Flusslandschaft 2006

Internationales

Allgemeines
Kolumbien
Peru
Irak, USA und Iran
Kurdistan und Türkei
Kongo
Israel, Libanon und Palästina


Im Juli nimmt das Nord-Süd-Forum an der bundesweiten Kampagne „Von Armut bis Zucker“ mit dem Thema „Menschenrechte“ teil. Die Kampagne ist eine Infotour durch 26 deutsche Städte mit einer Wanderausstellung als zentrales Element, veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl). Diese zeigt mit ihrer Tour die Vielfalt der Eine-Welt-Arbeit in Deutschland, stärkt die Zusammenarbeit der Gruppen und motiviert zur Mitarbeit.1

KOLUMBIEN

Die Stadträtin der ÖDP im Münchner Stadtrat, Mechthild von Walter, fordert in einem Antrag, dass sich die Stadt München wegen der Ermordung von acht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern bei Coca-Cola in Kolumbien einem Boykott anschließen soll. In städtischen Ge-
bäuden, städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften, die überwiegend in städtischem Besitz sind, solle in Zukunft kein Coca-Cola mehr ausgeschenkt werden. In den USA und in Kanada haben etwa zwanzig Universitäten einen solchen Boykott beschlossen. Danach, so berichtet die Süddeutsche Zeitung am 14. Februar, „setzte sich eine Protestbewegung in Gang, die nur noch von ‚Killer-Coke’ spricht und mittlerweile erreicht hat, dass sich Coca-Cola als einer der Hauptspon-
soren der Olympischen Winterspiele in Turin wütenden Attacken ausgesetzt sah. Der von dem Brause-Multi aus Atlanta gesponserte Fackellauf wurde immer wieder von Demonstranten gestört. Die Turiner Stadtverwaltung hat Coca-Cola aus allen Automaten in städtischen Gebäuden ent-
fernen lassen.“ In München beschließt das Café Ruffini, Coca-Cola nicht mehr auszuschenken und auch im Umfeld auf einen Boykott hinzuwirken. Coca-Cola ist einer der Hauptsponsoren der Fußball-WM!

PERU

In Peru erhalten Guerilleros unverhältnismäßig hohe Strafen. Das Münchner Peru-Solidaritätskomitee protestiert dagegen.2

IRAK, USA und IRAN

Am 20. März 2003 begann unter konstruierten Vorwänden der Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA gegen den Irak. Selbst der damalige US-Außenminister Powell bezeichnet seinen seinerzeitige Vortrag vor der UNO über „weapons of mass destruction“ (Massenvernichtungswaffen) im Irak, mit dem er das Stillhalten der UNO herbeiredete, heute rückblickend als „Tiefpunkt meiner Amtszeit“.

Den Zehntausenden Toten, dem verwüsteten Irak ist damit nicht mehr zu helfen. Nun scheint dem Iran ähnliches zu drohen. Deshalb findet am Samstag, den 18. März, ein weltweiter Aktionstag anlässlich des 3. Jahrestages des Überfalls auf den Irak gegen einen drohenden Irankrieg statt. In München rufen das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus sowie das Münchner Friedensbündnis zu einer Protestkundgebung „Gegen Folter, Krieg und Besatzung – Stoppt den drohenden Krieg gegen den Iran“ auf. Sie findet am Samstag, den 18. März 2006, um 14 Uhr auf dem Marienplatz statt. Hauptredner ist der Exiliraner Bahman Nirumand.3

KURDISTAN und TÜRKEI

Seit 1993 wurden aufgrund des PKK-Verbots zahlreiche kurdische Vereine, Zeitungen, Demonstrationen und Veranstaltungen in Deutschland verboten und viele politisch aktive MigrantInnen festgenommen. Am 30. März 2006 protestieren kurdische Münchnerinnen und Münchner gegen die neuerlichen Massaker von Militär und Polizei an der kurdischen Bevölkerung in der Türkei.

Am 1. April versammeln sich erneut rund hundert KurdInnen am Stachus, um gegen den Einsatz von Giftgas in Türkisch-Kurdistan zu protestieren und demokratische Rechte und Selbstbestim-
mung für die Kurden einzufordern. Kurz nach 18 Uhr stürmt ohne vorherige Warnung ein USK-Kommando die friedliche Kundgebung, ohne dass dafür – weder für Passanten noch für Kundgebungsteilnehmer – ein Anlass erkennbar ist. Offizieller Anlass des Polizeieinsatzes sind Plakate mit den Bildern gefallener Guerillakämpfer. Ein roter Stern im Hintergrund wird von den Staatsschutzbeamten als Symbol der PKK gedeutet. Die Kundgebungsteilnehmer werden mit Gewalt Richtung S-Bahn-Abgang abgedrängt, Claus Schreer, der sich bei Polizeibeamten beschwert, wird niedergeschlagen, neun Menschen und die beiden Versammlungsleiter werden wegen Widerstand oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme festgenommen. Versammlungsleiter Nikolaus Brauns gerät in das Visier des Verfassungsschutzes.4

„Eine Woche später zogen mehrere Hundert Menschen vor das bayerische Innenministerium, um gegen die Massaker in der Türkei und das PKK-Verbot in Deutschland zu protestieren. Das Kreisverwaltungsreferat hatte ausdrücklich untersagt, den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der einen Schießbefehl gegen Minderjährige erlassen hatte, als ‚Kindermörder’ zu titulieren. Erneut wurden zwei Menschen festgenommen, weil sie in der Woche zuvor die verbotenen Plakate hochgehalten hätten. Als Kurdinnen und Kurden aus dem Raum München am 22. April ein Musikfestival veranstalten, ist die Polizei mit einer Einsatzhundertschaft vor der Halle in Fürstenried präsent. Staatsschützer patrouillieren durch den Konzertsaal. Wieder kommt es zu einer Festnahme. Ziel des massiven Polizeiaufgebots ist offensichtlich die Einschüchterung von Festivalteilnehmern. Die Botschaft ist deutlich: Wer in Bayern zu seiner kurdischen Identität steht, sich mit dem Freiheitskampf in seinem Herkunftsland identifiziert oder auch nur kurdischen Künstler zuhören möchte, gilt in den Augen des Staatsschutzes als potentieller Straftäter oder Terrorist. Und wer auf den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft hofft, sollte sich lieber nicht bei derartigen Festivals von der Polizei filmen lassen. Seit Jahren verhindern Polizei und Verfassungsschutz zudem, dass Kurdinnen und Kurden in München Vereinsräume anmieten können. Kaum werden aussichtsreiche Objekte gefunden, folgt nach wenigen Tagen die Absage, nachdem staatliche Dienste bei den Vermietern interveniert haben. Und immer noch laufen Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder eines kurdischen Vereins, weil dort vor mehreren Jahren Bilder des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt wurden …“5

KONGO

Der Kongo ist reich an Bodenschätzen, vor allem findet sich hier Titan, das u.a. für die Herstellung von Düsenaggregaten und Raketenteilen vonnöten ist. Das Interesse der deutschen Industrie ist groß. Und so brechen Anfang Juli deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo auf, um dort „freie Wahlen“ zu schützen. Schließlich dienen die inzwischen aktualisierten „Verteidigungs-
politischen Richtlinien“ von 1992 zur Sicherung unserer Rohstoffe, Handelsrouten und Märkte.

ISRAEL, LIBANON und PALÄSTINA

Freitag, 21. Juli, 17.00 Uhr, Kundgebung auf dem Odeonsplatz: „Stoppt Israels Feldzug gegen die arabischen Nachbarn!“ – Kundgebung der Libanesen am Samstag, dem 29. Juli, 16.00 – 18.00 Uhr, „Gegen die Gewalt im Libanon“ auf dem Odeonsplatz. – 5. August: Demo/Kundgebung „Gegen die Gewalt im Libanon“ vom Isartor zum Sendlinger-Tor-Platz.6

1. September – Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen: Antikriegstagskundgebung des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus und des Münchner Friedensbündnisses auf dem Marienplatz. Redner setzen sich unter dem Motto „Gerechter Frieden für Libanon und Palästina“ mit der Besatzungspolitik Israels in Palästina auseinander. Dies wird als antisemitisch und als Einladung zur Teilnahme für Rechtsextremisten kritisiert. Die Antwort: Dies war keine Veranstaltung gegen Israel, sondern gegen die Kriegs- und Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung, so wie die Kritik an der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch keine Kritik „an Deutschland“ ist, sondern an der Politik der deutschen Regierung. Einseitig sind die Demonstran-
ten in dem Sinne, dass sie völlig einseitig an der Seite der israelischen Friedensbewegung stehen, während andere einseitig den Krieg der israelischen Regierung verteidigen. Solidarität mit Israel muss immer fragen, mit wem dort. Mit der Regierung oder der Antikriegsbewegung Israels.

a.i.d.a. berichtet: „1. September: Rund zwanzig Neonazis der Kameradschaft München und der Kameradschaft Asgard-Ratisbona aus Regensburg (u.a. Wolfgang Dambach, Michael Deuringer, Willi Wiener, Martina Maal) provozierten die TeilnehmerInnen der Antikriegskundgebung des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus und anderen Gruppen mit dem Versuch ihrer Teilnahme. Mit Verweis auf das Thema der Veranstaltung ‚Kein Krieg gegen Libanon, Palästina und Iran’ begründete die Münchner Polizei zunächst die Duldung der Anwesenheit der Neonazis.“7

Rechtsextreme sind nicht die einzigen, die die Kundgebung stören. Auf einem Transparent der sogenannten „Antideutschen“ ist zu lesen: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“ Abgebildet ist dazu eine Friedenstaube mit umgeschnalltem Sprengstoffgürtel. Die „Antideutschen“ sind für „bedingungslose Solidarität mit Israel“.


1 Siehe www.nordsuedforum.de.

2 Siehe „Peruanische Widerstandskämpfer fordern faire Prozesse“.

3 9 Fotos von Hubert Thiermeyer: Aktionstag gegen Krieg anlässlich des 3. Jahrestags des Irak-Krieg-Beginns am 18. März 2006, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html

4 Siehe „Und wieder: Politische Tätigkeit als Anlass für Überwachung“ von Peer Stolle; 9 Fotos von Hubert Thiermeyer: Protest gegen Massaker an Kurden in der Türkei am 1. April 2006, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html

5 Nick Brauns: „Von Newroz zum Volksaufstand. Diyarbakir und München – Schulter an Schulter“ In: Mit Links 15 vom Mai 2006, 19.

6 18 Fotos von Andreas Bock: Demonstration gegen Israels Krieg im nahen Osten am 5. August 2006, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html

7 www.aida-archiv.de