Flusslandschaft 2011
Internationales
Allgemeines
- Nordafrika
- Kanada
- Libyen
- VR China
- Israel und Palästina
- USA
- Kurdistan und Türkei
- Honduras
- Griechenland
Allgemeines
Weltweit finden am 15. Oktober Demonstrationen gegen Wirtschaftskrise, Finanzspekulation, Banken und deren Politiker statt. In München beginnt die Kundgebung um 11 Uhr am Richard-Strauss-Brunnen in der Neuhauserstraße 8.1
Siehe auch „erster mai“ und „5. februar“.
NORDAFRIKA
In Ägypten kommt es zum Aufstand gegen Hosni Mubarak. Anfang des Jahres werden in Kairo Wasserwerfer der Firma MAN gegen Demonstranten eingesetzt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren Rüstungsexporte in Höhe von 270 Millionen Euro an Ägypten geneh-
migt. Die Münchner Firma Trovicor hat Sicherheitssysteme nach Ägypten und in den Jemen ver-
kauft.2
„Solidarität mit den Protesten in der arabischen Welt“ – Die Kundgebung am Samstag, 12. Febru-
ar, beginnt um 13 Uhr am Sendlinger Tor, von dort findet eine Demonstration zum Marienplatz statt.
Bei den Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen mischen auch die Dependenzen der Stif-
tungen der bundesrepublikanischen Parteien gehörig mit, zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung (14, Rue Ibrahim Jaffel, 1082 El Menzah IV – Tunis, Tunisie — 8, Salah El-Din St., 7. Stock, Whg. 73, 11211 Zamalek – Cairo, Ägypten), die Friedrich-Ebert-Stiftung (B.P. 63, 2070 La Marsa, Tunisie — 16, Mohamed Sedki Soliman St., 12411 Cairo, Ägypten), die Hanns-Seidel-Stif-tung (2, Rue Amilcar, 2070 La Marsa, Tunisie — 7A, Hassan Sabri Str, Zamalek 11211, Cairo, Ägypten) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (6 Rue Lac Tibériade, Les Berges du Lac, TN-1053 Tunis, Tunisie — P.O. Box 251 – Maadi 11728, Cairo, Ägypten). Aber auch die US-amerikanischen Institute Freedom House, Nationale Stiftung für Demokratie, Nationales Demokratisches Institut für Internationale Angelegenheiten, Zentrum für gewaltfreie Aktion und Strategie, US-Behörde für Internationale Entwicklung und der CIA sind vor Ort und nehmen Einfluss. Es geht ihnen um einen „Regime Change“ in der Region, um die Durchsetzung von „Freedom and Democrazy“ und – nebenbei gesagt – um geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
KANADA
Zum Empfang der deutschen Olympiateilnehmer am 2. März in München präsentiert die Aktions-
gruppe Indianer und Menschenrechte (AGIM) den Anwesenden ein zehn Meter langes Banner mit der Aufschrift „2010: Canada’s Shame – Olympics on Stolen Native Land“, das am Turm der Pe-
terskirche weht.3
LIBYEN
Seit dem 19. März 2011 bombardieren Frankreich, Großbritannien und die USA mit Kampfflug-
zeugen und Tomahawk-Marschflugkörpern Tripolis und andere Städte Libyens. Es geht ihnen da-
rum, den Aufstand gegen das Gaddafi-Regime zu unterstützen. Unter dem Motto „Es gibt keinen Grund zur Sympathie für das Gaddafi-Regime, aber ebenso wenig Grund den NATO-Krieg zu unterstützen“ findet am 16. April von 14 bis 16 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Stachus statt. Vor allem wird kritisiert, dass noch vor zwei Jahren die Bundesregierung den Verkauf von Waffen im Wert von über 53 Millionen Euro an Libyen genehmigt hat.
Auf dem 3. Panafrikanismus-Kongress, der am 28. und 29. Oktober im Goethe-Institut in der Dachauer Straße 122 stattfindet, kommt es zu Protesten gegen das NATO-Engagement gegen Libyen sowie zu Forderungen an den Westen, die Scheinentwicklungszusammenarbeit mit Afrika einzustellen.4
VR CHINA
Der Pekinger Künstler Ai Weiwei wurde am 3. April in seiner Heimatstadt festgenommen und ist seitdem verschwunden. In Anlehnung an Ai Weiweis documenta-Beitrag „Fairytale“ rufen Aktivi-
stinnen und Aktivisten im Internetnetzwerk Facebook dazu auf, in verschiedenen Städten der Welt – unter anderem in New York, London, Paris, Moskau, Madrid oder Hongkong – um 13.00 Uhr Ortszeit Stühle vor chinesischen Botschaften und Konsulaten aufzustellen und darauf Platz zu neh-
men. Die Aktion soll auf friedliche Art der Forderung Ausdruck verleihen, Ai Weiwei sofort freizu-
lassen, heißt es auf der Facebook-Seite: „1001 Stühle für Ai Weiwei“. Als Teil einer weltweiten Pro-
testaktion setzen sich auch in München am Sonntag, 17. April, etwa achtzig Demonstrantinnen und Demonstranten für die sofortige Freilassung des chinesischen Künstlers ein. Bei der Aktion vor dem chinesischen Konsulat bringen sie Stühle mit und lassen sich darauf zum stillen Protest gegen die Festnahme des Regimekritikers nieder. Einige halten Transparente mit der Aufschrift „Wo ist Ai Weiwei?“ hoch.
Die Solidaritätsaktionen bekommen dann einen faden Nachgeschmack, wenn bekannt wird, dass Ai Weiwei als Architekt im Auftrag staatlicher Stellen, Parks, Museen, Luxusvillen und das Pekin-
ger Olympiastadion entworfen hat. „Derartige Projekte sind in China mit Vertreibung der Anwoh-
ner und rücksichtsloser Ausbeutung der über 200 Millionen Arbeitsnomaden verbunden, mit denen sich niemand solidarisiert, weil sonst Apple-Spielzeug und Nike-Schuhe teurer werden.“ 2004 hatte Ai Weiwei seine erste Einzelausstellung. Seitdem verdiente er Millionen, „dass der Vorwurf, den ihm die chinesische Justiz macht (Steuerhinterziehung), fast plausibel klingt. Und zwar mit Werken, die man (weil ‚regimekritisch’) nicht kritisieren darf, von denen manche Kritiker trotzdem meinen, sie seien ‚lächerlich, bunt, skandalös schlecht’, neigten ‚zum billigen Effekt’ und hätten ‚viel mit PR, aber wenig mit Kunst zu tun’ (‚Kunstzeitung’).
Andere sehen das anders, etwa das Magazin ‚Monopol’: In dessen Internetarchiv finden sich 87 Artikel über Ai Weiwei (Picasso: 49, Francis Bacon: 11, Van Gogh: 7), aber kein kritisches Wort. Herausgegeben wird das Heftchen vom Schweizer Medienkonzern Ringier. Dessen Vizepräsident ist der ehemalige Schweizer Botschafter in China, Uli Sigg, Besitzer der weltgrößten Sammlung zeitgenössischer chinesischer Kunst.
Sigg lernte Ai Weiwei 1995 kennen, überredete ihn, Künstler zu werden, und ‚vernetzte’ ihn so effektiv mit Kuratoren diverser Biennalen und Documentas, dass er mit seinem pompösen Kitsch eine blitzartige Weltkarriere hinlegte – dank einer verkaufsträchtigen Mixtur aus Pseudo-Regime-
kritik, Lobbyismus und spektakulärem Aktionsgebimse (etwa um einen vier Tonnen schweren Felsklotz, den er 2010 mit dem Hubschrauber auf den Gipfel des Hohen Dachsteins fliegen ließ, um ‚das Spannungsverhältnis zwischen den Möglichkeiten des Menschen und der Größe der Natur’ zu ‚thematisieren’).“5
ISRAEL und PALÄSTINA
Die Palästinensische Gemeinde und die Frauen in Schwarz veranstalten am 2. April, Samstag,
von 14 bis 17 Uhr eine Mahnwache zum „Tag des Bodens“ (Erinnerungstag an die Ermordung von sechs israelischen Palästinensern am 30. März 1976) vor dem Richard-Strauss-Brunnen in der Neuhauserstraße 8.
amnesty international fordert am 9. April, Samstag, von 13 bis 17 Uhr bei seiner Aktion für Gaza auf dem Karlsplatz: „End the Blockade on Gaza!“
Am 1. Juli veranstaltet Salam Shalom eine Lesung aus Erich Frieds Buch „Höre, Israel!“ mit Beate Himmelstoß und Jürgen Jung im Kellergewölbe der Hochschule für Philosophie in der Kaulbach-
straße 31a. Etwa achtzig Menschen sind da, Eckhard Lenner begrüßt die Anwesenden, dann spielt Embryo. Aber irgendetwas stimmt nicht. Während des Vortrags der Gedichte stört Handyklingeln, gehen unbekannte Leute unruhig hin und her, wird an unpassenden Stellen Beifall laut, verlässt ein Mann laut schimpfend des Saal, rufen dann zwei Menschen „Lang lebe Israel“ … Schließlich er-
hebt sich ein junger Mann von der gruppe monaco///verein freier menschen (ao) und verteilt ein Flugblatt, bis ihn mehrere Anwesende aus dem Raum werfen.6
500 bis 600 Friedens-AktivistInnen versuchen am 8. Juli aus aller Welt nach Israel zu reisen. Etwa 120 von ihnen gelingt es. Unter ihnen ist Günter Wimmer, ein 68-jähriger Sozialarbeiter aus Mün-
chen und Mitglied des Münchener Friedensbündnisses. Er kommt nach eintägiger Haft wieder frei, nachdem er den israelischen Behörden schriftlich versichert, nicht in Gebiete zu reisen, in denen kritische Situationen zwischen Palästinensern und Israelis zu erwarten seien und sich auch sonst nicht an Protesten gegen Israel zu beteiligen. Nach seiner Entlassung besucht er die palästinensi-
schen Gebiete und nimmt an zwei propalästinensichen Demonstrationen in Bethlehem teil.
„Palästina // 1. Wenn du in mein Haus trittst / dich ungebeten hinsetzt / und mir freundlich er-
klärst / ab heute wohntest du hier / und ich müsse gehen / ist das völlig in Ordnung // Wenn ich laut werde / und mich zur Wehr setze / wenn ich mich weigere / mein Feld herzugeben / mache ich mich / der Aggression schuldig / Das ist eindeutig. // Wenn ich im Gefängnis sitze / und du in meinem Haus / wirst du den Vorübergehenden / die nach mir fragen, erklären: / Ich musste mich verteidigen / er ist ein Gewalttäter / So ist das. // 2. Beide Parteien, sagt man uns / hätten Fehler gemacht / und müssten jetzt / Frieden schließen / Ein Kompromiss wäre: / Ich werde entlassen / Dafür verzichte ich / auf meine Felder / Das wäre ein Zeichen / von Einsicht und gutem Willen / auf beiden Seiten / Er bleibt in meinem Haus / Ich erhalte eine Kammer / und werde sein Diener / Eine gerechte Lösung / von salomonischer Weisheit / Das lässt sich nicht leugnen.“ Gerhard Schoenberner: Fazit – Prosagedichte, Hamburg 2011
USA
Am 2. Mai sitzen der schwarze US-Präsident, sein Vize Biden, die Außenministerin und weitere illustre Politgrößen im Weißen Haus und starren 40 Minuten zum Teil mit offenem Mund auf einen Bildschirm, der zeigt, wie der Staatsfeind Nr. 1 von einem US-Militärkommando in Pakistan gekillt wird. Während manche Münchnerinnen und Münchner sich wundern, dass ein Friedens-
nobelpreisträger eine extralegale Hinrichtung angeordnet hat, erfasst CSU-Chef Seehofer ein „Ge-
fühl der Freude“ und die Bundeskanzlerin tönt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten. Das ist es, was jetzt für mich zählt.“
KURDISTAN und TÜRKEI
Deutschland lieferte in den Jahren 1982 bis 2011 insgesamt 751 Kampfpanzer des Leopard-Typs 1 und 2 an die Türkei.
Zum Antikriegstag am 1. September mobilisiert die Kampagne TATORT Kurdistan ihren zweiten bundesweiten Aktionstag. Sie protestiert gegen Rüstungsexporte und die Beteiligung der deut-
schen Regierung und deutscher Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan.7
Die Kundgebung und Demonstration beginnt um 17.30 Uhr unter dem Motto „Kriegsverbrechen anklagen“ auf dem Marienplatz.
Vom 14. bis 25. September reist eine internationale Delegation aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz in die Türkei, um mit VertreterInnen des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) und dem Arbeitskreis Keleh die im Frühjahr entdeckten Sammelgräber in Görendag und Bitlis zu besuchen, in denen auch Andrea Wolf8 begraben ist. Eine Militärsperre verhindert am 16. Sep-
tember den Besuch und die geplante Trauerfeier, zwei Mitglieder der Delegation werden festge-
nommen.
Am 30. Oktober demonstrieren Kurdinnen und Kurden auf dem Stachus unter dem Motto „Frie-
den in der Türkei und Kurdistan“. Eine zentrale Forderung lautet, deutsche Waffenexporte in die Türkei zu verbieten. Denn deutsche Waffen kommen im Krieg gegen die Kurden zum Einsatz. Zur gleichen Zeit demonstrieren türkische Nationalisten erst in Riem, dann auf dem Marienplatz und in der Innenstadt. Einige von ihnen kommen auch zum Stachus, stören und provozieren die kur-
dische Kundgebung, greifen auch Teilnehmer an und verletzen sie.
Seit Oktober werden in der Türkei VerlegerInnen, SchriftstellerInnen und JournalistInnen inhaf-
tiert. Am 20. Dezember nehmen die türkischen Sicherheitsorgane im ganzen Land zur gleichen Zeit 48 JournalistInnen und MitarbeiterInnen der Nachrichtenagenturen Firat (ANF), DIHA, Etik Agentu, der Tageszeitung Azadiya Welat, der Zeitschrift Demokratik Modernite und der Druckerei GünDie fest. Damit sind jetzt über hundert kritisch denkende und schreibende JournalistInnen in der Türkei inhaftiert.9
Bei der Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz am 4. Februar 2012 in Mün-
chen wird auch gegen die erneute Verhaftungswelle in der Türkei protestiert.
HONDURAS
2006 hatte Manuel Zelaya das Präsidentenamt in Honduras übernommen und seitdem eine Politik verfolgt, die nach und nach der Zivilgesellschaft wachsenden Einfluss einräumte. Schließlich ver-
suchte Zelaya, mit Hilfe einer Volksbefragung das Wahlgesetz zu ändern. Dies ging den traditionell herrschenden Eliten zu weit. Am 28. Juni 2009 entführten Militärs den Präsidenten und ver-
schleppten ihn nach Costa Rica. Seitdem beherrschen Repression und Widerstand dagegen das Land. Das EineWeltHaus eröffnet am 4. Oktober 2011 die Ausstellung „Gegen die Unsichtbarkeit“, Andrés Schmidt berichtet über die Situation der Menschenrechte und der sozialen Bewegungen in Honduras. Die Ausstellung thematisiert auch die Haltung der in Honduras vertretenen, FDP-na-
hen Friedrich-Naumann-Stiftung, die die Putschisten unterstützt hat.
GRIECHENLAND
Die Ermordung des 15-jährigen Schülers Aléxandros Grigorópoulos durch Polizeibeamte in Athen führte im Dezember 2008 zu einem beispiellosen sozialen Aufstand in Griechenland. Heute, bei-
nahe drei Jahre später, hat sich die Lage auf den verschiedensten Ebenen dramatisch zugespitzt. Der Staat ist faktisch bankrott. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht das Land seit Anfang 2010 quasi unter Zwangsverwaltung. Nicht zuletzt auf deutschen Druck wurde die Bewilligung eines 110 Milliarden Euro schweren „Hilfspakets“ der EU an die Durchsetzung „schmerzhafter Re-
formen“ gekoppelt. Das Verscherbeln lukrativer Staatsbetriebe wie des Strommonopolisten DEI, der Wasserwerke oder des Flughafens Athen sind ebenso angekündigt wie weitere Streiks der be-
troffenen Arbeiterschaft.
1 Näheres unter www.attac-m.org und www.attac.de/europa-weiter-aktionstag.
2 Siehe www.de.wikipedia.org/wiki/Trovicor.
3 Siehe „Ende der Olympiade – der indigene Widerstand geht weiter“ von Monika Seiller.
4 Siehe www.panafrikanismusforum.net/id-3-panafrikanismus-kongress-muenchen-2011.html und www.panafrikanismusforum.net/video-dokumentation.html.
5 Michael Sailer: „Kunst, Regime, Kommerz und Krampf: O weh und Auh und Ai Weiwei!“ in: in München 13 vom 6. Juni 2011, 98.
6 Siehe „Erich Fried Chicken“.
7 Siehe www.tatortkurdistan.blogsport.de.
8 Siehe „Internationales“ 1998.
9 Siehe www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/kck-prozess.html.