Materialien 1988

Neun Thesen zur Gefahr von rechts

1.

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1986 zeigt, dass „trotz weiterhin bestehender Gewalttätigkeit von Rechtsextremisten (…) unsere demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert,“ nicht gefährdet ist (BMI Friedrich Zimmermann, lt. Parlament 22 vom 30. Mai 1987).

Die Gefahr von rechts ist aber größer als der methodisch mangelhafte und politisch tendenziöse Verfassungsschutzbericht erkennen lässt, weil Querverbindungen und eine gewisse Arbeitsteilung zwischen den rivalisierenden Organisationen des Neofaschismus seine Wirksamkeit als Drohpotential gegen die Arbeiterbewegung, als Auffangbecken für enttäuschte bürgerliche Wähler und als Verstärker der Rechtswende erhöhen.

2.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), gegründet 1964, wird seit dem Scheitern an der 5%-Klausel 1969 und wegen ihrer daraufhin abnehmenden und nun seit Jahren stagnierenden Mitgliederzahl (rund 6.000) häufig unterschätzt: sie spielt den legalen Part innerhalb des Neofaschismus und kann daher als Wahlpartei unzufriedene Wähler etwa der Unionsparteien auffangen; außerdem hat sie mit den „Germersheimer Leitlinien“ (1982) ihr Image entnazifiziert.

Die seitdem steigende Stimmenzahl brachte Wahlkampfkostenerstattung von 2 Millionen Mark (Europa 1984) und 1,3 Millionen Mark (Bundestag 1987), so dass die Partei nunmehr schuldenfrei und finanziell gestärkt in die kommenden Wahlkämpfe ziehen kann. In Bremen ist sie am 13. September 1987 gemeinsam mit der vom DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey gegründeten Partei „Deutsche Volksunion – Liste D“ angetreten, allerdings in Konkurrenz zu Schönhubers „Republikanern“, die sich als „demokratische Rechte“ präsentieren.

3.

Die „Deutsche Volksunion (DVU)“, 1971 von dem Zeitungsverleger Dr. Gerhard Frey in München als Sammelbecken für enttäuschte NPD-Anhänger, für Altnazis, für Mitglieder militärischer Traditionsverbände und revanchistischer Vereinigungen gegen die angebliche „Kapitulationspolitik der roten Regierung“ gegründet, ist seit Jahren die mitgliederstärkste Organisation (12.000 bis 15.000) der Neofaschisten. Dr. Frey verfügt mit der Deutschen Nationalzeitung, mit dem Deutschen Anzeiger und mit der 1985 gekauften Deutschen Wochenzeitung über massenwirksame Propagandamittel in einer Wochenauflage von über 100.000 Exemplaren.

4.

Der „Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS (HIAG)“, anfangs als „Hilfsorganisation auf Gegenseitigkeit (HIAG)“ getarnt, widmet sich – unbelehrt – der „Traditionspflege“ und unterhält Beziehungen zu anderen Soldatenverbänden, Bundeswehreinheiten, Vertriebenenverbänden, zu anderen rechtsextremistischen Gruppen und zu Teilen des Rechtskonservatismus. Seit 1983 wird die HIAG in den Verfassungsschutzberichten „bis auf weiteres“ nicht mehr erwähnt, weil – trotz einschlägiger Presseberichte, z.B. über das SS-Treffen in Nesselwang im Mai 1985 – angeblich „keine Erkenntnisse vorliegen“ (CSU-Staatssekretär im BMI Carl-Dieter Spranger, November 1985).

5.

Neonazistische Organisationen wie die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)“, in der sich seit dem Verbot der ANS/NA die Anhänger Michael Kühnens sammeln, aber auch die „Wiking-Jugend“ und die sozialrevolutionäre „Nationalistische Front (NF)“ sind trotz der geringen, aber doch ständig steigenden Mitgliederzahl wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft gefährlich. Als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und als ideologische Schaltstelle wirkt die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)“.

6.

Die „Neue Rechte“ entstand zu Beginn der siebziger Jahre. Über intellektuelle Kader, nationalrevolutionäre Basisgruppen an den Hochschulen, Diskussionszirkel und Theorieorgane („Nation Europa“) prägt sie seitdem die Modernisierung und Vereinheitlichung der neofaschistischen Ideologie; die Abkehr vom Hitler-Faschismus, die Übernahme linker Begriffe, der wissenschaftliche Anstrich und der gestiegene Ideologiebedarf („Sinnkrise“, „Wertewandel“) in der Wirtschaftskrise seit 1974/75 lassen die Neue Rechte auch in den Rechtskonservatismus („MUT“, „CRITICON“), ja in die Frauen-, in die Friedens- und in die Umweltbewegung hinein wirksam werden. Der neurechte Schlüsselbegriff „nationale Identität“ zeigt diesen Einfluss exemplarisch.

Was ist zu tun?

7.

Auch wenn sich, wie wir wissen, Ideologien und Mentalitäten polizeilich nicht verbieten lassen, so lassen sich aber doch die materiellen Grundlagen für Selbstverständigung, Agitation und Gewaltanwendung durch Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen beseitigen.

8.

Ebenso notwendig, aber für sich allein auch ebenso unzureichend wie die Verbotsstrategie zur Bekämpfung des Neofaschismus, ist der pädagogisch-aufklärerische Ansatz vor allem gegenüber Jugendlichen. Nicht jeder als Neo-Nazi auftretende Jugendliche muss bereits ein überzeugter Faschist sein; er hat vielleicht nur eine naheliegende Form des Protests und der Provokation gewählt (Subkultur-Ansatz von Dudek/Jaschke). Wo immer es möglich ist, sollte daher die Kommunikation gesucht und die Konfrontation, die Feindbilder erst festigt, vermieden werden (Sozialarbeit in Freizeitheimen, in der Hausbesetzerszene, Fan-Projekte etc.).

9.

Die gesellschaftlichen Wurzeln, nicht nur die Erscheinungsformen des Neofaschismus, sind zu bekämpfen. Das bedeutet Kampf gegen die Verfälschung der Geschichte („Historiker-Debatte“) und Erinnerungsarbeit, wie sie Peter Weiss in der „Ästhetik des Widerstands“ geleistet hat. Das bedeutet Kampf gegen die zunehmende Konzernmacht und Flexibilisierungsstrategien des Kapitals und gegen eine sich beschleunigende Verselbstständigung der Exekutive (Sicherheitsgesetze). Antifaschismus ist daher Widerstand und erfordert ein breites Bündnis über die Lohnabhängigen hinaus. Antifaschismus ist aber auch die Arbeit für eine menschlichere Gesellschaft, Arbeit an der großen Utopie. Antifaschismus ist „Erinnern an die Zukunft“ (Aktions- und Orientierungsprogramm der VVN/Bund der Antifaschisten 1987).

Literaturhinweise: Kurt Faller/Heinz Siebold (Hg.): Neofaschismus, Röderberg 1986, Iring Fetscher (Hg.): Neokonservative und „Neue Rechte“, Büchergilde; Martina Koelschizky: Die Stimme ihrer Herren, prv 1986, kb 381; Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/1987: Arno Klönne u.a.

Rolf Eckart


Freidenkerinfo vom Mai 1988, 9 ff.

Überraschung

Jahr: 1988
Bereich: Rechtsextremismus