Flusslandschaft 1947

Medien

Seit Monaten häufen sich in den Medien Kritiken und Anwürfe gegen führende Politiker im Frei-
staat. Da fliegen die Fetzen und neben Kritik am Regierungshandeln kommt es auch zum Waschen schmutziger Wäsche. Die Grenzen zwischen fundamentalem Einspruch und persönlicher Denun-
ziation verschwimmen. Der Landtagsabgeordnete Waldemar von Knoeringen spricht am 23. April vor dem Bayrischen Landtag: „… Je weiter unter dem Druck materieller und seelischer Not der Verfall einer Gesellschaftsordnung vor sich geht, um so mehr treten jene in den Vordergrund, die von der Zersetzung leben und für die Wahrheit, Gerechtigkeit und Anstand leere Begriffe sind. Wir leben heute in einer solchen Gesellschaft … Das Abschießen … hat … in den meisten Fällen persön-
liche und politische Motive. Es setzt ein, wenn aus irgendeinem Grunde ein anderer vernichtet werden soll. Das hat mit staatsbürgerlicher Pflicht oder Politik nichts mehr zu tun. Das ist schlechthin der Triumph des Gangstertums und der Sieg der Niedertracht … Ich erwähne nur
den Fall des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Hoegner. Er stand in den letzten Jahren besonders im Vordergrund des öffentlichen Lebens und hat sich wahrlich hohe Verdienste um dieses Land erworben. Hier fing es an mit dem komfortablen Leben unter der strahlenden Sonne der Schweiz und ging weiter zu den Zigarettentransporten in seinem Auto, zu der von ihm verfüg-
ten Erhöhung der Ministergehälter, zu den drei Villen, die er sich gekauft hat, und schließlich bis zur verkündeten Ausrufung einer deutschen Regierung in Zürich. Es ist eine ekelhaft lange Liste von Lügen und versuchten Abschüssen, eine nach System geführte Abschussaktion … Wir sind daher der Meinung, dass alles getan werden muss, um wenigstens diejenigen Männer nach Mög-
lichkeit zu schützen, die heute in einer chaotischen Zeit die kaum tragbare Verantwortung für die Leitung unseres Staates übernommen haben. Wir haben die Pflicht, diese Männer zu schützen, wenn wir uns nicht selbst aufgeben wollen. Es ist daher erforderlich, dass die Regierung durch entsprechende Maßnahmen in der Rechtspflege dafür sorgt, dass die vorhandenen Rechtsbehelfe gegen Verleumder und Beleidiger tatsächlich und wirksam funktionieren, dass die Staatsanwalt-
schaften erweitert eingeschaltet werden und dass die Fertigstellung des neuen Pressegesetzes mit größter Beschleunigung betrieben wird. In dieses Gesetz werden Bestimmungen aufzunehmen sein, die die Verantwortlichkeit für Anschuldigungen und die Verbreitung von Tatsachen, die Regierungsmitglieder oder politische Persönlichkeiten in ein schlechtes Licht setzen sollen, in richtiger Weise abgrenzen. Strenge Strafbestimmungen gegen vorsätzliche oder fahrlässige Ver-
letzung der Wahrheitspflicht sind zu schaffen … Die Krise der Gesellschaft, die wir durchleben, geht sehr tief. Sie kann nur überwunden werden, wenn sich im Körper unseres Volkes neue Zellkerne bilden, die ehrlich, anständig und moralisch fest sind … Ich richte daher an alle den Appell: Retten wir das Ansehen unserer jungen Demokratie! Wir retten damit das Ansehen unserer geschändeten Heimat. Es geht um den moralischen Halt, den letzten Halt überhaupt, den wir in dieser scheinbar ins Bodenlose sinkenden Welt noch haben. (Lebhafter Beifall.)“1

Nach Knoeringen reden Ministerpräsident Dr. Ehard, Abgeordnete der CSU, der FDP und der WAV. Sie alle mit Ausnahme des CSU-Abgeordneten August Haußleiter schließen sich den Aus-
führungen des SPD-Abgeordneten an. Kurze Zeit später schreibt Oskar Maria Graf an Otto Graf: „… Was Du übrigens so nebenher von Knöringen schreibst, hat mich stark berührt, denn ich schätze den Mann sehr, brachte ihn eigentlich in Wien wieder zu neuer Aktivität und – jetzt lese ich, dass er mit all den biederen Leuten im Landtag gegen die ‚frechen Presseleute’ in ein Horn geblasen hat. Schauderhaft, dass sie alle selbst in so langer Emigration noch kein Fünkchen wirkliche Demokratie gelernt haben, sie meinen, weil sie gewählt sind, darf man sie nicht mehr kritisieren! Zum Kotzen, dieses ewige, unausrottbare Sich-Überheben, als sei man schon was, weil man ein Amt hat. Es scheint, dass Du recht hast mit dem ‚Auergeist’, der ihnen noch tief in den Knochen sitzt …“ 2

Die Besatzungsmacht vergibt an Journalisten, die schon vor 1933 meinungsbildend führend waren, Lizenzen zum Aufbau neuer Zeitungen. Kritiker meinen, dass damit ein wirklicher Neuanfang verhindert würde.3


1 Bayerischer Landtag, 11. Sitzung vom 23.4.1947, 283 f., Archiv des Bayerischen Landtags.

2 Brief Oskar Maria Grafs an Otto Graf, undatiert, nach dem 23.4.1947, Depositum Otto Graf, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung. Zu Otto Graf siehe: Otto und Wolfgang Graf, Leben in bewegter Zeit. 1900 – 2000. Hg. von Ingelore Pilwousek, München 2003. Zu „Auergeist“: Erhard Auer, „königlich-bayrischer“ Sozialdemokrat, der mit Hilfe seiner Seilschaften bis 1933 die bayrische Sozialdemokratie autoritär anführte.

3 Siehe „Ein Mann – eine Zeitung – eine Politik“ von Heinz Mode.