Flusslandschaft 1971

CSU

Der Stern 37 von 6. September 1970 titelte einige Monate vor der Landtagswahl „Die CSU kam durch Meineide an die Macht: Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“, erinnerte an die bairische Spielbankenaffäre und erhob schwere Vorwürfe gegen Dr. Friedrich Zimmermann, Dr. Hanns Seidel und Franz Josef Strauß. Zimmermann habe Spielbankenbewerber Freisehner mit dem Angebot einer Vollkonzession für Bad Wiessee überredet, sich selbst anzuzeigen und die Bayern-
parteiler Dr. Baumgartner und Dr. Geislhöringer wahrheitswidrig der Bestechlichkeit zu beschul-
digen. Zimmermann habe das alles im Auftrag des damaligen Ministerpräsidenten Seidel und Strauß getan. Die CSU klagt daraufhin gegen das Blatt auf Unterlassung. Verteidiger Senfft wun-
dert sich, dass alle seine Dokumente, die er im Prozess präsentiert, keine Wirkung zeigen, da die CSU-Politiker immer schon wissen, was er präsentiert. Erst Jahre später erfährt er vom langjähri-
gen Sicherheitsbeauftragten im bairischen Innenministerium, Hans Langemann, dass er und seine Mitarbeiter in ihrem Zimmer im Hotel Continental abgehört worden seien. Die CSU gewinnt 1971 den Prozess. In seiner Entscheidungsbegründung stellte das Gericht jedoch folgendes fest: „Trotz der ungeklärten Sachlage dürfen die Verfügungsbeklagten weiterhin die Behauptung aufstellen und verbreiten, Dr. Zimmermann habe Freisehner eine maßgebliche Beteiligung an den bayeri-
schen Spielbanken (mit Ausnahme von Lindau) angeboten, wenn er das ‘Material’ gegen die Bay-
ernpartei ausliefern und durch eine Selbstanzeige ein Verfahren gegen die Herren der Bayernpartei in Gang bringen würde.”1


1 Vgl.: Mit Dachschaden. Hat der heutige Bundesinnenminister Zimmermann 1971 in einem Prozess um die bayrische Spielbank-Affäre mit Abhör-Protokollen operiert? In: Der Spiegel 37 vom 12. September 1988, 82 ff. sowie Heinrich Senfft, Glück ist machbar. Der bayerische Spielbankenprozess, die CSU und der unaufhaltsame Aufstieg des Doktor Friedrich Zimmermann. Ein politisches Lehrstück, Köln 1988.

Überraschung

Jahr: 1971
Bereich: CSU