Materialien 2006

Peruanische Widerstandskämpfer fordern faire Prozesse

Verfahren werden neu aufgerollt

In Peru laufen derzeit politische Prozesse gegen Mitglieder der revolutionären Bewegung MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru) und andere politische Gefangene aus dem bewaffneten Widerstand. Mit einem offenen Brief – der von verschiedenen Gruppen aus dem linken Spektrum der BRD, u.a. von der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter getragen wird – will das Peru-Solidaritätskomitee München weltweit Öffentlichkeit über die Gerichtsverfahren herstellen. Denn die zweifelhaften Verfahren und Verurteilungen beruhen noch auf den vom Fujimoro-Regime 1992 erlassenen „Anti-Terror-Gesetzen“, die nicht im Einklang mit internationalen Rechtsstandards standen.

Die verhängten Strafen waren unverhältnismäßig hoch und Urteile von 25 oder 30 Jahren Haft oder lebenslangem Freiheitsentzug keine Seltenheit. Schon 1998 forderte das UN-Menschenrechtskommittee für das MRTA-Gründungsmitglied Víctor Polay Campos einen fairen Prozess nach internationalen Standards. Er sitzt seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hochsicherheitstrakt des Militärgefängnisses El Callo bei Lima ein. Weggefährten wie Peter Cardenas Shulte, Miguel Wenceslao Rincón und viele andere teilen sein Schicksal.

Im Jahr 2000 wurde Fujimoro aus dem Amt gejagt und floh nach Japan, um der Strafverfolgung zu entgehen. In 2005 reiste er nach Chile und wurde dort verhaftet. Im Januar beantragte Peru seine Auslieferung. Ob die Situation für die Gefangenen unter der neuen Regierung Alejandro Toledo besser wird, bleibt abzuwarten. Hoffnung bereitet allenfalls, dass im Januar 2003 das peruanische Verfassungsgericht die hohen Haftstrafen und die Verfahren der Militärgerichte für verfassungswidrig erklärt hat.

Grund für den Widerstand der peruanischen Bewegungen waren unwürdige Lebensbedingungen unter Armut und Hunger bei einem großen Teil der Bevölkerung. Von 1980 bis 2000 lieferten sich Militärs und staatliche Sicherheitskräfte mit den Widerstandskämpfern des Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) und des MRTA heftige Auseinandersetzungen. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission CVR (Comisión de la Verdad y Reconciliación) hat dokumentiert, dass dieser bewaffnete Konflikt fast 70.000 Tote und Verwundete zählte. Nach der Zerschlagung des Widerstandes durch das Fujimoro-Regime kamen in der Zeit von 1992 bis 2000 Schätzungen zu Folge 22.000 Oppositionelle oder vermeintlich Oppositionelle wegen angeblich „terroristischer Delikte“ in Haft. Nach Angaben der peruanischen Menschenrechtskommission wurden ca. 70 Prozent von ihnen Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. Auch heute noch sitzen 1.000 politische Gefangene ein, 80 davon aus den Reihen der MRTA. Sie alle warten auf ein neues und faires Verfahren.

In ihrem offenen Brief an die peruanische Regierung weist das Peru-Komitee München nicht nur auf die Notwendigkeit gerechter Gerichtsverfahren hin, sondern auch darauf, dass es sich bei den Gefangenen keineswegs um Terroristen handele, sondern um Widerstandskämpfer, die nicht auf das Mittel der Gewalt verzichten konnten. Die MRTA gilt inzwischen als militärisch angeschlagen und es gibt Tendenzen, sich in das legale politische Leben zu integrieren.

Helmut Kaiser
Kontakt und Infos über den Autor: kaiserhel@t-online.de.

SoZ – Sozialistische Zeitung vom April 2006, 13.