitskonferenz. In der Münchner Fußgängerzone finden sich gut 300 Radioballerinas ein. Das Münchner Radioballett wird durch eine Sendung bei Radio LORA koordiniert und von den Aktiven über Kopfhörer empfangen. Auf diese Weise ist es möglich, dass die Menschen etwa eine halbe Stunde lang ihre Aktionen synchronisieren konnten.3

Hunderte Bälle werden am Freitagmorgen auf die Strasse geworfen und unterbrechen eine Haupt-
verkehrsader kurzzeitig, später abends werden nochmals Bälle und Gegenstände auf die Fahrbahn geworfen, um die Zufahrten der Tagungsgäste zu stören. Die erste Demo findet am 11. Februar4 statt, die große am 12. Februar mit beinahe 6.000 Teilnehmern.5 Die Auszeichnung Kofi Annans mit einer Friedensplakette auf der Konferenz seitens der Veranstalter, so Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses, sei in etwa das gleiche, als wenn sich die internationale Drogenmafia dazu entschließt, eine Medaille „Keine Macht den Drogen“ zu verleihen. Von der Bundesregierung ver-
langt Schreer „wirkliche Kriegsgegnerschaft“, nämlich: „Abzug aller im Ausland eingesetzten Bun-
deswehrtruppen; die Verweigerung jeglicher Kriegsunterstützung, jeder Art Hilfsleistungen für die illegale Besatzungsherrschaft im Irak und den von den USA geplanten Krieg gegen den Iran. Ver-
weigerung von Überflugrechten und Verweigerung von Truppen- und Waffentransporten über das Territorium der Bundesrepublik.“6 Am Ende heißt es: 18 Demonstranten wurden verletzt, 53 vor-
läufig festgenommen und vier „zur Verhütung weiterer Straftaten“ in Gewahrsam genommen.7

In der Siko selbst artikulieren sich deutsche Großmachtsambitionen.8


1 Siehe den Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 11. und 12. Februar 2005 in München „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit – Nein zu Krieg und Militarisierung“ vom Aktionsbündnis gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz in www.imi-online.de/2005/02/01/aufrufzuprotesten/.

2 Siehe „OB Ude erpresst die Friedensbewegung“ in www.imi-online.de/2005/01/29/obudeerpresstdie/.

3 Siehe „Repressionen gegen das Radioballett“.

4 Siehe „Rede bei der Demonstration am 11. Februar 2005“ von Tobias Pflüger und das Interview von Connie Uschtrin mit Tobias Pflüger „Im Tarnanzug der Friedfertigkeit“ in www.imi-online.de/2005/02/13/im-tarnanzug-der-fri/.

5 Siehe Bilder von der „antisiko-demo“ von Franz Gans.

6 Siehe „Die Münchner Sicherheitskonferenz – eine hochkarätige Kriegs-Tagung“ von Claus Schreer. 12 Fotos: Demo gegen die Siko am 12. Februar 2005, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html.

7 Siehe Christoph Marischka, Mehr als erwartet. Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, www.imi-online.de/2005/02/14/mehralserwartet/.

8 Siehe Jürgen Wagner, Ohne Krieg kein Profit. Bewertung der Beiträge zur 41. Münchner Sicherheitskonferenz, www.imi-online.de/2005/02/14/ohne-krieg-kein-prof/.