Materialien 2006

Solidarität ist gefragt

EU-Parlament hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Körperverletzung und Beamtenbeleidigung wirft die Staatsanwaltschaft München 1 dem langjäh-
rigen Friedensaktivisten (und gelegentlichen SoZ-Autor) Tobias Pflüger vor. Nichts Neues für den parteilosen Abgeordneten, der im Juni 2004 auf der Liste der Linkspartei ins Europaparlament gewählt wurde: Schon fast rituell ermittelt diese Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Beinahe jedes Jahr, wenn er im Februar an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitstagung in München teilgenommen hat, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Und sie ermittelt bisher ohne Erfolg: Einmal kam es zu einem Freispruch, in zwei anderen Fällen wurden die Ermittlungen ein-
gestellt.

Um gegen Pflüger auch in diesem Jahr vorgehen zu können, hat die Staatsanwaltschaft über das Bundesjustizministerium die Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten erwirkt. Ein ge-
schickter Schachzug, denn die Immunität von Abgeordneten ist seit jeher eine umstrittene Ange-
legenheit, weil sie häufig missbraucht wird. In der Vergangenheit haben FDP-Minister und CSU-
Politiker ihre Immunität benutzt, um sich Strafverfolgungen wegen Bestechung und Verkehrsde-
likten zu entziehen.

Aber bei Tobias Pflüger liegt der Fall anders. Die Mehrheit der Europaparlamentarier stimmte am 16. Mai dem Bericht des Abgeordneten Francesco Speroni, Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord, zu, Pflügers Immunität aufzuheben.

„Weder im Sachverhalt der bestrittenen Straftat noch im Verfahren der zuständigen Behörden las-
sen sich … Hinweise erkennen, die die Vermutung stützen würden, es liege eine mögliche Strafver-
folgungsabsicht oder eine Verbissenheit der Justiz gegenüber seiner Person vor“, schlussfolgerte der Berichterstatter des Rechtsausschusses.

Dabei waren dem Rechtsausschuss die vielen Versuche der Münchner Staatsanwaltschaft durchaus bekannt, Pflüger anlässlich seiner prominenten Teilnahme am Protest gegen die NATO-Sicher-
heitskonferenz zu kriminalisieren. Dennoch folgten auch die Grünen und Sozialdemokraten im Europaparlament mehrheitlich der Auffassung des Berichterstatters von der Lega Nord. „Tenden-
ziöse Verfolgung“ durch die Ermittlungsbehörden liege im Fall Pflüger nicht vor. Dabei gibt es auch in diesen Kreisen Abgeordnete, die es „politisch auffällig“ finden, dass die Anträge auf Straf-
verfolgung sechs Monate nach der NATO-Sicherheitskonferenz erfolgten.

Tobias Pflüger ist ein unbequemer Zeitgenosse – in der Stadt München, wenn er die NATO-Sicher-
heitskonferenz geißelt, wo Militärs, Rüstungslobbyisten und Politiker Geschäfte verabreden und Kriegsstrategien austüfteln, oder im EU-Parlament, wenn er gegen die EU-Verteidigungsagentur, den Kongo-Einsatz und die EU-Kampftruppen argumentiert. Allesamt sind dies Projekte, die auch von Grünen und Sozialdemokraten mitgetragen werden, weil auch sie die EU nicht nur als wirt-
schaftliche, sondern auch militärische Weltmacht entwickeln wollen.

Dass nun seine Immunität aufgehoben worden ist, sieht er selbst als Akt gegen „missliebige Auffas-
sungen“. Ein Paradigmenwechsel habe im Europaparlament stattgefunden, denn bisher habe es „in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen An-
gelegenheiten nicht“ aufgehoben. „Die Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und der EU geht immer weiter, da ist dieser Fall nur einer von vielen“, sagt er und kündigt an, auch im nächsten Jahr wieder mit gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestie-
ren. Und dem Gerichtsverfahren sehe er gelassen entgegen, denn er habe sich nichts vorzuwerfen.

Gerhard Klas

Wir rufen unsere Leserinnen und Leser auf, sich an der Unterschriftensammlung gegen die Ent-
scheidung des Europaparlaments zu beteiligen.

SoZ – Sozialistische Zeitung vom Juni 2006, 2.